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Mittwoch, 19. Juni 2013
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Nach Verurteilung Berlusconi droht mit Sturz der italienischen Regierung

 ·  Italiens ehemaliger Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Daraufhin hat er am Samstag sein Comeback verkündet. Er drohte sogar damit, Ministerpräsident Monti das Vertrauen zu entziehen.

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© AFP Sempre, Sempre: Silvio Berlusconi

In Italien hat der ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit dem Sturz der Regierung von Mario Monti gedroht. Sein Mitte-Rechts-Block werde angesichts der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes in den kommenden Tagen entscheiden, ob Monti das Vertrauen entzogen werde oder nicht, sagte Berlusconi am Samstag.

Monti steht einer Übergangsregierung von Technokraten vor, die nicht vom Volk gewählt ist. Sie wird aber gestützt von den Blöcken Mitte-Rechts, Mitte-Links und dem Zentrum. Sollte Monti die Unterstützung des gesamten Mitte-Rechts-Blocks verlieren, stünde er vor dem Rücktritt. Zu dem Block gehört auch Berlusconis PDL.

Italien reagiert auf das Berlusconi-Urteil

Am Freitag war Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Danach kündigte er eine Rückkehr in die Politik an. „Ich fühle mich verpflichtet, in der Politik zu bleiben, um das Justizsystem zu reformieren“, sagte Berlusconi am Samstag in einem Interview des italienischen Fernsehsenders Tg5. Damit wolle er sicherstellen, dass anderen Bürgern nicht das gleiche passiere wie ihm.

Berlusconi hatte das Urteil als Ergebnis „politisierter“ Richter bezeichnet, die Italien unbewohnbar gemacht hätten. Erst am Mittwoch - zwei Tage vor dem Urteil - hatte er angekündigt, nicht als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf im kommenden Jahr ziehen zu wollen.

Italien ringt um das Vertrauen an den Finanzmärkten, um nicht unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Die nächsten Parlamentswahlen sind für April 2013 angesetzt.

Quelle: FAZ.net, mit Material von dpa und Reuters
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