Neues Sparpaket für Griechenland Das Summen der Summen

Wenn es stimmt, dass es im Auge eines Sturms ruhig ist, dann kann Griechenland unmöglich das Zentrum dieser Krise sein. Die Hauptstadt der Griechen brodelt, es herrscht der Lärm großer Zeiten. Fast täglich ziehen Demonstranten durch die Innenstadt, hallen die skandierten Losungen der Einpeitscher mit ihren Megafonen durch die Straßen. Mal sind es Tausende, mal nur wenige Dutzend, die ihren Unmut in die Welt tragen: Krankenschwestern, Busfahrer, Lehrer, Apotheker, Rentner, all das verängstigte Personal aus einer abgesetzten Zeit, in der Wünschen noch geholfen hat.

Seit Monaten liegt eine allgemeine Unruhe über der Stadt. Das Unstete, Unvorhersehbare schimmert durch jedes Gespräch, schreit dutzendfach aus den Überschriften der Zeitungen, die mit Wäscheklammern an Drähten unter den Dächern der Kioske befestigt sind. Jeder, der noch Arbeit hat, kennt viele, die sie bereits verloren haben. Es herrscht Angst, niemand traut dem nächsten Tag.Und außerdem ist da noch dieses ständige Surren und Summen. Es ist das Surren der Zahlen, das Summen der apodiktisch vorgetragenen Behauptungen, der angeblich statistisch gesicherten Gewissheiten.

Der ehemalige Minister, der Diplomat, der Banker, der oppositionelle Parlamentsabgeordnete, die Sprecher von Parteien und Ministerien, Troika-Unterhändler, Geschäftsleute, Anlageberater, Rechtsanwälte, Steuerfahnder, Demoskopen, auch der Finanzbeamte, der Professor der volkswirtschaftlichen Fakultät, der investigative Journalist und der auf Anonymität bedachte „westliche Beobachter“ - alle wissen es ganz genau. Und jeder von ihnen weiß etwas ganz anders. Es wimmelt von Zahlen, die angeblich dieses beweisen und jenes entkräften. Lauter vermeintlich unumstößliche Wahrheiten, doch hinter tausend Wahrheiten keine Welt.

Essenz aus zwei Dutzend Interviews

Die Essenz aus zwei Dutzend Interviews in einer Woche Athen klingt so: „Bis Ende 2012 müssen 5000 Staatsbedienstete entlassen werden, 2013 dann pro Quartal je 5000, sonst werden die Sparziele definitiv verfehlt“. - „Insgesamt 11000 griechische Beamte sind Gegenstand eines Disziplinarverfahrens, es müssen aber bis Jahresende mindestens 15000 entlassen werden, um die Vorgaben zu erreichen.“ - „Bis 2015 müssen 150000 Beamte entlassen werden, andernfalls geht die Rechnung nicht auf.“

„Entlassungen sind nicht nötig, denn allein 18 Milliarden Euro können durch eine Reorganisation des Staates und die Fusion von Behörden gespart werden.“ - „Ohne Kürzung der Primärausgaben um neun Milliarden Euro ist die Lage aussichtslos.“ - „Eine Kürzung der Primärausgaben um neun Milliarden Euro würde den endgültigen Absturz der Wirtschaft bedeuten.“ - „Fast 85 Prozent der Personalkosten des Staates fallen in nur vier Ministerien an. Hier muss man ansetzen.“ - „Auf dem Peloponnes gibt es 17 Krankenhäuser in einer Entfernung von nur zehn Minuten.“ - „Wenn Griechenlands Freiberufler im Schnitt ein Jahreseinkommen von 35000 Euro angäben, hätte das Land kein Primärdefizit.“

„Die Freiberufler sind nicht das Problem, sondern die Finanzbehörden.“ - „Die Freiberufler sind das Problem. 1,2 Millionen lohnabhängige Griechen zahlen acht Milliarden Euro Steuern im Jahr, aber 1,8 Millionen Freiberufler zahlen nur 3,5 Milliarden.“ - „Das Defizit kann nur durch eine Privatisierung der Steuerfahndung bekämpft werden.“ - „Privatisierungen in der Rezession sind der falsche Weg.“ - „Durch eine Reduzierung der Zahl der Beamten um die Hälfte würde der Staat besser funktionieren und Griechenland müsste sich keinen Cent mehr leihen.“ - „Die Zahl der Richter an griechischen Verwaltungsgerichten müsste dringend um 50 Prozent erhöht werden.“ - „Die Wurzel allen Übels ist Artikel 107 der Verfassung.“

