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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Neue Verhandlungen 2013 EU-Haushaltsgipfel endet im Streit

 ·  Der Sondergipfel zum EU-Haushalt ist ohne Einigung beendet worden. Die Staats- und Regierungschefs konnten sich nicht auf einen Finanzrahmen bis 2020 einigen. Die Verhandlungen sollen im kommenden Jahr fortgesetzt werden.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (67)

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Gerhard Storm

@-Dilettanten-Herden gewinnen überall den Versager-Pokal: GR, Zypern, EZB-Hazard, eigener Haushalt!

Leider geht dieser wenig beliebte Pokal an die EU-Spitzen-Versager Riege um Juncker, Barroso, Barnier, Andoor, & Co.

Die erfolgreichen EU-Länder, insb. D, aber auch GB, haben kein Interesse, den ausgeuferten Brüsseler Wasserkopf überhöhte Mitgliedsbeiträge zu opfern.

Denn wie bei dem GR-Problem, wo die an Dummheit nicht zu überbietende Kreditgewährung und -verwaltung durch die EU den griechischen Ptienten ins Koma und dazu gebracht hat, seine Auflagen nicht zu erfüllen, würde die Überfütterung des ohnedies viel zu teuren EU-Beamtenmolochs nur dazu führen, dass in Brüssel noch weniger gleistet würde.

Eigentlich bekanntes Wissen. Nur die EU-Spitzen-Dummen, die ja unmittelbar Betroffene sind, möchten davon nichts wissen.

Denn zu schön ist das Schlafmützendasein in Brüssel, unkontrolliert, ohne Hirn und Verstand. So dionysisch soll es nach den Wünschen der Schummelunion auch bleiben!

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Klaus Hessenauer

was in der Diskussion vergessen wird...

... auch die Nettozahler zahlen all das auf Pump!

Keiner hat einen ausgeglichenen Haushalt! Die Herren und Damen sind alle lern- bzw beratungsresistent!

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Edda Wiegand
Edda Wiegand (mrs.duck) - 24.11.2012 16:25 Uhr

Season`s Greetings

"Nur" 310 Mitteilungen? Sorry, Fazianer was sagte Helmut Schmidt? "Ihr müsst Euch auch Mühe geben und Euren rechten und linken Nachbarn überzeugen."

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Albert Sommer

Man beachte das folgende Zitat des Artikels:

"Das britische Unterhaus hatte von Cameron in einer Entschließung verlangt, eine Kürzung des EU-Haushalts in Brüssel durchzusetzen. Frau Merkel soll nach Angaben von Diplomaten in Vorgesprächen auf einer weiteren Kürzung des Rahmens für die Verpflichtungen um 30 Milliarden Euro beharrt haben. Cameron verlangte Kürzungen von bis zu 50 Milliarden Euro. Schweden und die Niederlande forderten noch tiefere Einschnitte."

Nun -wenn das doch so ist, warum wird es in den deutschen Massen(Hysterie)Medien dann immer so dargestellt, als seien es die Briten die "quer schießen"? Offensichtlich wollen die meisten Länder berechtigter weise sogar noch höhere Kürzungen als die Briten! Spiegelt diese Art falscher deutschen Berichterstattung mit den Briten als böse Onkels nun mangelnde Sachkompetenz der Medien oder ein Zerrbild journ. "Unabhängigkeit" wieder?
Warum werden die Deutschen permanent so falsch über die EUDSSR informiert? Die 4. Macht soll der Demokratie nützen und sie nicht korrumpieren!

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Franz Munte

Cameron for President ! Hätten wir den doch in Deutschland!

Einen Kanzler, der durchhält, was er vorher gesagt hat. Im nationalen Interesse des Landes, deren Bürger und Steuerzahler er vertritt. Grandios. Bitte weiter so.

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Manfred Wehner

Brüssel lebt in Paralleluniversum

Völlig richtig und zwar in einem ohne Bürger.

