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Neue Verhandlungen 2013 EU-Haushaltsgipfel endet im Streit

 ·  Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

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© REUTERS Vergrößern Vorerst gescheitert: Kommissionspräsident Barroso (links) und EU-Ratspräsident Van Rompuy geben das Gipfelende bekannt.

Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen im Zeitraum 2014 bis 2020 sind am Freitag zunächst gescheitert. Die EU-Partner konnten sich auf ihrem Sondertreffen in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Verhandlungen sollen nun Anfang des kommenden Jahres fortgesetzt werden. Der britische Premierminister David Cameron sagte, außer seinem Land seien Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark nicht mit dem letzten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einverstanden gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte die Bedeutung des Scheiterns herunter.

Sie habe von Anfang an gesagt, dass zwei Etappen für eine Einigung nötig sein könnten. Es gebe eine ausreichende Basis, um die Gespräche im kommenden Jahr erfolgreich zu Ende zu bringen. Die Diskussion sei davon geleitetet gewesen, dass die EU einen gemeinsamen, langfristigen Finanzrahmen brauche – und zwar für alle 27 EU-Staaten, sagte Frau Merkel. Cameron sagte, der Versuch, Großbritannien in die Ecke zu stellen und einen Handel mit den anderen abzuschließen, habe nicht funktioniert.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte, es gebe ein „hinreichendes Maß an Konvergenz“, das die Einigung auf den neuen Haushaltsrahmen Anfang 2013 möglich mache. „Wir müssen auf einen Sparhaushalt hinarbeiten“, sagte Van Rompuy. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von extrem komplexen Rahmenbedingungen, die eine Einigung vorerst unmöglich gemacht hätten. Van Rompuy wehrte sich gegen den Vorwurf, er hätte weitergehende Sparvorschläge unterbreiten müssen. „Manche Länder wollten mehr, manche weniger Geld. Deshalb bin ich bei meinem Kürzungsvorschlag von 80 Milliarden Euro geblieben.“ Der Ratspräsident deutete aber an, dass er in den kommenden Wochen weitere Kürzungen vorschlagen wolle. „Das muss man sehr sorgfältig machen, schließlich reden wir auch über Arbeitsplätze.“ In den Verhandlungen ging es darum, einen Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zu setzen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament später die jährlichen Haushalte aushandeln können.

Mit diesem Verfahren will die EU vermeiden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. Die Europäische Kommission hatte 2011 vorgeschlagen, die sogenannten Verpflichtungen auf 1047 Milliarden Euro zu begrenzen. Das entspricht den Finanzzusagen, die die EU für teilweise auch mehrjährige Projekte machen darf. Die tatsächlichen Ausgaben liegen immer darunter. Im Finanzrahmen 2007 bis 2013 liegen die Verpflichtungen bei knapp 1000 Milliarden Euro. Van Rompuy hatte in einem ersten Kompromisspapier eine Kürzung auf 973 Milliarden Euro vorgeschlagen und hielt daran in der Nacht auf Freitag weitgehend fest. Hinzu kamen außerhalb des EU-Haushalts geführte Posten wie der EU-Entwicklungsfonds, so dass die Gesamtausgaben nach seinem ersten Kompromissvorschlag bei 1010 Milliarden Euro gelegen hätten.

Im Laufe des Treffens hatte Van Rompuy seinen Vorschlag allerdings modifiziert, um dem Agrarland Frankreich und den ost- und südeuropäischen Staaten, die besonders von den Strukturfonds profitieren, entgegenzukommen. Der letzte Entwurf sah 13 Milliarden Euro weniger für die Forschung sowie große Energienetz- und Verkehrsprojekte vor. In die Landwirtschaft sollten dagegen rund 10,5 Milliarden Euro zusätzlich und in die Strukturfonds acht Milliarden mehr fließen als zuvor geplant. Das entspräche allerdings immer noch einer Kürzung beider Posten gegenüber dem aktuellen Finanzrahmen. In den anderen Ausgabeposten hatte Van Rompuy seinen Vorschlag geringfügig geändert.

Cameron: Brüssel lebt in Paralleluniversum

Einzig bei den Verwaltungsausgaben sah der Kompromiss gar keine Veränderungen vor. Das stieß bei Verhandlungsteilnehmern auf Unverständnis, da eine Kürzung bei diesem Posten ein Kernanliegen der Briten ist. Sie hatten am Donnerstagabend ein neues Papier vorgelegt, das Einschnitte von sechs Milliarden Euro in den Verwaltungsausgaben, vor allem bei den Gehältern der EU-Beamten, vorsieht. Premierminister Cameron sagte, Brüssel lebe in einem Paralleluniversum. Es reiche nicht, nur einzelne Budgetposten hin- und herzuschieben. Es müsse richtige Einschnitte geben, so wie das auch in Großbritannien geschehe. Das britische Unterhaus hatte von Cameron in einer Entschließung verlangt, eine Kürzung des EU-Haushalts in Brüssel durchzusetzen. Frau Merkel soll nach Angaben von Diplomaten in Vorgesprächen auf einer weiteren Kürzung des Rahmens für die Verpflichtungen um 30 Milliarden Euro beharrt haben. Cameron verlangte Kürzungen von bis zu 50 Milliarden Euro. Schweden und die Niederlande forderten noch tiefere Einschnitte.

Umstritten blieb ferner, ob die Briten ihren Rabatt auf die Beitragszahlungen behalten und wie die bestehenden Rabatte für Staaten wie Deutschland oder die Niederlande fortgeführt werden. Der von einigen Staaten befürwortete Versuch, die Briten in den Verhandlungen zu isolieren, fand keine ausreichende Unterstützung. Van Rompuy und Kommissionspräsident Barroso wurden inoffiziell dafür kritisiert, dass sie Cameron nicht entgegenkamen.

Am Ende muss auch das Europaparlament noch zustimmen, das einen höheren Finanzrahmen fordert. Parlamentspräsident Martin Schulz wies darauf hin, dass sich eine Mehrheit von 517 Abgeordneten (bei 680 abgegebenen Stimmen) für einen Haushaltsrahmen ausgesprochen habe, der in etwa dem Kommissionsvorschlag entspreche. Das Parlament wisse, dass Kompromisse eingegangen werden müssten, und sei selbst dazu bereit. Je weiter sich die Mitgliedstaaten aber vom Vorschlag der Kommission entfernten, desto wahrscheinlicher sei, dass das Parlament am Ende nicht zustimme. „Nicht jeder Kompromiss ist ein Erfolg“, sagte Schulz.

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