Napolitano-Rede: „Die Politik wird für ihre Taubheit einen hohen Preis bezahlen“

Wir stehen kurz vor Abschluss der 16. Legislaturperiode. Zwar wird das Parlament nur kurze Zeit vor Ablauf der regulären Frist aufgelöst, doch hat die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Monti am 8. Dezember den Prozess brüsk beschleunigt. Er meinte, nicht weiterregieren zu können, nachdem sich das „Volk der Freiheit“ (von Silvio Berlusconi, Anmerkung der Redaktion) - die größte der drei Parteien, auf deren Zustimmung sich die Regierung stützte - bei der Vertrauensfrage der Stimme enthielt und die Erfahrung mit der im November 2011 ernannten Regierung für beendet erklärte.

Ich habe mich an den Zielen der Kontinuität und der institutionellen Stabilität orientiert. Sie sind während unserer republikanischen Geschichte oft vernachlässigt worden - diejenigen, die die Stabilität nicht vernachlässigt haben, mögen den ersten Stein werfen.

Im Herbst 2011 versuchte ich unserem Land das Trauma zu ersparen, das ein institutionelles Vakuum oder überstürzte Wahlen in einer nicht nur in finanzieller Hinsicht gefährlichen Lage für Italiens Stellung bedeutet hätte. Auf außergewöhnliche Weise kamen wir zu einer neuen Regierung. Die Urteile über deren Resultate gehen legitimerweise auseinander, und im Wahlkampf mögen sie unter gegenseitigen Anschuldigungen noch weiter auseinanderklaffen. Aber ist es übertrieben, zu mahnen, dass im Feuer der polemischen Auseinandersetzung nicht das neugewonnene Vertrauen verbrannt wird, das Italien zuletzt in Europa, in der internationalen Gemeinschaft und auf den - wenn auch undurchsichtigen - Finanzmärkten gewonnen hat? Vorsicht, auf dem Spiel stehen das Land, unsere gemeinsame Zukunft, und nicht nur ein paar Stimmen für die eine oder andere Partei.

Eine sorgfältige Bilanz der nun endenden Legislaturperiode muss auch die vielen Neuerungen beachten, die aus Europa und durch europäische Vereinbarungen in unsere Rechtsordnung gelangten. Die Gesetze von 2009 und 2011 haben unser Haushaltsverfahren radikal geändert. Das Parlament hat dann in der einzigen Verfassungsänderung der vergangenen fünf Jahre das Prinzip des ausgeglichenen Haushalts eingeführt. Ich begrüße die Bemühungen, mit denen in diesen Tagen noch die Ausführungsgesetze dazu behandelt werden.

Viel Kritischeres muss zur Entwicklung des politischen Systems gesagt werden. Vor einem Jahr hatte ich die Erwartung, dass in einem Klima größerer politischer Gelassenheit ein Schub reformerischer Geschäftigkeit entstünde, der auch die Erneuerung der Parteien, ihrer Arbeitsweise und ihres Verhältnisses zu den Bürgern einschließt. Meine Erwartungen waren, wie ich heute sagen muss, zu hoch gesteckt. Sie wurden konfrontiert mit dem ganzen Gewicht des Widerstandes, mit tiefverwurzelten Hindernissen und langsamen Reifungsprozessen.

Das sage ich mit Bitterkeit und Sorge, weil damit trübe Antipolitik und die institutionalisierte Gleichgültigkeit genährt werden. Sogar für die überreifen Veränderungen in dem die Institutionen betreffenden zweiten Teil der Verfassung ist die ablaufende Legislaturperiode leider wieder verlorene Zeit gewesen. Selbst begrenzte Anpassungen, die als Einigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner erschienen, sind gescheitert. Etwa zur finanziellen Ausstattung der Parlamentarier sind zweifelhafte Beschlüsse gefasst worden. Diese Reformen dürfen zwar nicht ganz heruntergespielt werden, aber sie wurden überschattet von der aufsehenerregenden Explosion des würdelosen Missbrauchs öffentlicher Gelder durch viele Abgeordnete der Regionalparlamente.

