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Nordirland Eine Flagge entzweit

 ·  In Belfast soll der Union Jack nur noch an siebzehn Tagen im Jahr wehen. Das hat der Stadrat entschieden. Seitdem toben in der nordirischen Hauptstadt Krawalle.

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© Reuters Vergrößern Protestbeflaggung: Unionisten in Belfast

Der Angriff auf sein Haus hätte auch tödlich ausgehen können, sagte Michael Bower am Tag danach. Die BCC zeigte am Donnerstag den nordirischen Lokalpolitiker in seinem Wohnzimmer, auf dem Schoß seine 17 Monate alte Tochter, daneben seine besorgt dreinblickende Frau. Dort, wo in der Nacht ein schwerer Farbbeutel das Fenster durchschlagen hat, spielt normalerweise seine Tochter. Was, wenn der nächste Angriff an einem Nachmittag kommt? Und wer weiß, was als nächstes ins Haus geworfen wird? Eine Brandbombe? Unbeantwortet bleibt auch Bowers politische Frage: „Ist eine Fahne das alles wert?“

Bowers „Alliance“ gehörte zu den drei Parteien, die am Montag im Stadtrat von Belfast neue Regeln für die Beflaggung des Rathauses verabschiedet haben. Seit der Eröffnung des Gebäudes vor mehr als hundert Jahren wehte dort der Union Jack, sichtbar für alle. Das war vor allem den Abgeordneten der katholischen Sinn Fein und der Social Democratic and Labour Party (SDLP), ein Dorn im Auge. Sie wollten die Beflaggung am liebsten komplett abschaffen. Die neutral gesonnene „Alliance Party“, die im Stadtrat über die Mehrheit entscheidet, bekamen die Gegner des Union Jack allerdings nur mit Hilfe eines Kompromisses auf ihre Seite: An mindestens 17 Tagen im Jahr, darunter der Geburtstag der Queen, soll nun die Fahne gehisst werden. Die protestantische Opposition um die Democratic Unionist Party (DUP) war gleichwohl empört und sprach von einem Angriff auf ihre Kultur.

Keine Rechtfertigung für die Verwüstungen

Die entscheidende Sitzung war von mehreren hundert Protestanten belagert worden, die - fahnenschwenkend und zum Teil vermummt - gleich nach der Abstimmung versuchten, das Rathaus zu stürmen. Die Polizei konnte dies verhindern, nicht aber ein Übergreifen der Gewalt auf andere Viertel und sogar in die nahe gelegenen Ortschaften Carrickfergus und Bangor. Steine flogen, ebenso Brandbomben; mehrere Autos wurden zerstört. Am Ende mussten 15 Beamte ärztlich behandelt werden, auch ein Pförtner und zwei Demonstranten wurden verletzt. Seither ist keine Ruhe mehr eingekehrt. Am Mittwoch protestierten wieder 1600 Protestanten in Belfast und lieferten sich Schlachten mit der Polizei. In der Nacht setzten sie ein Büro der „Alliance Party“ in Brand, ein weiterer Anschlag misslang. Nicht nur Bowers erlebte eine Nacht des Schreckens, das Haus eines Parteifreundes wurde ebenfalls angegriffen. Eine Abgeordnete der „Alliance Party“ berichtete von Morddrohungen.

Die im Stadtrat unterlegene DUP verurteilt die Gewalt. Die Menschen hätten das Recht, friedlich zu protestieren, für die „Verwüstungen“ der vergangenen Tage gebe es aber „absolut keine Rechtfertigung“. Anderen erscheinen solche Feststellungen doppelbödig. Der nordirische Justizminister David Ford, Chef der „Alliance Party“, erklärte, die DUP habe die Proteste mit Flugblättern und über Social Media „geschürt“. Am Donnerstag bestätigte der nordirische Polizeichef, dass die Proteste von Extremisten der „Ulster Volonteer Force“ (UVF) unterwandert sind. Offiziell halten die Paramilitärs einen Waffenstillstand ein und haben ihre Waffen niedergelegt, aber die Ermittler haben offenbar Hinweise darauf, dass UVF-Mitglieder an der Gewaltorgie beteiligt waren.

Nervöses warten vor Clinton-Besuch

Im Stadtrat von Belfast argumentierten die Flaggengegner mit der mangelnden Neutralität des Symbols. „Aus unserer Sicht dienen Fahnen der territorialen Markierung und spalten die Stadt“, sagte ein Vertreter der Sinn Fein. „Der Union Jack wird mit einer Tradition der Stadt verbunden und oft benutzt, um andere auszuschließen und einzuschüchtern.“ Die Protestanten von der DUP berufen sich unter anderem auf die „allgemeine Praxis in Nordirland, Großbritannien und in aller Welt“, hatten dabei aber die Realitäten vor Ort nicht vor Augen. Das Rathaus von Belfast ist nicht die erste öffentliche Einrichtung mit reduzierter Fahnenpräsenz. In den insgesamt 26 „Counties“ des von der Sinn Fein und der DUP gemeinsam regierten Nordirland herrscht keine einheitliche Flaggenregelung mehr. Nur in zehn Landkreisen weht der Union Jack noch täglich, in acht Bezirken ist er abgeschafft. Im Rest Nordirlands werden inzwischen unterschiedliche Kompromissregeln angewendet.

Nervös wartet man nun in Belfast darauf, ob sich die Gewalt legt, nicht zuletzt, weil an diesem Freitag die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erwartet wird. Dreimal war sie in den neunziger Jahren in Belfast gewesen - an der Seite ihres Mannes, der sich leidenschaftlich für den Frieden in Nordirland eingesetzt hat. Damals war der Waffenstillstand mit der IRA noch frisch und die Hoffnung auf eine Versöhnung noch groß.

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