29.05.2010 · Bei der Parlamentswahl in der Tschechischen Republik haben die etablierten Parteien herbe Verluste hinnehmen müssen. Jetzt steht wohl ein Mitte-Rechts-Bündnis an. Denn die Sozialdemokraten sind zwar stärkste Kraft, aber wahrscheinlich ohne Mehrheit.
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ODS-Chef Petr Necas: „Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis”
In der Tschechischen Republik haben die Sozialdemokraten (CSSD) die Parlamentswahl gewonnen. Das teilte die Statistikbehörde in Prag (CSU) am Samstagabend offiziell mit. Die frühere Regierungspartei erreichte laut amtlichem Endergebnis 22,08 Prozent der Stimmen (2006: 32,32 Prozent). Dies sind 56 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Zweitstärkste Kraft wurde die Demokratische Bürgerpartei (ODS) mit 20,22 Prozent (2006: 35,38 Prozent) und 53 Sitzen vor der erstmals angetretenen liberalen Partei TOP 09 mit 16,7 Prozent (41 Sitze). Vierter wurden die orthodoxen Kommunisten (KSCM) mit 11,27 Prozent (2006: 12,81 Prozent). Dies entspricht 26 Sitzen. Zudem zieht ebenfalls neu die Gruppierung VV mit 10,88 Prozent ins Parlament ein (24 Sitze). Die Beteiligung lag bei 62,6 Prozent der rund acht Millionen Wahlberechtigten gegenüber 64,5 Prozent vor vier Jahren.
Für ein von CSSD-Chef Jiri Paroubek angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) gibt es jedoch keine Mehrheit. Paroubek kündigte am Samstagabend seinen Rücktritt an. „Dies ist meine persönliche Entscheidung“, sagte Paroubek bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er werde den Parteivorsitz innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein, sagte der CSSD-Chef weiter. Vor der Wahl hatte er jedes Resultat unter 30 Prozent als „Misserfolg“ bezeichnet.
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung hinter der CSSD lag, kündigte Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition an. „Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis“, sagte ODS-Chef Petr Necas dem Prager Fernsehsender CT.
Newcomer schneiden gut ab
Necas kündigte schnelle Gespräche mit der liberalen Partei TOP 09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg und der Gruppierung VV (Öffentliche Angelegenheiten) des ehemaligen Reporters Radek John an. Die beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab. Necas sagte, seine ODS suche nach einer „Koalition der finanziellen Verantwortung“. Dazu sagte der TOP 09-Vorsitzende Schwarzenberg, er sei für die kommenden Gespräche „zuversichtlich“.
Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Stimmenverlust für CSSD und ODS von einer „grundlegenden Schwächung“ der beiden Großparteien. Er will sich nächste Woche zunächst mit den Chefs der fünf künftigen Parlamentsparteien treffen und erst dann entscheiden, wem er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Der Name TOP ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität. Im Gegensatz zu der neuen Kraft sind die beiden früheren Regierungsparteien, die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL), an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Der frühere Außenminister Cyril Svoboda trat noch am Abend als KDU-CSL-Chef zurück. Vor allem junge Wähler entschieden sich nach einer Analyse des tschechischen Fernsehens für das konservative Lager und machten so ein Linksbündnis unwahrscheinlich. VV-Chef John sprach von einem „Denkzettel für die etablierten Parteien“.
Knappe Machtverhältnisse im Parlament hatten im März 2009 eine ODS-geführte Mitte-Rechts-Regierung scheitern lassen. Seitdem amtiert ein parteiloses Experten-Kabinett. Im Wahlkampf hatten Personal- und Finanzfragen im Vordergrund gestanden.
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