Nach der Europa-Wahl Nicht die Zeit für Witzchen

Einen Schönwetterwahlkampf hat die CDU-Vorsitzende für die Europawahl geführt. Das ist seit Montag amtlich, denn Angela Merkel hat es nach den Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus ausdrücklich bestätigt: „Ein Schönwetterwahlkampf war es in der Tat.“ Dann wandte sie sich zum Europa-Spitzenkandidaten, wie um Bestätigung nachsuchend: „Nur ein Schauer in Görlitz.“ Hans-Gert Pöttering, der Präsident des Europaparlaments, blickte meteorologisch korrekt heiter und schwieg.

Das Wort, das jemand aus den eigenen Unionsreihen geprägt haben soll, war natürlich als Vorwurf gedacht. Doch Angela Merkel dachte gar nicht daran, diesem daraus sprechenden Wunsch nach schärferer Polarisierung nachzugeben. Im Gegenteil: „Ich werde als Parteivorsitzende an der Art, wie ich Wahlkampf führe, nichts ändern.“ Diejenigen, die ihr rieten, anders aufzutreten, täten das schon seit Jahren.

SPD „verbraucht und nicht regierungsfähig“

Fand ein Frager den Europawahlkampf lahm? Die Kanzlerin formulierte hilfsweise die Frage um und antwortete, die Pointe im Halbsatz stehenlassend: „Ich habe die SPD wenig angegriffen. Das hat aber nicht geschadet. Sie hat ja selber ...“ So wurde, obwohl Frau Merkel selbst die Europawahl nicht als „Testwahl“ für die Bundestagswahl im September ansehen wollte, recht deutlich, wie sie den nun kommenden Wahlkampf anlegen möchte. Nämlich sehr ähnlich. Ganz auf die Kanzlerin ausgerichtet, ohne allzu schneidende Schärfen gegen die SPD, darauf vertrauend, dass die für die Fehler schon selbst sorgen werde. Die Abgrenzungsstrategie lautet allenfalls: „Jetzt nicht wegdrücken und auf einmal Opposition sein wollen.“ Für „Witzchen“ sei jetzt nicht die Zeit.

Bestärkt sieht sich die CDU-Vorsitzende darin durch das Wahlergebnis von annähernd 38 Prozent. Dass das einen Verlust von rund sechs Prozentpunkten gegenüber 2004 und sogar von elf Punkten gegenüber der Europawahl von 1999 bedeutet, tat sie schulterzuckend mit dem Hinweis ab, damals sei die Union ja in der Opposition und die Regierung Schröder in großen Schwierigkeiten gewesen. Und so vermied Frau Merkel es auch, anders als der CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Tag zuvor, ein konkretes Prozentergebnis als Wahlziel für den 27. September auszugeben. Pofalla hatte die Parole ausgegeben: „40 plus x“. Dies griff am Montag auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, auf und ergänzte es um eine Ausschlussformulierung: Weil die SPD verbraucht und nicht mehr regierungsfähig sei, „darf“ die große Koalition nicht fortgesetzt werden. Die Kanzlerin beließ es dagegen bei dem strategischen Ziel: „Wenn wir mit den Liberalen eine Regierung bilden können, ist das Hauptziel erreicht.“

Erhebliche Blessuren für die CSU in Franken

In München demonstrierte Horst Seehofer wieder einmal seine dramaturgische Stärke. Fern von jedem triumphalistischen Gestus kommentierte er nach der Sitzung des CSU-Vorstands das unerwartet gute Abschneiden seiner Partei: Es bestehe kein Anlass zu Übermut. Mit 48,1 Prozent der Stimmen sah er die CSU nach dem Debakel der Landtagswahl zwar „stabilisiert“; aber die Partei sei noch längst nicht über den Berg. Alle in seiner Partei, die sich am Wahlabend doch zumindest am Einlauf zum Ziel gewähnt hatten – die Wiedergewinnung der strukturellen Mehrheitsfähigkeit der CSU vor Augen –, erinnerte er daran, dass die Partei im Vergleich zu 2004 immerhin 9,3 Prozentpunkte verloren habe und dass das jetzige Ergebnis „regionale Besonderheiten“ aufweise. Mit dieser feinsinnigen Formulierung war bezeichnet, dass die CSU in Oberfranken (mit Verlusten von 12,5 Prozentpunkten) und in Mittelfranken (mit Verlusten von 13,4 Prozentpunkten) erhebliche Blessuren erlitt – obwohl der neue Heros der CSU, Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg, in Oberfranken zu Hause ist.

