Parlament aufgelöst: Griechische Empörung über Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

Parlament aufgelöst Griechische Empörung über Merkels angeblichen Referendums-Vorschlag

19.05.2012 · Griechenlands Präsident Papoulias hat das Parlament vor der Neuwahl aufgelöst. Führende griechische Politiker reagierten derweil empört auf einen angeblichen Vorschlag von Kanzlerin Merkel, ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro abzuhalten.

Der angebliche Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in Griechenland eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Eurozone abzuhalten, ist in Athen parteiübergreifend auf Empörung gestoßen. Die Vorsitzenden der drei wichtigsten Parteien wiesen den Vorstoß Merkels, der in Berlin schon am Freitag dementiert worden war, am Samstag zurück. Unterdessen löste Staatspräsident Karolos Papoulias das Parlament vor den Neuwahlen auf.

„Das griechische Volk braucht kein Referendum, um seine Wahl des Euro, für den es bereits zahlreiche Opfer gebracht hat, zu beweisen“, sagte der Chef der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras. Der Vorschlag Angela Merkels sei „bedauerlich“ und könne nicht akzeptiert werden. „Das griechische Volk hat das Recht auf Respekt von seinen Partnern.“ „Frau Merkel ist es gewohnt, sich an die politischen Spitzen Griechenlands zu wenden, als ob es sich um ein Land unter Protektorat handele“, kritisierte der Chef des linksradikalen Parteienbündnisses Syriza, Alexis Tsipras.

Bei den nächsten Parlamentswahlen am 17. Juni würden die Griechen ihre „definitive Antwort“ geben und der Sparpolitik und der „Unterwerfung“ ein Ende bereiten. Die Syriza war bei der Wahl am 6. Mai mit 16,8 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Nach einer Umfrage vom Freitag könnte sie bei den Neuwahlen auf 21 Prozent kommen, bliebe aber hinter der ND mit 23,1 Prozent, die am 6. Mai noch bei knapp 19 Prozent gelegen hatte. „Die Frage in Griechenland ist nicht ein Ja oder Nein zum Euro, sondern der endgültige Ausweg aus der Krise“, sagte der Chef der sozialistischen Pasok, Evangelos Venizelos. Das Abhalten eines Referendums liege allein in der Zuständigkeit von Regierung und Parlament in Athen.

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ND und Pasok hatten als Regierungsparteien in dem hochverschuldeten Land die Sparbemühungen im Gegenzug für internationale Hilfen getragen und hatten dafür bei den Wahlen massiv verloren. Da keine Regierung zustande kam, gibt es nun Neuwahlen am 17. Juni. Die konstituierende Sitzung des Parlaments soll am 28. Juni stattfinden.

Asselborn kritisiert mögliches Referendum

Kritik an dem angeblichen Vorschlag Frau Merkels kam auch von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Wenn man von einem Referendum sprechen würde, fände ich das jetzt nicht so gut“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Diese entscheidende Wahl darf durch nichts verwässert werden.“

Das Büro des griechischen Übergangsregierungschefs, Panagiotis Pikrammenos, hatte am Freitag mitgeteilt, Merkel habe in einem Telefonat mit Präsident Papoulias vorgeschlagen, dass Griechenland zeitgleich mit der Parlamentswahl in einem Referendum über den Verbleib in der Eurozone abstimmt. Eine Regierungssprecherin in Berlin hatte dies umgehend dementiert. Die Kanzlerin hatte sich bei früheren Gelegenheiten öffentlich gegen eine solche Volksabstimmung ausgesprochen.

Antonis Samaras

In einem Interview mit der „International Herald Tribune“ (Samstagsausgabe) warnte Tsipras davor, sein Land aus dem Euro zu drängen. Dies könne die gesamte Region ins Trudeln bringen. Vor allem Spanien und Italien gelten als Wackelkandidaten. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte am Freitag gesagt, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank rechneten bereits Szenarien für einen Euro-Austritt Griechenlands durch. EU-Währungskommissar Olli Rehn wies dies umgehend zurück.

Widerspruch aus Berlin

Die Bundesregierung hatte bereits am Freitagabend bestritten, dass Bundeskanzlerin Merkel der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum vorgeschlagen hat. Diese Berichte seien nicht zutreffend, sagte ein Regierungssprecher der F.A.Z.

Das Büro des griechischen Ministerpräsidenten Pikrammenos hatte zuvor mitgeteilt, die Kanzlerin habe diesen Vorschlag in einem Telefongespräch mit Staatspräsident Papoulias unterbreitet und sich für ein Referendum am 17. Juni gleichzeitig mit der Parlamentswahl ausgesprochen.