Neues Brüssler Machtgefüge Europäische Muskelspiele

Die Europäische Union (EU) hat ihr erstes Halbjahr mit dem Lissabon-Vertrag erstaunlich nüchtern, wenn nicht ernüchtert hinter sich gebracht. Große Festreden wurden nicht gehalten, als Ende Juni die spanische Ratspräsidentschaft zu Ende ging, die eigentlich für den Aufbruch Europas in eine Epoche neuer Zusammenarbeit und Größe stehen sollte.

Die Katerstimmung hat zum einen mit der Euro-Krise zu tun, die Europa gerade in dem Moment wieder an den Rand des Auseinanderbrechens brachte, als eine neue Stufe der Integration erklommen war. Zum anderen aber, und das ist für das Brüsseler Alltagsgeschäft bedeutsamer, hat der Lissabon-Vertrag der EU bisher nicht die erhoffte Straffung und Stärkung gebracht. Im Gegenteil: In den bald acht Monaten, die der Vertrag in Kraft ist, hat er vor allem zu gewaltigen internen Machtkämpfen geführt.

Van Rompuy zeigt Behauptungswillen

Am glimpflichsten ging noch das Zusammenspiel zwischen der spanischen Regierung und den beiden neuen Brüsseler Spitzenleuten über die Bühne. Ministerpräsident Zapatero war der erste, der damit zurechtkommen musste, dass sein Land nur noch den Vorsitz im Ministerrat führte, nicht aber in der so wichtigen Versammlung der Staats- und Regierungschefs. Zapatero versuchte nicht, dem neuen Ratsvorsitzenden Van Rompuy die Schau zu stehlen; bekannt wurde nur eine kleine Hakelei über die Frage, wer denn nun für die „Chefs“ auf den G-20-Gipfeln sprechen solle (es wurde Van Rompuy).

Zapateros heiß ersehnter Galaauftritt auf einem EU-Amerika-Gipfel fiel ohnehin aus, weil der amerikanische Präsident Obama die Veranstaltung absagte. Dass Zapatero hier überhaupt noch Gastgeber hätte spielen dürfen, war ein besonderes Zugeständnis an den Spanier. Im Vertrag steht nämlich, dass die Staats- und Regierungschefs gegenüber Drittstaaten allein vom ständigen Ratsvorsitzenden vertreten werden.

Van Rompuy eignete sich dieses Amt mit einem Behauptungswillen an, der in der EU manche überraschte, die ihn nicht als belgischen Ministerpräsidenten gekannt hatten. Der ständige Ratsvorsitzende ist mit einiger Verfahrensmacht ausgestattet, weil er die Versammlung der Staats- und Regierungschefs einberuft, ihre Tagesordnung vorbereitet und den Entwurf für ihre Abschlusserklärung schreibt. Damit lässt sich hinter den Kulissen manches steuern.

Als Vermittler im Stillen

Van Rompuy machte früh klar, dass er dieses Instrumentarium nutzen will, als er kurz nach seinem Amtsantritt im Februar einen Sondergipfel zur Wirtschaftspolitik abhalten ließ. Und er reiste rasch zu Antrittsbesuchen in die europäischen Hauptstädte, um die „Chefs“ besser kennenzulernen.

Trotzdem tat er sich schwer damit, seine Rolle zu finden. Als Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy über die Griechenland-Hilfe uneins waren, schlug Van Rompuy vor, er könne als Vermittler fungieren. Das rief keine Begeisterung hervor, schließlich kamen die beiden sich nicht wie Israelis und Palästinenser vor.

Später bescherte die Finanzkrise Van Rompuy den Vorsitz in der Arbeitsgruppe zur Euro-Reform. Die leitet er bisher geräuschlos; welche eigenen inhaltlichen Vorstellungen er bei den vielen Streitpunkten hat, lässt er nicht durchblicken. Diese Zurückhaltung, die mit spärlichen Auftritten in der Öffentlichkeit einhergeht, ist aber vermutlich mehr Van Rompuys Persönlichkeit als den Vorgaben des Amtes geschuldet. Ein anderer Politiker wird das eines Tages vielleicht anders machen.

