Home
http://www.faz.net/-gpf-74dfc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Nach Generalstreik und Massenprotesten Spanien hält an Sparpolitik fest

Trotz des Generalstreiks und 800.000 Demonstranten im gesamten Land will Spaniens Ministerpräsident Rajoy seinen strikten Sparkurs fortsetzen. Rückenwind erhält er von der EU.

© dpa Vergrößern Unbeirrt: Marian Rajoy am Dienstag in Valencia

Die spanische Regierung wird trotz des jüngsten Generalstreiks und der Massenproteste an ihrer Sparpolitik festhalten. Wie die Online-Zeitung „elpais.com“ am Donnerstag berichtete, will Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht einen Deut von seinem Kurs abweichen. Madrid sehe sich auch von der Europäischen Union in seiner Haltung bestärkt.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte dem Defizitsünder Spanien am Mittwoch versichert, dass das Land vorerst keine Sanktionen Brüssels zu fürchten habe. Die Regierung habe für das laufende und das kommende Jahr ihre Aufgaben erfüllt, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Rajoy selbst hatte Anfang der Woche versichert, dass er das Unbehagen in der Bevölkerung verstehe, es zu seiner Sparpolitik aber keine Alternative gebe.

General strikes in Spain, Portugal over austerity measures © dpa Vergrößern Teilnehmer einer Demonstration am Mittwoch in Madrid

Im Rahmen europaweiter Proteste hatten in Spanien am Mittwoch nach Angaben des Innenministeriums 800 000 Menschen auf Kundgebungen im ganzen Land gegen die Einsparungen protestiert. Ein 24-stündiger Generalstreik legte die Großindustrie und weite Teile des Flug- und Schienenverkehrs lahm, hatte in anderen Bereichen der Wirtschaft aber kaum Auswirkungen. In Madrid und Barcelona lieferten sich radikale Gruppen in der Nacht zum Donnerstag Straßenschlachten mit der Polizei. Nach einer Bilanz des Innenministeriums gab es bei den Protesten insgesamt 155 Festnahmen und 77 Verletzte, darunter 43 Polizeibeamte.

Quelle: DPA

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ungarn Orbán rudert zurück bei Todesstrafe

Noch bis vor kurzem redete der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán der Wiedereinführung der Todesstrafe das Wort - und geriet dafür in die internationale Kritik. Nach einem Gespräch mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will Orbán davon jedoch nichts mehr wissen. Mehr

30.04.2015, 17:21 Uhr | Politik
Mit Hollande und Rajoy Merkel besucht Absturzstelle

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sind mit einem Hubschrauber im französischen Seyne-les-Alpes eingetroffen, um sich ein Bild von der Absturzstelle der Germanwings-Maschine zu machen. Mehr

27.03.2015, 14:19 Uhr | Gesellschaft
Griechische Schuldenkrise Athens Zusagen werden immer unglaubwürdiger

Alexis Tsipras spricht von einem Kompromiss im Schuldenstreit bis Anfang Mai. Macht die griechische Regierung jetzt ernst und setzt die Reformen ins Werk? Unter den Finanzministern der Eurozone überwiegt weiterhin der Zweifel. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel

28.04.2015, 18:24 Uhr | Wirtschaft
Partei Podemos Spaniens Linke fordert Ende der Sparpolitik

100.000 Spanier haben in Madrid ein Ende der Sparpolitik gefordert und die neue griechische Regierung gefeiert. Der Ärger der Demonstranten richtete sich gegen die Regierung und die Eliten des Landes. Mehr

07.03.2015, 12:13 Uhr | Politik
Tragödie im Mittelmeer Massensterben im Meer setzt EU unter Druck

Nach der bisher wohl schwersten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer beraten die EU-Außenminister über Konsequenzen. Unterdessen ist ein weiteres Schiff mit 300 Menschen an Bord in Seenot geraten. Mehr

20.04.2015, 09:16 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 15.11.2012, 11:39 Uhr

Deutschland braucht fähige Nachrichtendienste

Von Volker Zastrow

Die Festnahme mutmaßlicher Attentäter in Frankfurt zeigt: Die Bedrohung durch islamistische Fanatiker ist real. Sie planen, entscheiden und handeln mit nachrichtendienstlichen Methoden und Mitteln. Wir brauchen präventive Überwachung, um gegen diese Gefahr gewinnen zu können. Mehr 45 23