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Claudia Otlo

Kürzungen bei EU-Beamten

Im Spiegel war neulich zu lesen, daß EU-Beamten im Schnitt eine Pension von 4300 € haben, deutsche Beamten dagegen 2520€.
Mit einem dieser EU-Beamten hatte ich neulich ein Gespräch. Er selbst fand seine Pension, die nach seinen Angaben höher ist als bei einigen Ministerpräsidenten in D und bei einem Job ohne Personal- oder Finanzverantwortung, nicht vermittelbar. Wohnsitze in mehreren EU-Ländern (unter anderem einen in Paris und Brüssel) kann sich dieser nach eigenen Angaben ehemalige "einfacher" Beamte leisten.
Was soll man von solch einer EU-"Elite" halten?

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Paul Banaschak

gut, dass wenigstens die Briten hart gegen Steuergeldvernichtung vorgehen

und das ganze zeigt nur, dass jedes Mitgliedsland die EU nur als Kuh zum melken ansieht.
Pfui teufel mit solch einer Union.

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arthur hund

Einige Parallel-Universen und Prinzipienlosigkeit

Cameron bezeichnet die EU-Kommission als Parallel-Universum: Ja, aber da gibt es einige: Grossbritannien, aber auch Luxemburg oder Zypern, leben in Parallel-Universen des Finanzwesens, in denen man sich einen überproprtional grossen Teil vom Kuchen der Wirtschaftsleistung abschneiden kann, ohne eigene produktive Wirtschaft. Einige Staaten, nennen wir Griechenland, Spanien, Portugal, haben es sich in einer Welt bequem gemacht, in der am Ende nicht abgerechnet wird, sondern in der man am Ende nur so viel zahlt wie man glaubt zu können. Andereswo duldet man einen ausgefransten Rand am Rande des Staates, in dem das Recht nicht gilt, und mehr oder weniger Korruption und organisierte Kriminalität besteht. Warum ist das so? Die heren Ziele für den Aufbau Europas, formuliert von deGaulle, Schuman und Adenauer waren nicht unmittelbar in eine Staatsraison für eine EU umsetzbar. Kohl und andere setzten nur noch auf Schlaumeierei statt auf Prinzipien. Die Karre steckt jetzt im Morast fest.

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Roland Magiera

Finanzrahmen bis 2020 ohne zu wissen, wer überhaupt bezahlen kann

Der Verdacht liegt nahe, dass dieser langfristige Finanzrahmen nur deshalb verhandelt wird, weil man damit der EU- und Weltöffentlichkeit demonstrieren will, dass der Euro und die EU in der aktuellen Form 2020 noch existieren.

Was sonst spricht dagegen, jedes Jahr auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren?
Und die Streitereien sind doch das übliche politische Geschäft, dafür werden die unter anderem bezahlt, das kann ich als Argument nicht annehmen.

Portugal und Griechenland fallen als Einzahler bis 2020 weg, Spanien kann sich nur beteiligen wenn sie Plus dabei machen, Frankreich wackelt, Italien ist ganz mit sich beschäftigt. Die Briten hatten auch schon bessere Zeiten und verteidigen ihren Rabatt. Momentan sind die Geberstaaten klar in der Minderheit, glaube gelesen zu haben bei 10:15. Diese freie Bürger hemmungslos verzweckende Umverteilerei muss ein Ende haben! Forschungs-, Bildungs- und kulturelle Projekte gern, aber Beamtenjobs, Industrie und Straßen zu verschenken ist ein Unding

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Dietmar Blum

Wenn ich mir so das Titelbild

mit den beiden begossenen Pudeln betrachte, vermisse ich nur einen gewissen Würseler Buchhändler und das Trio der Unnützen wäre komplett.

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Herbert Petermann
Herbert Petermann (HTPM) - 23.11.2012 21:02 Uhr

absurd

"Donald Tusk sagte: „Großbritannien will kein Budget, es will nicht für Europa zahlen, das sehen wir heute sehr deutlich.“"

Ausgerechnet der Ministerpräsident des Landes, das seit Jahren am meisten Gelder der EU netto kassiert wirft dem Nettozahler England vor, dass es nicht " Europa zahlen will". Das ist selbst für EU-Verhältnisse ein bemerkenswert hohes Level an absurder Selbstgerechtigkeit. Das einzig positive daran ist vielleicht, dass hier ausnahmsweise mal ein anderes Land als D dran ist, sich diesen selbstgerechten Unsinn anhören zu müssen.

