Home
http://www.faz.net/-gpf-74bw3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Parlament und Regierungen Verhandlungen über EU-Haushalt 2013 geplatzt

Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt beigetragen, setzt das Parlament die Verhandlungen über den Etat 2013 nicht fort. Die Beratungen galten als Gradmesser für die schwierigen Beratungen über den Haushalt von 2014 bis 2020.

© dpa Sturm in Brüssel: Die Verhandlungen zwischen EU-Länder und Parlamenten über den Haushalt 2013 stocken

Die Gespräche über den EU-Haushalt 2013 sind am Dienstag geplatzt. Da die EU-Regierungen zu keiner Lösung für einen Nachtragshaushalt in Höhe von bis zu knapp neun Milliarden Euro beigetragen hätten, könne das Parlament nicht die Verhandlungen über den Etat für 2013 fortsetzen, sagte der Vorsitzende seines Haushaltsausschusses, Alain Lamassoure. Er reagierte damit auf eine offenbar zäh verlaufende Gesprächsrunde der EU-Finanzminister.

Michael Stabenow Folgen:

Parlament und Regierungen war eine Frist bis Mitternacht gesetzt worden, zu einer Verständigung zu gelangen. Die Verständigung über den Nachtragshaushalt, den die Europäische Kommission mit Zahlungsverpflichtungen in der Struktur- und Forschungspolitik sowie beim Stundentenaustauschprogramm Erasmus begründet hatte, galt als Voraussetzung für eine Vereinbarung über den Etat 2013. Hierfür hatten die Parlamentarier 137,9 Milliarden Euro und die Regierungen 132,6 Milliarden Euro verlangt.

Die Beratungen am Dienstag galten auch als Gradmesser für die Ende kommender Woche auf dem EU-Gipfel geplanten schwierigen Beratungen über die Ausstattung des EU-Haushalts in den Jahren 2014 bis 2020. Die Kommission wird jetzt einen weiteren Vorschlag zum Etat 2013 vorlegen. Ohne eine Verständigung vor Jahresende griffe die sogenannte Zwölftelregelung. Demnach stehen dem EU-Haushalt monatlich nicht mehr Gelder zur Verfügung als im entsprechenden Vorjahresmonat.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Verhandlungen über Hilfspaket Athen und Geldgeber einigen sich auf Kompromiss in der Rentenreform

Die Rentenreform ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Nun haben Athen und die Gläubiger einen Kompromiss erzielt. Mehr

03.08.2015, 17:17 Uhr | Wirtschaft
Nach Monaten des Ringens Bundesregierung einig über Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung hat sich auf einen nationalen Alleingang bei der Vorratsspeicherung zur Verbrechensbekämpfung verständigt. Mehr

15.04.2015, 17:00 Uhr | Politik
Griechenland Tsipras will die Spar-Gegner auf Linie zwingen

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras sucht die Entscheidung mit seinen innerparteilichen Rivalen. Notfalls will er sich schon am Sonntag einem Referendum stellen. Verweigern ihm die Abweichler die Gefolgschaft, stehen Neuwahlen im Raum. Mehr

30.07.2015, 13:57 Uhr | Wirtschaft
Krisensitzung VW-Chef Winterkorn bleibt im Amt

Martin Winterkorn, Chef des Volkswagen-Konzerns, bleibt im Amt: Das Präsidium des Aufsichtsrats hatte sich während einer Krisensitzung in Salzburg darauf verständigt. Mehr

17.04.2015, 16:08 Uhr | Wirtschaft
Mistral-Kriegsschiffe Moskau und Paris legen Streit offenbar bei

Moskau und Paris haben sich offenbar auf eine abschließende Zahlung an Russland verständigt. Damit ist die Lieferung der modernsten französischen Kriegsschiffe an den Kreml wohl endgültig vom Tisch. Mehr

31.07.2015, 13:05 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 13.11.2012, 16:57 Uhr

In der Bananenrepublik

Von Reinhard Müller

Gut, dass viele sich jetzt daran erinnern, wie wichtig eine freie Presse für unser Gemeinwesen ist, und dafür kämpfen. Aber in einer Bananenrepublik ist dieser Kampf von vornherein vergebens. Mehr 4 56