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„Bei den 6,7 Milliarden der nächsten Tranche, mit denen der Staat seine Schulden im Inland zurückzahlen soll, ist nicht gesichert, dass die Summe an die richtigen Firmen geht.“ - „Das Problem begann mit dem Aufstand gegen die Osmanen 1821.“ - „Die entscheidende Zäsur ist 1974.“ - „Der Wendepunkt war die gescheiterte Rentenreform von 2001.“ - „Als 1981 Papandreou kam, hatte nur jede neunte griechische Familie ein Auto, heute hat jede Familie im Schnitt eineinhalb Autos, das sagt alles.“

„Die Gewerkschaften haben das Land ruiniert.“ - „Es ist ein neoliberales Märchen, dass die Gewerkschaften für die Misere des Landes verantwortlich seien.“ - „Allein durch die Schließung der Eisenbahnen ließen sich 600 Millionen Euro im Jahr sparen.“ - „Durch eine Schließung der Eisenbahnen würde sich die Rezession um mindestens vier Prozentpunkte verschärfen.“

Selbstverständlich ließe sich auch aus jedem anderen Land eine ähnliche Kakophonie der Ansichten zusammenstellen. Die Wirklichkeit ist nicht nur in Griechenland kompliziert, und die verständliche Sehnsucht der Menschen nach der Überschaubarkeit ihrer Welt wird unerfüllt bleiben bis zum Jüngsten Tag. Mit irgendwelchen Zahlen muss schließlich gearbeitet werden - aber genau das ist so verhängnisvoll: Es wird mit irgendwelchen Zahlen gearbeitet.

Jeden Tag eine andere Angabe

Auffallend ist die ersatzreligiöse Inbrunst, mit der in Athen Zahlen und Statistiken zitiert werden, als seien sie naturgesetzliche Gewissheiten. Natürlich, ein Notenbanker oder ein Unterhändler des Internationalen Währungsfonds, der nicht an Zahlen glaubt, hätte den Beruf verfehlt. Aber woher nehmen die Protagonisten die Gewissheit, dass gerade ihre Zifferngestirne im Universum der Excel-Tabellen die richtigen Wegweiser sind?

Auch aus Kreisen der Troika dringt immer wieder einander widersprechendes Zahlenwerk an die Öffentlichkeit. Jeden Tag hat eine andere Angabe ihren großen Auftritt. Die meisten verschwinden bald darauf ebenso schnell, wie sie kamen. Selten wird gefragt, woher die Angaben stammen, wer sie warum in die Welt setzt. Historiker würden von einem Mangel an Quellenkritik sprechen. Griechische und ausländische Journalisten sind daran nicht unschuldig.

Ein Beispiel sind die sogenannten „Steuersündenlisten“. Mindestens ein Dutzend solcher Listen irrlichterte seit dem Beginn der Krise durch die Griechenland-Debatte. Meist ging es um viele Milliarden Euro Einnahmen, die sich der griechische Staat angeblich verschaffen könne, indem er die finanziellen Verhältnisse der auf den Listen genannten Personen endlich überprüfe. Griechische und ausländische Zeitungen, auch diese, griffen die Listen in ihrer Berichterstattung mehrfach auf, vor allem zu Beginn der Krise.

Längst tot oder bankrott

Die Aussagekraft der meisten dieser Tabellen war allerdings - das muss zumindest rückblickend festgestellt werden - äußerst überschaubar. In einem Fall stellte sich heraus, dass der größte Schuldner einer Liste ein Buchhalter war. Er schuldete dem Staat formal eine Milliarde Euro, weil er als Buchhalter haftbar gemacht wurde für die nicht bezahlten Steuern mehrerer Unternehmen. Andere Schuldner waren längst tot oder bankrott. Die Versprechen der Listen haben sich nicht erfüllt.

Es wäre nicht überraschend, wenn auch die derzeit bekannteste Sündenkartei, die sogenannte Lagarde-Liste, bald wieder in folgenlose Vergessenheit geriete. Im Jahr 2010 hatte Christine Lagarde, damals noch Finanzministerin Frankreichs, ihrem seinerzeitigen griechischen Gegenpart Giorgios Papakonstantinou ein Verzeichnis mit den Namen von etwa zweitausend griechischen Bürgern zukommen lassen, die auf Konten der Genfer Filiale einer britischen Bank Geldbeträge von je mindestens eine Million Euro eingezahlt hatten.

