Niederlande geben Widerstand auf EU stimmt Abkommen mit Serbien zu

Die EU hat die proeuropäischen Kräfte in Serbien zur Parlamentswahl am 11. Mai noch einmal mit einem Kooperationsangebot unterstützt. Die 27 Mitgliedstaaten unterzeichneten am Dienstag in Luxemburg ein sogenanntes Stabilisierung- und Assoziierungsabkommen, mit dem das Land auf einen Beitritt zur EU vorbereitet werden soll.

Damit soll den Wählern demonstriert werden, dass Serbien der Weg in die EU weiter offensteht, es sich mithin lohnt, für die proeuropäischen Parteien zu stimmen, vor allem die Demokratische Partei von Präsident Tadic. Tadic war am Dienstag eigens nach Luxemburg gekommen, um bei der Unterzeichnung des Abkommen dabei zu sein. Der serbische Außenminister Jeremic, der Tadic' Partei angehört, sagte, die Wahl werde nun zu einem „Referendum über unsere Mitgliedschaft in der EU“. In Belgrad nannten Vertreter der nationalistischen Partei von Ministerpräsident Koštunica das Abkommen dagegen „schändlich“ und drohten Tadic wegen seiner „verfassungswidrigen“ Unterschrift mit Strafverfolgung.

„Eine mutige Entscheidung“

Der slowenische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Rupel erklärte, das Abkommen werde jedoch erst in Kraft treten, wenn Serbien vollständig mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammenarbeite. Belgrad müsse nachweislich alles tun, um mutmaßliche Kriegsverbrecher zu verhaften und an das Tribunal in Den Haag auszuliefern.

Der stellvertretende Regierungschef Djelic, der das Abkommen in Anwesenheit von Präsident Tadic unterzeichnete, sagte mit Blick auf die Parlamentswahl : „Wir werden in den kommenden Wochen aufgefordert sein, eine mutige Entscheidung für unsere europäische Zukunft zu treffen.“ Serbien werde „seinen vollen Beitrag zu Europa und all seinen Werten leisten“, sagte Djelic. „Und das bedeutet auch uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem UN- Tribunal.“

Auch Tadic versicherte, Serbien werde seinen vertraglichen Verpflichtungen nachkommen und mit dem UN-Gericht zusammenarbeiten. „Dies ist ein glücklicher Tag“, sagte Rupel.

Stärkung nichtnationalistischer Kräfte

Über die Gewährung dieser Geste war in der EU lange gestritten worden. Im Grundsatz treten alle Mitgliedstaaten dafür ein, den proeuropäischen Politikern in Serbien aktiv zu helfen, um zu verhindern, dass sich das Land aus Enttäuschung über den Verlust des Kosovos von Europa abwendet. Die Niederlande und Belgien hatten aber Vorbehalte gegen den Abschluss des Abkommens, da die EU diesen ersten großen Schritt Serbiens auf dem Weg zur Aufnahme in die Union bisher davon abhängig gemacht hatte, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic an das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag überstellt wird.

Noch am Vormittag hatte der niederländische Außenminister Verhagen erklärt: „Es wird nur ein Abkommen geben, wenn klar ist, dass Serbien voll mit dem Haager Tribunal zusammenarbeitet.“ Zur Bedingung machten die Niederlande, dass Belgrad den wegen Kriegsverbrechen angeklagten früheren bosnisch-serbischen Militärchef Mladic ausliefert. „Die Jagd nach Mladic muss weitergehen, bis er in Den Haag ist“, sagte Verhagen.

Für die Niederlande ist die Bestrafung der serbischen Kriegsverbrecher wegen eines Mitschuldgefühls am Srebrenica-Massaker ein sensibles innenpolitisches Thema. Die niederländischen UN-Truppen hatten das Massaker unter Mladics Führung an 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica nicht verhindern können

Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass das Abkommen erst ratifiziert wird, wenn die Mitgliedstaaten mit einstimmigem Beschluss zu der Auffassung gelangt sind, dass Serbien seine Zusammenarbeit mit dem Tribunal verbessert hat. Kriterien dafür wurden nicht festgelegt. Als wichtig gilt jedoch die Bewertung durch den belgischen Chefankläger des Tribunals, Serge Brammertz.

Mehrheit der Serben für Europa

Die Serben wählen ein neues Parlament, da die Regierung in Belgrad sich nach der Anerkennung der abtrünnigen Provinz Kosovo durch viele EU Staaten über die Europapolitik zerstritt und zurücktrat.

