Parlamentswahl in Frankreich: Absolute Mehrheit für Hollandes Sozialisten

Parlamentswahl in Frankreich Absolute Mehrheit für Hollandes Sozialisten

17.06.2012 · Bei der Parlamentswahl in Frankreich haben die Sozialisten mithilfe assoziierter Abgeordneter 302 Sitze und damit die absolute Mehrheit erreicht. Damit kann Präsident Hollande als erster sozialistischer Staatspräsident mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren.

Nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich

Die absolute Mehrheit der Sozialisten in der französischen Nationalversammlung fällt kleiner aus als in den Wahlprognosen angenommen. Laut dem Endergebnis des Pariser Innenministeriums vom Montag erhielten sie im ersten und zweiten Wahlgang 280 eigene Abgeordnete und 22 Mandate von assoziierten Politikern, zusammen 302. Die Prognosen hatten bis zu 326 Sitze vorhergesagt. Die absolute Mehrheit liegt bei 289.

Die eng verbunden Linksliberalen (PRG) kamen auf zwölf Sitze, die Grünen auf 17. Die Linksfront eroberte zehn Sitze, Regionalisten zwei. Die Liberalen (Modem) bekamen zwei Sitze. Drei verschiedene rechtsliberale Parteien erzielten zusammen 20 Sitze. Die konservative UMP des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy hat 194 Sitze, mit ihr assoziierte Politiker 15, zusammen kommen sie auf 209. Der Front National stellt nun zwei Abgeordnete, einem weiteren rechtsextremen Abgeordneten gelang ebenfalls der Einzug.

Die französische Regierung hat am Montag traditionsgemäß ihren Rücktritt eingereicht. Der sozialistische Präsident François Hollande habe Premierminister Jean-Marc Ayrault umgehend mit der Bildung einer neuen Regierung betraut, teilte der Elysée-Palast in Paris mit. Es wird erwartet, dass die neue Regierung auch der alten entspricht. Möglicherweise gibt es kleinere Veränderungen, die voraussichtlich am Donnerstag bekanntgegeben werden.

Damit geht der neue französische Präsident François Hollande gestärkt aus der zweiten Runde der Parlamentswahlen am Sonntag hervor. Als erster sozialistischer Staatspräsident wird Hollande mit Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments regieren können.

Die sozialistische Parteivorsitzende Martine Aubry sagte, nach diesem Sieg sei ihre Partei nun verpflichtet, „bei der Sanierung Frankreichs erfolgreich zu sein“. Außenminister Laurent Fabius wertete das Wahlergebnis als Bestätigung des von Hollande versprochenen Wandels. „Die Franzosen wollen eine linke Mehrheit und eine linke Politik“, sagte Fabius.

Weitreichende Forderungen an Europa: der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault verlangte, „Europa in Richtung auf Wachstum zu orientieren“. Ziel seiner Regierung sei es auch, die Eurozone vor Spekulationen zu schützen. Es gehe um die Sanierung der öffentlichen Haushalte, mehr Wachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Belebung der französischen Industrie. Gleichzeitig sicherte Ayrault zu, dass die Rechte der Opposition respektiert würden, auch wenn die Sozialisten nun soviel Macht hätten.

Die frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal unterlag in La Rochelle

Nur die Niederlage der früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal trübte die Siegesstimmung bei den Sozialisten. Sie unterlag in La Rochelle dem Abweichler Olivier Falorni, der von der Lebensgefährtin des Präsidenten unterstützt worden war.

Schwere Niederlage für Sarkozys UMP

Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des am 6. Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte auf nur noch 194 Sitzen ab und wechselt erstmals seit 2002 wieder auf die Oppositionsbank. Direkte Verbündete eingeschlossen verlor die konservative Partei mehr als 100 Abgeordnetensitze. Hochrechnungen sahen sie bei 221 bis 231 Sitzen. Der frühere Außenminister und UMP-Politiker Alain Juppé kündigte im Fernsehen eine Grundsatzdebatte innerhalb der Partei an.

Geschlagen geben musste sich auch der frühere Präsidentschaftskandidat und Vorsitzende der Zentrumspartei Modem, François Bayrou. Er erhielt in seinem Wahlkreis, den er seit 1986 innehatte, nur 30,17 Prozent.

Kein Mandat: Marine Le Pen vom Front National

Der Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Front National, Marine Le Pen, gelang der Einzug in die Nationalversammlung nicht. Sie unterlag ihrem sozialistischen Gegenkandidaten mit einem Abstand von nur 130 Stimmen. Ihre Nichte Marion Marechal-Le Pen errang hingegen ein Mandat. Der Front National wird dennoch erstmals seit 1998 wieder im Parlament vertreten sein. Mit einem zweistelligen Prozentergebnis auf Landesebene lag er aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechts aber nur bei zwei Abgeordneten.

Gut 42 Millionen Franzosen entschieden am Sonntag über die restlichen 541
Sitze in der Nationalversammlung. Beim ersten Wahlgang vor einer
Woche hatten 36 Abgeordnete ihren Wahlkreis schon mit absoluter
Mehrheit errungen. Die Wahlbeteiligung in der zweiten Runde war niedrig. Nur 56,2 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urnen.