Home
http://www.faz.net/-gq4-74bw3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Parlament und Regierungen Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.

© dpa Vergrößern Sturm in Brüssel: Die Verhandlungen zwischen EU-Länder und Parlamenten über den Haushalt 2013 stocken

Die Gespräche über den EU-Haushalt 2013 sind am Dienstag geplatzt. Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu knapp neun Milliarden Euro beigetragen hätten, könne das Parlament nicht die Verhandlungen über den Etat für 2013 fortsetzen, sagte der Vorsitzende seines Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er reagierte damit auf eine offenbar zäh verlaufende Gesprächsrunde der EU-Finanzminister.

Michael Stabenow Folgen:  

Parlament und Regierungen war eine Frist bis Mitternacht gesetzt worden, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Verständigung über den Nachtragshaushalt, den die Europäische Kommission mit Zahlungsverpflichtungen in der Struktur- und Forschungspolitik sowie beim Stundentenaustauschprogramm Erasmus begründet hatte, galt als Voraussetzung für eine Vereinbarung über den Etat 2013. Hierfür hatten die Parlamentarier 137,9 Milliarden Euro und die Regierungen 132,6 Milliarden Euro verlangt.

Die Beratungen am Dienstag galten auch als Gradmesser für die Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel geplanten schwierigen Beratungen über die Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission wird jetzt einen weiteren Vorschlag zum Etat 2013 vorlegen. Ohne eine Verständigung vor Jahresende griffe die sogenannte Zwölftelregelung. Demnach stehen dem EU-Haushalt monatlich nicht mehr Gelder zur Verfügung als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens Der gefesselte Riese

Hannelore Kraft ist als SPD-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Für das Land muss das allerdings nichts Gutes bedeuten. Ein Kommentar. Mehr Von Reiner Burger, Düsseldorf

27.09.2014, 12:46 Uhr | Politik
FARC will Drogenanbau beenden

Bei Friedensgesprächen auf Kuba haben sich die kolumbianische Regierung und die Rebellenorganisation FARC über ein Ende des Drogenanbaus verständigt. Der Handel mit Kokain war eine der Hauptannahmequellen der FARC. Der bewaffnete Kampf der Rebellen ist damit jedoch noch nicht zu Ende. Mehr

17.05.2014, 21:49 Uhr | Politik
Mittelstandsanleihen-Ticker Creditreform senkt Rating von MT-Energie auf C

Das Rating von Eyemaxx sinkt um eine Stufe. VST gibt das Generalunternehmer-Geschäft auf. Karlie verzeichnet einen deutlichen Umsatzrückgang. Mehr

01.10.2014, 17:40 Uhr | Finanzen
Sicherheitskorridor für MH17-Ermittler vereinbart

Die Experten der internationalen Untersuchungskommission sollen dauerhaft ungehinderten Zugang zur Absturzstelle erhalten. Vertreter Russlands, der OSZE und der Regierung in Kiew verständigten sich auf die Schaffung eines "sicheren Korridors" für die Untersuchungsteams. Mehr

01.08.2014, 09:17 Uhr | Politik
40-prozentige Steigerung 4,8 Milliarden Euro mehr für marode Straßen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt verspricht fast fünf Milliarden Euro mehr für Deutschlands reparaturbedürftige Straßen: In den nächsten Jahren will er einen Investionshochlauf starten – und kündigt dafür fünf Punkte an. Mehr

01.10.2014, 22:39 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:57 Uhr

Peking hat Angst

Von Petra Kolonko, Hongkong

Aller Zensur zum Trotz verbreitet sich die Kunde von der Demokratiebewegung in Hongkong auch im chinesischen Binnenland. Doch Peking hat größere Sorgen als ein Übergreifen der Proteste – und Präsident Xi Jinping größere Pläne. Mehr 2 1