Die nationalistischen Kräfte liegen bei Umfragen wegen der Enttäuschung in Serbien über den Verlust des Kosovo vorn. Schon vor der serbischen Präsidentenwahl im Februar hatte die EU Tadic offen geholfen. Damals blieb es allerdings wegen des Widerstandes der Niederlande beim Angebot eines vor allem auf Handelserleichterungen abzielenden „Interimsabkommens. Darüber hinaus hat die EU die Visumserteilung für serbische Staatsbürger vereinfacht und die Stipendien für Studenten und Wissenschaftler verdoppelt. Tadic führt seinen knappen Sieg bei der Präsidentenwahl angeblich auf die Hilfe aus Brüssel zurück.

Kostunica: Abkommen auch eine illegale Anerkennung des Kosovos

Sollte die Partei des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Kostunica die Wahl in Belgrad gewinnen, dürfte eine Ratifizierung ausbleiben. Der Pakt wäre ein Verstoß gegen die Verfassung und würde eine Anerkennung des „illegalen Staates“ Kosovo bedeuten, sagte Kostunica.

Das Kosovo ist inzwischen von 39 Staaten anerkannt. Die EU ist in bei Frage gespalten, ob die Loslösung gegen den Willen Serbiens in Einklang mit dem Völkerrecht steht. Nur 18 der 27 EU-Länder akzeptieren die Eigenständigkeit. Spanien, Rumänien, Zypern, Griechenland und die Slowakei bleiben bei ihrem Nein. Die übrigen sind unentschieden oder bereiten eine Anerkennung noch vor.

Im Kosovo selbst steht die EU derzeit vor dem Problem, dass die serbische Regierung in den serbisch bewohnten Nordteilen des neuen Staates am 11. Mai ebenfalls Wahlen abhalten lassen will, um zu dokumentieren, dass Serbien die Unabhängigkeit des Kosovos nicht anerkennt. In der Union, in der mittlerweile 18 von 27 Mitgliedstaaten das Kosovo anerkannt haben, zeichnet sich hier eine abgestufte Reaktion ab.

Eine Teilnahme der Kosovo-Serben an der serbischen Parlamentswahl wird mit der Begründung hingenommen, dass ja auch EU-Bürger im Ausland wählen könnten, wenn sie zum Beispiel eine doppelte Staatsangehörigkeit haben. Die Abhaltung von serbischen Kommunalwahlen im Nordkosovo lehnt die EU allerdings ab. Diese würden nicht anerkannt, weil hier Gebietskörperschaften außerhalb des entstehenden kosovarischen Staatswesens geschaffen würden, sagen Diplomaten.

Problem beim Aufbau der EU-Mission

Die EU will aber nicht gegen etwaige Kommunalwahlen vorgehen, weil sich ihre Polizei- und Rechtsstaatsmission im Kosovo noch im Aufbau befindet. EU-Diplomaten weisen darauf hin, dass solche Fragen derzeit noch in die Zuständigkeit der UN-Verwaltung des Kosovos fielen. Deren Leiter, der Deutsche Joachim Rücker, habe deutlich gemacht, dass die UN serbische Kommunalwahlen ebenfalls nicht anerkennen würden. In Brüssel sind insgeheim viele froh, dass sich die UN mit dieser schwierigen Frage befassen muss. Sie schreckt die Aussicht, womöglich Kosovo-Serben am Wählen hindern oder deren Wahlurnen verbrennen zu müssen.

Der Aufbau der EU-Mission im Kosovo (Eulex) kommt allerdings langsamer voran als geplant. In der EU wird nicht mehr damit gerechnet, dass bis zum Juni sämtliche der vorgesehenen 1800 Polizisten, Richter, Justiz- und Zollbeamte einsatzbereit im Kosovo sind. Mitte Mai sollen etwa 300 Einsatzkräfte dort sein. Für die Verzögerung seien vor allem die UN verantwortlich, heißt es bei der EU, weil sich die Übergabe der Mission verzögere.

Die EU will unter anderem Fahrzeuge und Geräte von der UN-Verwaltung übernehmen, die bisher die internationale Polizeitruppe im Kosovo stellt. Demnächst sollen dazu Gespräche in New York geführt werden. Hinter dieser Frage steckt aber auch ein völkerrechtliches Problem. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die EU bisher nicht offiziell mit der Übernahme von Verantwortung im Kosovo betraut, weil Russland, eine Vetomacht im UN-Sicherheitsrat, strikt dagegen ist.