11.06.2004 · Obwohl die letzten Wahllokale in Europa erst am späten Sonntagabend schlossen, gab es zuvor bereits erste Ergebnisse aus den Niederlanden. Dort wie in anderen Ländern zeichnet sich ab, daß viele nationale Regierungen einen „Denkzettel“ zu erwarten haben.
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UMP-Präsident Alain Juppé: Auch für die Partei von Frankreichs Präsidenten Chirac werden Einbußen erwartet
Die Europawahl hat mit Gewinnen für die Linksparteien der Niederlande begonnen.
In den Niederlanden verlor die christlich-demokratische Regierungspartei CDA nach vorläufigen Ergebnissen vom Freitag zwei ihrer bislang neun Sitze im EU-Parlament. Auf ebenfalls sieben der 27 Sitze für die Niederlande kam die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA).
Strikter Antikriegskurs
Oppositionsführer Wouter Bos sprach von einem großen Sieg für die Sozialdemokraten. „Das Kabinett hat seine Mehrheit verloren.“ Auch die Sozialistische Partei (SP) konnte mit einem strikten Antikriegskurs zulegen und stellt künftig wahrscheinlich zwei statt einen Abgeordneten.
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Die an der Regierungskoalition beteiligte Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) verlor zwei ihrer bislang sechs Mandate. Die dritte Koalitionspartei, die Demokraten 66 büßten einen ihrer bisher zwei Sitze ein.
Erfolg der Partei für ein transparentes Europa
Der Wahlkampf war vor allem von der Debatte über die Truppenpräsenz der Niederlande in Irak bestimmt. Die neue Partei für ein transparentes Europa kam aus dem Stand auf zwei Sitze. Sie wird von Paul van Buitenen geführt, dem EU-Beamten, der mit seinen Vorwürfen Ende 1998 den Rücktritt der damaligen EU-Kommission bewirkte.
Mit 39,1 Prozent war die Beteiligung die bisher höchste bei einer Europawahl in den Niederlanden. Die Niederlande sind das einzige EU-Mitglied, das schon vor Sonntag abend Ergebnisse veröffentlicht. Die EU-Kommission sieht darin eine Verletzung des Wahlrechts und hat mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.