Dennoch war am Montag unüberhörbar, dass das Wort von einer „Seehofer-CSU“ mittlerweile zu kurz greift. Seehofer pries Guttenberg als richtigen Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort und fügte sich brav in die ordnungspolitische Linie ein, die der Bundeswirtschaftsminister als Markenzeichen für sich beansprucht; selbstverständlich dürfe bei der Prüfung der Hilfeersuchen notleidender Unternehmen nicht leichtfertig das Geld der Steuerzahler aufs Spiel gesetzt werden, fügte er an. Zumindest bis zur Bundestagswahl wird sich die CSU als „Seehofer-Guttenberg-Partei“ präsentieren.

In der SPD werden keine Köpfe rollen

Im Willy-Brandt-Haus in der Berliner Wilhelmsstraße versuchte die SPD-Führung derweil Weiterungen zu vermeiden. „Die Stimmung war natürlich ernst, aber auch selbstbewusst und entschlossen“, sagte Franz Müntefering, der SPD-Vorsitzende. „Wir halten fest an unserer politischen Linie“, wurde Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Kanzlerkandidat, vernommen. Und wieder versicherte er, eine Vorentscheidung für die Landtagswahlen Ende August und für die Bundestagswahl im September sei das Ergebnis der Europawahl nicht. Es galt die – am Sonntagabend besprochene – Linie, das Ergebnis sei Folge mangelnder Mobilisierung. Erklärungen dafür könne Müntefering nicht wirklich geben. Andere in der Partei vermissten es aber, dass es in der Wahlkampfführung am Schluss kein „Aufregerthema“ mehr gegeben habe.

Mahnungen gab es, jetzt keine Personaldebatten zu führen, nicht über Müntefering, nicht über den Kanzlerkandidaten Steinmeier. Letzterer habe, mahnte Müntefering, „ganz zweifellos die volle Unterstützung“. Zwischentöne gab es in der Partei freilich auch. Es habe „zu viele personelle Angebote“ im zurückliegenden Wahlkampf gegeben, hieß es auf der Parteilinken – den Spitzenkandidaten Schulz, dazu Steinmeier und Müntefering. Das sei einer zu viel gewesen. Warnungen wurden ausgesprochen. „Das Führungspersonal der SPD hat sich gegenüber dem Führungspersonal anderer Parteien nicht zu verstecken. Insofern gibt es keine Veranlassung, über die Personen zu reden“, sagte frühmorgens der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinbrück im Fernsehen.

Sollten „Köpfe“ rollen? „Nicht die Bohne.“ Auch Präsidiumsmitglieder, die gerne wider den Stachel löcken, hielten sich an die Gebote der Geschlossenheit. „Am inhaltlichen Kurs hat es nicht gelegen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Stegner. Er warnte davor, jetzt Einzelne zum „Buhmann“ zu machen. Am Sonntag wird die SPD ihren Wahlparteitag abhalten, auf dem unter anderem das Wahlprogramm beschlossen werden soll. Vorsorglich versicherte Müntefering: „Wir fühlen uns da auf dem richtigen Weg.“ Vertreter der Parteilinken äußerten, jetzt werde der Parteitag noch bedeutender. „Die Genossen sind verunsichert. Der Auftritt des Kanzlerkandidaten wird jetzt noch wichtiger.“

Ampel für Westerwelle „ein Albtraum“

In der FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße zeigten sich am Tag nach der Wahl andere Spuren der Erschöpfung. Ohne die Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin musste der Parteivorsitzende Westerwelle vor der Presse den Europa-Erfolg umleiten auf den Bundestagswahlkampf. Die große Mehrheit der Deutschen halte an der Sozialen Marktwirtschaft fest. Er begrüßte die befürwortenden Auskünfte Angela Merkels zu einer künftigen schwarz-gelben Koalition. Darauf habe man auch lange genug gewartet. Die FDP habe Zulauf und die Zustimmung von 2,8 Millionen Wählern, „weil die Mitte in Deutschland einen Anwalt sucht“.

