26.04.2010 · Wochenlang war diskutiert worden - jetzt gibt es einen Konsens: Die Außenminister der EU haben sich auf die Grundzüge des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes verständigt.
Von Nikolas Busse, Luxemburg
© Rainer Wohlfahrt / F.A.Z.
Konsens nach zähem Ringen: Eine Einigung zu einem Europäischen Auswärtigen Dienst ist erzielt worden
Die Außenminister der EU haben sich am Montag nach wochenlanger Diskussion auf die Grundzüge des künftigen Europäischen Auswärtigen Dienstes verständigt. Zuletzt wurde auf britischen Druck noch vereinbart, dass der Dienst möglichst kostenneutral eingerichtet werden soll. Außerdem erhält die EU-Kommission weiterhin ein erhebliches Mitspracherecht in der EU-Außenpolitik. Über die Gründung des Dienstes war in Brüssel zuvor zäh verhandelt worden. Der Beschluss vom Montag ist ein Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission, die sich jeweils einen möglichst großen Einfluss auf den Dienst sichern wollen. In einem nächsten Schritt ist das Europaparlament zu hören, das ebenfalls eigene Vorstellungen vom Zuschnitt der neuen EU-Institution entwickelt hat, die einmal 6000 bis 8000 Mitarbeiter umfassen und der Außenbeauftragten Ashton unterstehen soll.
In Luxemburg billigten die Minister eine geringfügig überarbeitete Fassung des ersten Vorschlags von Frau Ashton über den Aufbau des Dienstes. Ein großer Streitpunkt war die Frage gewesen, wer Anweisungen an die künftigen EU-Botschaften in aller Welt erteilen darf, die aus den jetzigen Delegationen der Kommission hervorgehen. Im Grundsatz sollen die Botschafter der Außenbeauftragten berichten; die Kommission hat aber durchgesetzt, dass die von ihr entsandten Mitarbeiter, die etwa für die Handelspolitik zuständig sind, ihre Anweisungen von der Kommission erhalten, nicht vom Dienst. Als Kompromiss wurde nun vereinbart, dass der Dienst und der Botschafter eine Kopie sämtlicher Anweisungen der Kommission an ihre Mitarbeiter erhalten. In der Vergangenheit war es immer wieder geschehen, dass die Kommission eine andere Außenpolitik gegenüber einzelnen Ländern verfolgt hat als die Mitgliedstaaten.
Ernennung der Botschafter war bis zuletzt strittig
Bis zuletzt strittig war, wie die künftigen Botschafter ernannt werden. Am Montag einigte man sich schließlich auf ein Modell, nach dem die Botschafter von der Außenbeauftragten ernannt werden, vorher aber eine Kandidatenliste erstellt wird. Dieser muss die Kommission zustimmen; sie kann dabei aber nur die Eignung der Kandidaten zur Erfüllung genuiner Kommissionsaufgaben prüfen. Hier hatte es kürzlich Auseinandersetzungen in Brüssel gegeben, weil die Kommission den neuen EU-Botschafter in Washington ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten ernannt hatte.
Eine Einigung gab es auch im Streit über die Verwaltung der viele Milliarden Euro umfassenden Hilfsmittel der EU, deren Verwaltung bisher der Kommission obliegt. In den Brüsseler Vorgesprächen verständigte man sich auf ein fünfstufiges Verfahren bei der Vergabe von EU-Geldern an Drittstaaten, nach dem der Dienst für die ersten drei Stufen verantwortlich wäre. Diese dienen der strategischen Planung, also der groben Festlegung, für welche Länder und welche Zwecke die EU Geld ausgeben will. Die beiden letzten Stufen, die der konkreten Programmumsetzung dienen, sollen aber in der Verantwortung der Kommission bleiben. In der Entwicklungs- und der Nachbarschaftspolitik soll die strategische Oberaufsicht allerdings bei den zuständigen Kommissaren liegen; die Kommission muss außerdem allen Entscheidungen zustimmen. Sie hatte von Beginn an darauf bestanden, dass ihre Verantwortung über die Verwendung der Finanzmittel durch den neuen Dienst nicht geschmälert wird.
Als nächstes sind weitere Gespräche mit dem Europaparlament geplant, das der Gründung des Dienstes zwar nicht formal zustimmen muss, wohl aber seinem Haushalt und den Personalangelegenheiten. Im Parlament gibt es Bestrebungen, diesen Hebel zu nutzen, um den Dienst letztlich zu einer Abteilung der Kommission zu machen. Das wollen die Mitgliedstaaten verhindern, weil die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nicht vergemeinschaftet ist. Außerdem verlangen die Abgeordneten, für die in dieser Sache der CDU-Politiker Brok und der belgische Liberale Verhofstadt sprechen, dass im Dienst Stellvertreter von Frau Ashton eingesetzt werden, die Politiker sind. Die Mitgliedstaaten wollen dagegen einen beamteten Generalsekretär.
Die Aufrichtung eines Molochs hat begonnen...
Harry LeRoy (Cimon)
- 27.04.2010, 01:17 Uhr
Wie hoch sind die Kosten des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes
Franz Simon Haider (hallo1002)
- 27.04.2010, 03:14 Uhr
Endlich!
Daniel Spalthoff (dspalthoff)
- 27.04.2010, 12:10 Uhr
Es ist doch traumhaft!
Ferdinand Merz (FMerz)
- 27.04.2010, 12:23 Uhr
Am Ende zahlt Deutschland dafür den Preis.
Gerhart Manteuffel (cem_m)
- 27.04.2010, 13:09 Uhr
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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