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Veröffentlicht: 08.04.2014, 12:52 Uhr

Nach rassistischen Äußerungen FPÖ lässt Spitzenkandidaten für Europawahl fallen

Der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Partei Österreichs, Andreas Mölzer, verzichtet wenige Wochen vor der Europawahl auf seinen Listenplatz. Er hatte die EU mit dem Nazi-Regime verglichen und vor einem „Negerkonglomerat“ gewarnt.

© AFP Hielten lange zusammen: Andreas Mölzer (links) und Parteichef Heinz-Christian Strache Ende 2013

Die rechte FPÖ in Österreich hat ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl wegen fremdenfeindlicher Aussagen ausgetauscht. Andreas Mölzer zog am Dienstag seine Spitzenkandidatur zurück. Er reagiere damit nicht auf den anhaltenden Druck „der gesamten politisch korrekten Medienlandschaft“, teilte Mölzer am Dienstag in einer Stellungnahme gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. „Es ist der offensichtliche Vertrauensverlust in meiner Partei, der mich dazu bewegt“.

Der 61 Jahre alte Mözer hatte mit einem Vergleich zwischen der EU und der Nazi-Diktatur sowie der Warnung vor einem „Negerkonglomerat“ in der EU für Empörung gesorgt. Zunächst hatte Parteichef Heinz-Christian Strache keinen Anlass für Konsequenzen gesehen, sich dann aber immer mehr von Mölzer distanziert.

Die FPÖ kann nach Umfragen bei der Wahl am 25. Mai mit rund 20 Prozent rechnen, muss dazu aber auch jenseits der Stamm-Klientel punkten. Sie will den Urnengang zu einer „Denkzettel“-Wahl für die rot-schwarze Regierung in Wien machen, deren Popularität einem Tiefpunkt entgegenstrebt. 2009 hatte die FPÖ bei der Europawahl 12,7 Prozent der Stimmen erreicht.

Die Partei distanziere sich von „Nationalsozialismus und Rassismus und verstehe sich als österreichpatriotische politische Kraft“, sagte ein Sprecher am Dienstag. Nachfolger von Mölzer wird voraussichtlich FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er stand bisher auf Listenplatz zwei.

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Ein 2012 unter einem Pseudonym veröffentlichter Kommentar über den „pechrabenschwarzen“ Fußballer David Alaba in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift „Zur Zeit“ brachte den Einundsechzigjährigen nun zusätzlich in Bedrängnis. Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hatte den Rücktritt Mölzers gefordert.

„Jemand, der die Regelungsdichte der Europäischen Union in Beziehung mit der Regelungsdichte des NS-Terrorsystems setzt, jemand, der von einem „Negerkonglomerat“ spricht und David Alaba attackiert, ist im Europäischen Parlament fehl am Platz“, sagt Fischer den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Mölzer sitzt seit knapp zehn Jahren im EU-Parlament. Als das Parlament 2005 aus Anlass des 60. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in einer Resolution verurteilte, verweigerte er seine Stimme. Mölzer erklärte damals, mit dem Leid der Opfer würden tagespolitische Ambitionen verbunden.

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