Dass eine Überprüfung der Herkunft dieser Summen unterblieb, sondern stattdessen ein Journalist verhaftet wurde, der die auf der Liste genannten Namen öffentlich gemacht hatte, sorgte in Griechenland für Empörung. Der Journalist kam frei, doch was es mit der Liste auf sich hat und warum die Finanzbehörden sie ignorierten, ist in Athen immer noch nicht öffentlich bekannt. Das ist ein idealer Nährboden für Legenden.

Auch namenhafte Politiker auf der Liste

Am Wochenende berichtete die gewöhnlich zuverlässig informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ nun, der Oberste Gerichtshof habe sich des Falls angenommen und werde dem griechischen Parlament vermutlich bereits innerhalb der kommenden zwei Wochen eine vorläufige Einschätzung zu der Frage zukommen lassen, ob gegen Papakonstantinou und seinen Nachfolger Evangelos Venizelos eine Untersuchung eingeleitet werden sollte. Ziel einer solchen Untersuchung wäre die Klärung der Frage, warum die Behörden in der Amtszeit der beiden Minister nicht wenigstens Untersuchungen gegen die auf der Liste genannten Personen einleiteten.

Die Minister geben an, die Daten an die „Einheit zur Verfolgung finanzieller Delikte“ des Finanzministeriums weitergeleitet zu haben. Dort habe man jedoch die Ansicht vertreten, die Daten dürften nicht zur Verfolgung potentieller Steuerhinterzieher genutzt werden, da der griechische Staat sie auf illegale Weise erworben habe. Diese Begründung hat den Behörden viel Spott eingebracht, zumal das Finanzministerium eigens eine Telefonnummer eingerichtet hat, bei der Griechen anonym Hinweise auf Fälle von Steuerhinterziehung hinterlassen können.

Die in Athen am häufigsten zu hörende Vermutung ist, dass die Lagarde-Liste bewusst zurückgehalten wurde, weil zu den Kunden der Genfer Bank auch namhafte Politiker gehörten. Die Frage, ob das Dokument tatsächlich aus diesen Gründen zurückgehalten wurde, sei zwar nicht irrelevant, aber zweitrangig, sagt der frühere Innenminister Giannis Ragousis, der seine eigene Ansicht dazu nur indirekt äußert: „Es ist nicht entscheidend, ob ich oder ob ich nicht der Ansicht bin, man habe die Liste zurückgehalten, um politische Freunde zu schützen.“ Entscheidend sei, dass durch den Umgang mit den Listen in ganz Griechenland bei den Bürgern der Eindruck entstanden sei, das zwischenzeitliche Verschwinden der Liste habe mit einigen der darauf erwähnten Namen zu tun.

„Regierung wird bald zerbrechen“

Ragousis ist wegen der Affäre um die „Lagarde-Liste“ aus der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ausgetreten. „Man hat uns Ministern auf den Kabinettssitzungen nichts von der Existenz einer solchen Liste gesagt“, sagt er. „Nachdem wir mehrfach den einfachen Bürgern Renten und Löhne gekürzt und ihnen neue Lasten aufgebürdet hatten, erfuhren wir nachträglich von der Existenz einer Liste mit den Namen reicher Geschäftsleute, die - offiziell wahrscheinlich, inoffiziell mit Sicherheit - Steuern hinterzogen haben. Man hat gegen diese Menschen aber nichts unternommen, man hat sie nicht einmal kontrolliert.“ Das sei für ihn der Grund gewesen, die von Evangelos Venizelos geführte Pasok zu verlassen.

Vor der immer wieder aufgeschobenen Abstimmung über das neue Sparpaket im Parlament, die in dieser Woche nun angeblich tatsächlich stattfinden soll und die bisher größte Bewährungsprobe für die von Ministerpräsident Antonis Samaras geführte Dreiparteienkoalition ist, äußert Ragousis sich skeptisch über die Erfolgsaussichten: „Diese Regierung wird bald zerbrechen.“ Tatsächlich mehren sich die Anzeichen, dass auch dem vierten griechischen Ministerpräsidenten seit Oktober 2009 ein baldiges politisches Ende beschieden sein könnte.

Kommt es nicht zu einem Sinneswandel in letzter Minute, wird zumindest die Demokratische Linke als kleinste der drei Regierungsfraktionen gegen das Sparpaket stimmen oder sich enthalten. Das allein gefährdete noch nicht die Mehrheit der Regierung, doch auch in der Pasok wächst der Unmut über eine als aussichtslos empfundene Sparpolitik. „In der derzeitigen Form haben weder die Pasok noch das politische System dieses Landes eine Zukunft“, sagt Ragousis. „Prinzipien und Ideen haben eine Zukunft, die heutigen Parteien und ihre Führer nicht.“