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Napolitano-Rede „Die Politik wird für ihre Taubheit einen hohen Preis bezahlen“

FAZ.NET dokumentiert die Rede des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beim Weihnachtsempfang für die wichtigsten Amtsträger Italiens.

© AFP „Mit Bitterkeit und Sorge“: Napolitano am Montag im Quirinalspalast

Wir stehen kurz vor Abschluss der 16. Legislaturperiode. Zwar wird das Parlament nur kurze Zeit vor Ablauf der regulären Frist aufgelöst, doch hat die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Monti am 8. Dezember den Prozess brüsk beschleunigt. Er meinte, nicht weiterregieren zu können, nachdem sich das „Volk der Freiheit“ (von Silvio Berlusconi, Anmerkung der Redaktion) - die größte der drei Parteien, auf deren Zustimmung sich die Regierung stützte - bei der Vertrauensfrage der Stimme enthielt und die Erfahrung mit der im November 2011 ernannten Regierung für beendet erklärte.

Ich habe mich an den Zielen der Kontinuität und der institutionellen Stabilität orientiert. Sie sind während unserer republikanischen Geschichte oft vernachlässigt worden - diejenigen, die die Stabilität nicht vernachlässigt haben, mögen den ersten Stein werfen.

Im Herbst 2011 versuchte ich unserem Land das Trauma zu ersparen, das ein institutionelles Vakuum oder überstürzte Wahlen in einer nicht nur in finanzieller Hinsicht gefährlichen Lage für Italiens Stellung bedeutet hätte. Auf außergewöhnliche Weise kamen wir zu einer neuen Regierung. Die Urteile über deren Resultate gehen legitimerweise auseinander, und im Wahlkampf mögen sie unter gegenseitigen Anschuldigungen noch weiter auseinanderklaffen. Aber ist es übertrieben, zu mahnen, dass im Feuer der polemischen Auseinandersetzung nicht das neugewonnene Vertrauen verbrannt wird, das Italien zuletzt in Europa, in der internationalen Gemeinschaft und auf den - wenn auch undurchsichtigen - Finanzmärkten gewonnen hat? Vorsicht, auf dem Spiel stehen das Land, unsere gemeinsame Zukunft, und nicht nur ein paar Stimmen für die eine oder andere Partei.

Eine sorgfältige Bilanz der nun endenden Legislaturperiode muss auch die vielen Neuerungen beachten, die aus Europa und durch europäische Vereinbarungen in unsere Rechtsordnung gelangten. Die Gesetze von 2009 und 2011 haben unser Haushaltsverfahren radikal geändert. Das Parlament hat dann in der einzigen Verfassungsänderung der vergangenen fünf Jahre das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts eingeführt. Ich begrüße die Bemühungen, mit denen in diesen Tagen noch die Ausführungsgesetze dazu behandelt werden.

Viel Kritischeres muss zur Entwicklung des politischen Systems gesagt werden. Vor einem Jahr hatte ich die Erwartung, dass in einem Klima größerer politischer Gelassenheit ein Schub reformerischer Geschäftigkeit entstünde, der auch die Erneuerung der Parteien, ihrer Arbeitsweise und ihres Verhältnisses zu den Bürgern einschließt. Meine Erwartungen waren, wie ich heute sagen muss, zu hoch gesteckt. Sie wurden konfrontiert mit dem ganzen Gewicht des Widerstandes, mit tiefverwurzelten Hindernissen und langsamen Reifungsprozessen.

Das sage ich mit Bitterkeit und Sorge, weil damit trübe Antipolitik und die institutionalisierte Gleichgültigkeit genährt werden. Sogar für die überreifen Veränderungen in dem die Institutionen betreffenden zweiten Teil der Verfassung ist die ablaufende Legislaturperiode leider wieder verlorene Zeit gewesen. Selbst begrenzte Anpassungen, die als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erschienen, sind gescheitert. Etwa zur finanziellen Ausstattung der Parlamentarier sind zweifelhafte Beschlüsse gefasst worden. Diese Reformen dürfen zwar nicht ganz heruntergespielt werden, aber sie wurden überschattet von der aufsehenerregenden Explosion des würdelosen Missbrauchs öffentlicher Gelder durch viele Abgeordnete der Regionalparlamente.

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