Der Weg der - nicht nur moralischen - Erneuerung, den die Parteien gehen müssen, ist noch weit. Es fehlte zwar nicht an Versuchen, die Politik für die Beteiligung der Bürger zu öffnen. Doch es ist unverzeihlich, dass der entscheidende Test nicht bestanden wurde: Die von vielen zu Recht geforderte Reform des Wahlgesetzes von 2005 ist gescheitert, obwohl sogar das Verfassungsgericht Zweifel an dessen Legitimität geäußert hatte. Das Misstrauen zwischen den politischen Kräften, die Vagheit immer wieder wechselnder Positionen und ein übertriebener Hang zur Taktik entfalteten große Beharrungskraft. Niemand kommt umhin, sich dafür gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen. Die Politik läuft Gefahr, für ihre Taubheit einen hohen Preis zu bezahlen.

Im Wahlkampf dürfen den Wählern nicht die ungelösten politischen und institutionellen Probleme verborgen bleiben, die das letzte Jahr klarer denn je zutage gefördert hat. Diese Probleme erwiesen sich als derart verknotet und verknäult, dass auch die Anstrengungen einer - zudem mit vielen Notfällen befassten - Regierung wie der von Monti nur Anfangserfolge zeitigten oder wegen des vorzeitigen Endes der Wahlperiode ganz ins Leere laufen.

Einige Beispiele: Die Korruption schadet unserem Land und dessen Ruf mittlerweile auf unerträgliche Weise. Gesetze dagegen wurden entschlossen und umsichtig auf den Weg gebracht, aber damit ist nur ein Anfang gemacht. Auch wurde die mühselige Reform des überholten Vermächtnisses der Provinzen vorangetrieben, aber man hat das Ziel nicht mehr erreichen können. Was schließlich die Justizreformen angeht, blieb es vielfach bei Worten in parlamentarischen Resolutionen. Wegen vieler Widerstände und Positionswechsel ist es fraglich, ob die im Abgeordnetenhaus verabschiedete Vorlage für alternative Strafen zum Gefängnis im Senat noch beschlossen wird. Was sagt es über das Verantwortungsbewusstsein, die Mitmenschlichkeit und Verfassungstreue aus, wenn man sich einer ernsthaften, minimalen Anstrengung entzieht, um die beschämende Realität in Italiens Gefängnissen zu verändern?

Auf jeden Fall erwartet Regierung und Parlament, Regionen und Kommunen, die Italiener insgesamt, eine anhaltende Anstrengung. Die nächsten fünf Jahre sind ein angemessener Zeitrahmen, um Veränderungen und Reformen vorzunehmen, die unser Land nötig hat, um sich in Europa und in der Welt von morgen zu positionieren. Es wäre verhängnisvoll, wenn nicht stärker als bisher ins allgemeine Bewusstsein dringt, was dies alles bedeutet. Ein Vorzeichen müsste schon der beginnende Wahlkampf geben.

Wirtschaftlich befinden wir uns auf dem mühsamen Weg durch eine Furt, um Italien aus dem Sumpf erdrückender öffentlicher Schulden zu führen, um schließlich die Entwicklung des Landes auf solidere und ausgeglichenere Fundamente zu stellen. So gewinnen wir an Zusammenhalt und an Dynamik. Für das kurzsichtige und unverantwortliche Verhalten, das sich in der Vergangenheit viel zu lange hingezogen hat, büßen wir - auch viele, die keine Schuld daran tragen. Wir müssen und können die Probleme grundsätzlich anpacken. Dafür brauchen wir eine Periode strenger Konsequenz sowie Fleiß und Einigkeit.

Gekürzt und redaktionell gestrafft.

Übersetzt von Tobias Piller.

Napolitano-Rede „Die Politik wird für ihre Taubheit einen hohen Preis bezahlen“