14.01.2004 · Hans Eichel sei gewarnt. Es spricht nicht viel dafür, daß Pedro Solbes bald von Brüssel nach Madrid umzieht, um dort als Wirtschaftsminister einer neuen sozialistischen Regierung bei Bedarf den Stabilitätspakt verwässern zu helfen.
Von Leo Wieland
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Solbes (re.) weist Eichel in die Schranken
Hans Eichel sei gewarnt. Es spricht nicht viel dafür, daß Pedro Solbes bald von Brüssel nach Madrid umzieht, um dort als Wirtschaftsminister einer neuen sozialistischen Regierung bei Bedarf den Stabilitätspakt verwässern zu helfen. Der nachdenkliche, leise Spanier, der Fachkenntnis mit Prinzipienfestigkeit verbindet, dürfte vielmehr auch der erweiterten Gemeinschaft als Hüter ebenjenes angefochtenen europäischen Paktes bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2005 erhalten bleiben.
Der für Wirtschafts- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar trägt dennoch seit wenigen Tagen einen zweiten Hut. In Spanien ist Wahlkampf - abgestimmt wird am 14. März -, und der gebeutelte Spitzenkandidat der Sozialistischen Partei (PSOE), Zapatero, brauchte dringend ein paar gute Köpfe für sein "Schattenkabinett".
Eine Zierde unter den „Notablen“
Der reputierliche Solbes, der schon unter Konservativen wie Linken mitregiert hat - als Europaberater von Ministerpräsident Calvo-Sotelo in der Übergangszeit nach der Franco-Diktatur und als letzter Wirtschafts- und Finanzminister des Sozialisten González -, ist durchaus eine Zierde im Kreis der "zehn Notabeln", welche nach acht Jahren mit Ministerpräsident Aznar die Wende schaffen helfen sollen.
Aber während der Rivale und designierte Aznar-Nachfolger Rajoy schon mit präsidialem Gestus Weltreisen macht und sich vom britischen Premierminister Blair vertraulich "Mariano" nennen ließ, irrt Zapatero durch einen selbstverschuldeten Irrgarten zwischen regionalen "Nationalismen", Führungsschwäche und wohlfeilen Wahlversprechen. Dabei begann er mit der Rückendeckung von Solbes auf dem Feld der Ökonomie seriös. Mit leicht neoliberalem Zungenschlag sprach er von Kontinuität und Wachstum, verhieß "keine Abenteuer", dafür Steuersenkungen für die unteren Einkommen und europäisches Stabilitätsbewußtsein.
Das alles wurde aber rasch konterkariert, als ihn einer der mächtigen Gewerkschaftsführer "sozialpolitisch" zur Ordnung rief und der Kandidat - hier wohl nicht in Absprache mit Solbes - den spanischen Studenten für den Fall seiner Wahl das Blaue vom Himmel (Computer, Stipendien, zweisprachige Ausbildung) versprach. Solbes hat genug Wahlkämpfe aus der Nähe beobachtet, um zu wissen, daß seine Landsleute vor der Abstimmung ziemlich unbeeindruckt in ihren Geldbeutel schauen.
„Sozialist ohne Parteibuch“
Der am 31. August 1942 nahe Alicante geborene Solbes ist ein "Sozialist ohne Parteibuch" und von nüchternem Zuschnitt. In Madrid studierte er Jura und Politikwissenschaft mit Promotion. Darauf folgte an der Freien Universität Brüssel ein europawirtschaftliches Studium. An der Gemeinschaft hängt das Herz dieses überzeugten Europäers, der zwischendurch in Madrid auch einmal Landwirtschaftsminister war und alle Korruptionsskandale in der Schlußphase der González-Regierung unbefleckt überstand.
Brüssel, wo seit Jahren auch der Sozialist Javier Solana als angesehener Außenpolitiker "überwintert", mußte auf Solbes nach dem Machtwechsel in Madrid 1996 aber eine Weile warten. Aznar stellte sich seinen Ambitionen, sei es als Präsident der Osteuropabank oder der Europäischen Investitionsbank, in den Weg. Erst 1999 kam er mit seiner Bewerbung für das Amt des EU-Kommissars wieder zum Zuge.
Leo Wieland Jahrgang 1950, politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel, Marokko und Tunesien mit Sitz in Madrid.
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