Spannungen mit Barroso

Ein grundlegendes Spannungsfeld hat allerdings Van Rompuys Verhältnis zu Kommissionspräsident Barroso offenbart. Am Abend seiner Wahl hatte Van Rompuy noch den Eindruck vermittelt, er wolle eine kollegiale Arbeitsteilung zwischen den beiden Politikern, die in der EU die Ebene der „Chefs“ vertreten. Heute sagen Leute, die das Wirken der beiden aus der Nähe beobachten, dass sie sich darüber stritten, wer links und wer rechts gehe, wenn sie zusammen durch eine Tür müssten.

So haben es die beiden nicht geschafft, einen Modus für ihre Teilnahme an internationalen Gipfeltreffen zu finden: Die EU ist da jetzt immer mit beiden Präsidenten vertreten. Mit großem Argwohn hat man in der Kommission vor allem verfolgt, wie die Versammlung der EU-Staats- und -Regierungschefs unter Van Rompuys Leitung in der Finanzkrise zum zentralen Beschlussorgan wurde. Die Wirtschafts- und Währungspolitik betrachtet Barrosos Haus nämlich als seine originäre Zuständigkeit.

Kompetenzgerangel in der Außenpolitik

Noch deutlicher trat dieses Kompetenzgerangel in der Außenpolitik der EU zutage. Die Kommission kämpfte mit aller Macht darum, ihre auswärtigen (Finanz-)Mittel zu behalten, als in Brüssel mit der Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes begonnen wurde. Die neue Außenbeauftragte Ashton war dem offenbar nicht gewachsen, denn sie überließ zunächst einem anderen Kommissar die gesamte Nachbarschaftspolitik (immerhin die Beziehungen zu allen geographischen Nachbarn Europas), und sie fügte sich dann beim Aufbau des Dienstes weitgehend den Wünschen der Kommission.

Das hat nicht nur viel böses Blut mit den Mitgliedstaaten zur Folge gehabt, die ja immer noch die Hauptträger der europäischen Außenbeziehungen sind, sondern auch zu einem zeitweiligen Erliegen der operativen EU-Außenpolitik. Seit Frau Ashton in Brüssel ist, ist die EU auf der Bühne der Weltpolitik kaum noch in Erscheinung getreten.

Sehnsucht nach Solana

In mancher Hauptstadt sagt man, es wäre wohl besser gewesen, wenn sie ihren Vorgänger Solana noch für ein halbes Jahr mit dem Führen der Alltagsgeschäfte betraut hätte, während sie sich um den Aufbau des Dienstes zu kümmern hatte. Aber Frau Ashton hat kein enges Verhältnis zu Solana, so wie sie überhaupt wenige politische Freunde in Brüssel zu haben scheint.

Auch die andere große Veränderung durch den Lissabon-Vertrag, die Aufwertung des Europäischen Parlaments, ging nicht ohne Muskelspiele vonstatten. Die Abgeordneten dürfen nun über fast alle europäischen Gesetze mitentscheiden, was sie auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik sogleich nutzten, um ein Anti-Terrorismus-Abkommen der EU mit den Vereinigten Staaten abzulehnen, das sogenannte Swift-Abkommen. Dabei ging es nicht nur um sachliche Fragen, sondern erkennbar auch darum, dass das Parlament den Mitgliedstaaten seine neue Macht demonstrieren wollte. Viele Abgeordnete sagten das auch offen.

Aufwertung des Europaparlaments

Hier setzt sich eine Entwicklung aus der Vergangenheit fort, die wenig mit den Absichten des Lissabon-Vertrages zu tun hat. Die Aufwertung des Europaparlaments sollte ursprünglich den Bürgerwillen besser in die EU einbringen. Tatsächlich aber sehen sich viele Abgeordnete als Verbündete der Kommission und nicht der Mitgliedstaaten, in denen ihre Wähler leben.

So hatte das Europaparlament einigen Anteil daran, den Einfluss der nationalen Regierungen im künftigen Auswärtigen Dienst der EU zu beschneiden. Auf die Frage, ob es im Interesse des deutschen Wählers sei, dass er sich für die Schwächung der Bundesregierung in dieser Institution einsetze, sagte der CDU-Abgeordnete Brok kürzlich, eine Stärkung der Kommission sei immer von Vorteil für die deutsche Bevölkerung.