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Harald Sulzmann

Cameron wuerde ich waehlen

Gaebe es ein EU-Wahlrecht fuer Personen, dann wuerde ich David Cameron waehlen. Er setzt sich zur Wehr gegen den Moloch EU der immer nur mehr Geld will, sich unreformierbar gibt und unbeeindruckt bleibt vom Willen der europaeischen Bevoelkerung. Deren Regierungen (incl. und insbesondere Deutschlands) sind zu jedem faulen Kompromiss bereit, koste es was es wolle. Aber in Berlin sieht man das sicher anders.

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Ulrich Wahr

Brüsseler Geldvernichtungsapparat

Ich bin kein Freund der konservativen Briten aber mit der Forderung den aufgeblasenen EU-Beamtenapparat zu reduzieren hat Cameron absolut recht. Dieser Geldvernichtungsapparat gehört massiv gestutzt und die überhöhten Gehälter und Pensionen der EU Beamten müssen dringend reduziert werden um den gequälten Bürger in Europa zu zeigen, dass auch die gewählten Vertreter in Brüssel den Gürtel enger schnallen. Denn zur Zeit predigen sie alle Wasser aber trinken selber Champagner bis zum Abwinken.

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Heinz Bohne
Heinz Bohne (hbrune) - 23.11.2012 20:49 Uhr

Brüssel - Ein "madiges" Nest

Ich habe 8 Jahre in Brüssel gelebt und in den berühmten Fressgassen oft EU-Bedienstete am Nebentisch erlebt.

Neben völlig ungerechtfertigen Spitzengehältern für diejenigen die wegen Unfähigkeit von ihren ehemaligen Landesregierungen nach Brüssel "befördert" wurden, habe diese Bediensteten eine ganze Reihe von finanziellen Privilegien, von denen der Normalbürger noch nicht mal träumt, wenn er vom Schlaraffenland träumt.

Das die EU es bis heute nicht geschafft hat, sich auf eine gemeinsame "Amts-Sprache" zu verständigen, und statt dessen viele Millionen für unsinnige Übersetzungswerke finanziert, ist der Beleg dafür, dass dort nicht die geringste kaufmännische Qualifikation vorhanden ist.

Der festen Überzeugung, dass niemand auf der Welt merkt, wenn 50 % der EU-Beamten entlassen werden, plädiere ich in jedem Fall für eine rigorose "Entmistung" in Brüssel. Einen großen Vorteil hätte diese Reduzierung: Je weniger Beamte, desto weniger Unsinn wird dort verzapft.

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Heinz Bohne
Heinz Bohne (hbrune) - 23.11.2012 20:36 Uhr

Brüssel - Ein Nest madiges Nest

Ich habe 8 Jahre in Brüssel gelebt und immer wieder viele EU-Beamte in den teuersten Esslokalen und und den berühmten "Fressgassen" an Nebentischen miterlebt. Deshalb weiß ich über was ich rede. Das macht die EU aus: Höchstgehälter für "Minderbemittelte", die von ihren ehemaligen Landesregierungen wegen Unfähigkeit nach Brüssel geschickt wurden, und dieses natürlich ohne jegliches "Murren" als "Beförderung" hin genommen haben.

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Henk Nijmeijer

M!-ein völlig neuer Finanzkreislauf-!!!

1. Die EZB druckt - variabel - das zehnfache an Geld.
2. Diese Geldmenge wird KOMPLETT !! an die KOMPLETTE !! Bevölkerung als jeweils zehnfache Erhöhung ihrer Bezüge weitergereicht.
3. Der Staat und der Handel ( besonders das prekäre Luxussegment) machen einen vielfach höheren Umsatz, bzw. nehmen eine vielfach höhere Steuermenge ein.
NEBENHER: sinkt die Kriminalitätstrate exorbitant, die Arbeitslosenzahl sinkt exorbitant,...die Arbeitsmoral steigt, und wie bemerkt, die Kaufkraft steigt ins Unermessliche !

