Home
http://www.faz.net/-gpf-74bw3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Parlament und Regierungen Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.

© dpa Vergrößern Sturm in Brüssel: Die Verhandlungen zwischen EU-Länder und Parlamenten über den Haushalt 2013 stocken

Die Gespräche über den EU-Haushalt 2013 sind am Dienstag geplatzt. Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu knapp neun Milliarden Euro beigetragen hätten, könne das Parlament nicht die Verhandlungen über den Etat für 2013 fortsetzen, sagte der Vorsitzende seines Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er reagierte damit auf eine offenbar zäh verlaufende Gesprächsrunde der EU-Finanzminister.

Michael Stabenow Folgen:

Parlament und Regierungen war eine Frist bis Mitternacht gesetzt worden, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Verständigung über den Nachtragshaushalt, den die Europäische Kommission mit Zahlungsverpflichtungen in der Struktur- und Forschungspolitik sowie beim Stundentenaustauschprogramm Erasmus begründet hatte, galt als Voraussetzung für eine Vereinbarung über den Etat 2013. Hierfür hatten die Parlamentarier 137,9 Milliarden Euro und die Regierungen 132,6 Milliarden Euro verlangt.

Die Beratungen am Dienstag galten auch als Gradmesser für die Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel geplanten schwierigen Beratungen über die Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission wird jetzt einen weiteren Vorschlag zum Etat 2013 vorlegen. Ohne eine Verständigung vor Jahresende griffe die sogenannte Zwölftelregelung. Demnach stehen dem EU-Haushalt monatlich nicht mehr Gelder zur Verfügung als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Merkel und Hollande Vereint gegen den Klimawandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine kohlenstofffreie Wirtschaft. Ärmere Länder sollen außerdem hohe Summen zur Verbesserung des Klimaschutzes erhalten. Mehr

19.05.2015, 12:38 Uhr | Politik
Nach Monaten des Ringens Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Mehr

15.04.2015, 17:00 Uhr | Politik
Verhandlungen mit Griechenland Schäuble widerspricht Tsipras

Der Bundesfinanzminister glaubt nicht an eine schnelle Einigung bei den Gesprächen über den griechischen Milliardenkredit. Die Verhandlungen seien noch nicht sehr viel weitergekommen. Über Ministerpräsident Tsipras zeigte sich Schäuble irritiert. Mehr

27.05.2015, 22:26 Uhr | Wirtschaft
Bahn und GDL Weselsky: Durchbruch bei Tarifverhandlungen

Die Deutsche Bahn und die GDL haben sich am Mittwoch auf eine Einigung für das Jahr 2014 verständigt. Mehr

17.12.2014, 17:28 Uhr | Wirtschaft
Geldnot in Kiew Russland droht Ukraine im Schuldenstreit

Der Ukraine droht die Überschuldung. Moskau warnt vor einer härteren Gangart, sollte das klamme Land nicht pünktlich Kredite zurückzahlen. Eine wichtige Fabrik im Osten steht unterdessen nach einem Rebellenangriff still. Mehr

25.05.2015, 11:44 Uhr | Wirtschaft
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:57 Uhr

Gabriels Kampagnentest

Von Majid Sattar, Berlin

BND, NSA, Pegida: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindrucksvoll bewiesen, dass er immer noch gut für eine heiße Kampagne ist – und das auch als staatestragender Vizekanzler. Aber wozu das Ganze? Mehr 1