Westerwelle sagte zudem, die Europawahl habe gezeigt, dass die deutsche Debatte über eine Ampelkoalition ohne Hintergrund sei, sofern man „eins und eins zusammenzählt“. Für ihn sei eine solche Konstellation ohnehin „ein Albtraum“. Zuvor hatte er sich noch einmal über Kritik an der häufigen Abwesenheit Frau Koch-Mehrins bei Sitzungen im Europaparlament geäußert: „Dass dies ein paar Männer in die Tageszeitungen gebracht haben, die einfach kein Verständnis dafür haben, dass eine junge Frau mit drei kleinen Kindern auch noch ein paar andere Aufgaben hat, hat mich persönlich auch sehr empört.“ Am Montag hatte Frau Koch-Mehrin zunächst noch an den Gremiensitzungen im Dehler-Haus teilgenommen, dann aber erkrankt das Gebäude verlassen.

Die Grünen wollen sich nicht auf die SPD verlassen

Die Grünen inszenierten derweil eine symbolische Staffelübergabe: Reinhard Bütikofer, der Spitzenkandidat für Straßburg, überreichte Jürgen Trittin, Spitzenkandidat für den Bundestag, eine grüne Plastikstange, die ein wenig an eine vollendete, weil absolut krümmungsfreie EU-Gurke erinnerte. Die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen machten es den in der Heinrich-Böll-Stiftung versammelten Grünen-Doppelspitzen Harms/Bütikofer, Künast/Trittin und den Parteivorsitzenden Roth/Özdemir leicht, die Interpretation vom grünen Sieg auf ganzer Breite unter die Leute zu bringen.

Claudia Roth frohlockte, 12,1 Prozent seien „unser bestes Ergebnis jemals auf Bundesebene“; Renate Künast konstatierte unter Hinweis auf die starken Ergebnisse bei den Kommunalwahlen in den Städten, die Grünen seien nunmehr die Großstadtpartei schlechthin – „das neue Bürgertum wählt grün“. Doch was nütze das alles angesichts der Krise der SPD? „Die SPD muss ihren roten Faden selbst wiederfinden.“ Mehr wollte Renate Künast nicht sagen. Trittin durfte durchblicken lassen, dass sich die Grünen-Führung durchaus auch einen Weg an der SPD vorbei auf die begehrten Ministersessel vorstellen kann. Auf die Frage, ob man seit Sonntag nicht wieder über Schwarz-Grün nachdenken müsse, verwies Trittin auf den Parteitagsbeschluss: Man strebe in die Regierung, stehe aber für ein Bündnis mit Union und FDP nicht zur Verfügung. Kein Wort zu Schwarz-Grün.

Ein Sitz mehr für die Linke

Nach größeren Ereignissen hat die Redaktion der Zeitung „Neues Deutschland“ einen Heimvorteil. Dann tagt der Vorstand der Linkspartei als Gast in ihrem Haus am Berliner Ostbahnhof. Der Chefredakteur setzte zu einer Frage an, die sichtlich weh tat: ob etwa der Westaufbau der Linkspartei schon ins Stocken geraten sei? Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mahnte Geschlossenheit an. Die Auseinandersetzungen – also der Ärger wegen einiger Parteiaustritte – sollten ein Ende haben.

Wie seine früheren Genossen von der SPD sprach Lafontaine von einem „Mobilisierungsdefizit“ und sagte, Europawahlen seien Wahlen für „Besserverdienende“. Wahlkampfleiter Dietmar Bartsch strich heraus, dass 22 Prozent Stimmen von Arbeitslosen ein Auftrag an die Linkspartei beinhalteten. Mit mildem Spott in Richtung Lafontaine sagte die Europaabgeordnete Gabriele Zimmer: Die Linke-Fraktion im Europaparlament sei von sieben auf acht Mitglieder gewachsen. Wenn im September ähnliche Zuwächse im Bundestag gelängen, könne man stolz sein.