Erdacht und vorgeschlagen von Henk Nijmeijer, unveröffentlichter Philosoph, Berlin

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Carlos Anton

Danke Herr Cameron

...immerhin nehmen die Briten, wenn auch nicht gewollt, deutsche Interessen wahr, denn deutsche Politiker tun das nur Selten...

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Teito Klein

Vergebliches Bemühen der Eurokraten

Die Differenzen sind zu groß. Da kann es keine Einigung geben. Jeder beharrt auf seinen Standpunkt. Die Nehmerländer wollen nichts abgeben; im Gegenteil! Sie wollen MEHR!
Die Geberländer wollen nicht ausgenommen werden und das ist verständlich.
Cameron hat recht, wenn er auf eine Kürzung besteht, vor allem bei der Bezahlung der EU-Beamten. Es gibt derer 44.000 plus 11.000 Zuträger.
Und auch der "Wanderzirkus zwischen Brüssel und Strasbourg ist überflüssig. Brüssel reicht!

"Der britische Premierminister David Cameron sagte, außer seinem Land seien Deutschland, Schweden, die Niederlande, Finnland und Dänemark nicht mit dem letzten Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einverstanden gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel spielte die Bedeutung des Scheiterns herunter."

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Andreas Martin

Bei Cameron bedanken liebe Diskussionsteilnehmer ....

da halte ich mich erst einmal - britisch vornehm - zurück. Was Cameron nicht beisteuern will - werden andere beisteuern! Wer wohl - Preisfrage? Ich glaube die Antwort zu kennen! Richtig unruhig macht mich aber die Frage: Warum Deutschland trotz zunehmender eigener Verschuldung, zunehmender Beteiligung an Schulden der anderen EU-Pleite-Staaten im Ratting nicht herabstuft oder der Ausblick hierauf zumindest deutlich auf negativ gesetzt wurde! Will man hier - die zu melkende "Kuh" in Sicherheit wiegen - bevor sie restlos - von interessierter Seite - ausgeschlachtet wird?

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 24.11.2012 07:37 Uhr
Elisabeth Dreier

Cameron soll der EU ihre Nichtigkeit aufzeigen, mehr nicht. Und das tut er bzw. versucht es.

Und dafür kann Zustimmung auch aus Deutschland nicht schaden.
Jeder weiß um die Probleme von GB, aber sie versuchen sie allein zu lösen und haben genug Spielraum dafür. Exakt diesen Spielraum verspielt sich Deutschland, ob es nun für die durch Großbritannien entstehende Milliardenlücke einsteht oder nicht. Aber Cameron wird A. Merkel hoffentlich die Zustimmung aus Deutschland präsentieren, wenn auch nur um seiner Stimme etwas mehr Gewicht zu verleihen. Die derzeitige EU braucht niemand bzw. sie nützt nur einer kleinen Klientel und sie blockiert alle eingebunden Staaten.
Und anbei, es werden derzeit durch den Euro viel größere Summen verplempert, da ist der EU-Haushalt nur ein Mittel für die Regierungschefs ihrem Volk guten Willen zu zeigen.

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Martin Hofmann-Apitius

Nun, Herr Martin ....

... der Dank an David Cameron hat sicherlich nur symbolischen Wert; aber es setzt ein Signal dort, wo es ankommt: bei einem wichtigen Funktionsträger, der sich stark macht gegen den immer mächtiger werdenden Apparat in Brüssel; der das krebsartige Wuchern der EU und das penetrante Schreien nach "Mehr" in Frage stellt.

Sie können an Frau Merkel schreiben, was Sie wollen. Sie können auch dem Kreisvorsitzenden der Partei Ihrer Wahl gegenüber ihren heftigen und nachdrücklichen Protest zum Ausdruck bringen. Der Effekt ist jedes Mal derselbe: exakt null.

Nicht, dass ich glaube, mit dem Dank an David Cameron wirklich etwas zu bewegen. Aber man setzt ein Mini-Zeichen; man signalisiert nach Britannien, dass hier nicht alle wie die Lemminge in vollem Schweinsgalopp in Richtung Klippe hetzen ....

David Cameron bekommt Unterstützung von Leuten, die nicht mal zu "seinem Wahlvolk" gehören. Geschieht dies vieltausendfach, ist das ein starkes Signal .... mitten aus Europa.

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Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.

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