http://www.faz.net/-gpf-8by3c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 03.01.2016, 06:04 Uhr

F.A.S exklusiv Oettinger will Warschau unter Aufsicht stellen

Der Druck auf Polens nationalkonservative Regierung wächst. Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädiert dafür, den Rechtsstaatsmechanismus zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.

von
© dpa Günther Oettinger: „Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür.“

Die polnische Regierung gerät nach ihren umstrittenen Gesetzesänderungen zunehmend unter Druck aus Brüssel. Nachdem der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, Warschau vor einer Beschränkung der Medienvielfalt gewarnt hat, äußert sich nun erstmals auch der für Medienpolitik zuständige Kommissar Günther Oettinger. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen.

Thomas Gutschker Folgen:

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Juncker will ein Instrument nutzen, das es erst seit 2014 gibt. Es sieht einen strukturierten Dialog mit einem Mitgliedstaat vor, wenn die Kommission systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit erkennt. Wenn der Staat nicht auf Änderungsvorschläge aus Brüssel reagiert, leitet die Kommission ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen europäische Grundwerte ein. Das ist noch nie geschehen, könnte aber bis zum Entzug von Stimmrechten führen.

Neue App
Der TAG jetzt auch auf Android

Das neue Angebot für den klugen Überblick: Die wichtigsten Nachrichten und Kommentare der letzten 24 Stunden – aus der Redaktion der F.A.Z. – bereits über 100.000 mal heruntergeladen.

Mehr erfahren

Oettinger äußerte sich gegenüber der F.A.S. besorgt über die jüngsten Änderungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Polen. Das Parlament hatte mit Mehrheit der Regierungspartei in beiden Kammern eine Reform beschlossen, die es ihr erlaubt, das Leitungspersonal in den öffentlichen Radio- und Fernsehsendern auszutauschen. Die Direktoren von vier Programmen des Fernsehsenders TVP reichten am Samstag von sich aus ihren Rücktritt ein, darunter der beliebte Journalist Tomasz Lis.

Mehr zum Thema

F.A.S. Mehr dazu in der Sonntagszeitung vom 03.01.2016. Am Vorabend schon in der F.A.S. -App und als E-Paper.

„Ein Intendant darf nicht ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Das wäre Willkür“, sagte Oettinger. „Je größer unsere Sorge ist, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion einbüßen könnte, nämlich die Bürger unabhängig zu informieren, desto mehr müssen wir die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden stärken“, so Oettinger weiter. Er will spätestens im Juni Vorschläge zur Novellierung der entsprechenden EU-Richtlinie vorlegen. Das steht im Zusammenhang mit einer Überprüfung, die schon länger läuft, nun aber auch durch die Entscheidungen in Polen beeinflusst wird.

Quelle: F.A.S.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach der Brexit-Entscheidung Projekt Schadensbegrenzung

Das Out der Briten zur EU hat Europa einen Schock versetzt. Wie es nun weitergehen soll, wollen heute sechs EU-Außenminister bei einem Krisentreffen in Berlin besprechen. Deutschland und Frankreich wollen dabei gemeinsame Vorschläge vorlegen. Mehr

25.06.2016, 06:01 Uhr | Politik
Draußen ist draußen Juncker schließt Nachverhandlungen über Reformpaket mit Briten aus

Unabhängig vom Ausgang des britischen Referendums will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker der Regierung in London keine weiteren Zugeständnisse beim vereinbarten Reformpaket machen. Draußen ist draußen, sagte Juncker am Mittwoch in Brüssel. Mehr

22.06.2016, 18:34 Uhr | Wirtschaft
EU-Kommissionspräsident Juncker will Brexit für Euro-Vollendung nutzen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach dem Austrittsvotum Großbritanniens die Währungsunion ausweiten. In der Europäischen Union soll es nur noch eine Währung geben: den Euro. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

26.06.2016, 17:18 Uhr | Wirtschaft
Nach Brexit-Votum Schlagabtausch zwischen Farage und Juncker

Der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat den Sieg der EU-Gegner beim Referendum in Großbritannien vor dem Europaparlament und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgekostet. Ist es nicht lustig?, begann der Ukip-Chef am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments und wies daraufhin, wie er noch zu Beginn seiner Zeit in Brüssel ausgelacht wurde. Mehr

29.06.2016, 08:25 Uhr | Politik
F.A.S. exklusiv EU plant Initiative für den Binnenmarkt

Schnellerer Mobilfunk, weniger digitale Schranken: Nach Informationen der F.A.S. plant die EU den Ausbau des Binnenmarkts. Der Entwurf unterstellt jedoch, dass die Briten gegen den Brexit stimmen. Mehr Von Thomas Gutschker

19.06.2016, 05:49 Uhr | Politik

Die unerträgliche Leichtigkeit des politischen Seins

Von Berthold Kohler

Boris Johnson begeht Fahnenflucht, weil er weiß, dass er seine Versprechen nicht halten kann. Doch könnte auch dieser Offenbarungseid sein Gutes haben. Mehr 195