Nach dem Zyklon EU setzt auf politischen Druck gegen Burmas Junta

Die Europäische Union will den Druck auf die burmesische Militärregierung erhöhen. EU-Außenbeauftragter Javier Solana sagte am Dienstag während eines Treffens der Entwicklungshilfeminister in Brüssel abseits des Plenums, die EU wolle „alle Mittel nutzen, um den Menschen zu helfen“. Welcher Druckmittel sich die EU bedienen soll, bleib indes strittig.

Die Militärjunta gibt die Zahl der Toten nach Angaben inzwischen mit gut 32.000 an. Mehr als 33.000 gelten als vermisst. Die Vereinten Nationen gehen von bis zu 100.000 Toten aus.

Frankreich und Deutschland forderten eine Entschließung des UN-Sicherheitsrats. Sie soll die Militärregierung in Burma zwingen, internationale Helfer ins Land zu lassen. Auch Solana ließ Sympathien für ein solches Vorgehen erkennen. „Die Charta der Vereinten Nationen öffne „gewisse Wege“, um einem von einer Katastrophe erschütterten Land humanitäre Hilfe zu bringen, wenn die politische Führung keine schnelle und gut organisierte Hilfe zulasse, sagte er. Spanien hingegen rief zur „Zurückhaltung“ auf. Madrid fürchtet nach Angaben von Außen-Staatssekretär Lopez Garrido eine „weitere Verschärfung der Lage“, falls Burma international isoliert werde.

Ban Ki-moon lehnt Einbeziehung des Sicherheitsrates ab

Unterdessen lehnt UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ungeachtet der Verzögerungen der Katastrophenhilfe für die 1,5 Millionen Opfer des Wirbelsturms „Nargis“ in Burma eine Befassung des UN-Sicherheitsrates mit diesem Thema ab. Ban Ki-moon kritisierte aber die mangelnde Kooperation des burmesischen Militärregimes. „Ich möchte meine tiefe Sorge und gewaltige Frustration über die inakzeptabel langsame Antwort auf diese schwerwiegende humanitäre Krise zum Ausdruck bringen“, sagte er in New York.

Wenn nicht sehr schnell Hilfe in das Land komme, drohe der Ausbruch von Seuchen, die die derzeitige Krise noch klein erscheinen lassen könnten. „Wir haben absolut keine Zeit mehr zu verlieren.“ Bisher sei es nich einmal gelungen, ein Drittel der von dem Wirbelsturm betroffenen Menschen mit Hilfslieferungen zu erreichen.

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) fordertete, dass der UN-Sicherheitsrat Druck auf das burmesische Militärregime ausüben solle. „Der Weltsicherheitsrat sollte die Junta auffordern, die Hilfsorganisationen endlich ins Land zu lassen“, sagte Frau Wieczorek-Zeul. Dafür müssten sich auch Länder wie China und Russland bewegen und ein entsprechendes Vorgehen im UN-Sicherheitsrat unterstützen. Die internationale Staatengemeinschaft habe die Verantwortung, Menschen in schweren Notsituationen auch dann zur Seite zu stehen, wenn ihre Regierung die Bevölkerung bewusst nicht schütze.

„Es dauert zu lange“

Die EU will ihre Hilfe erhöhen und verhindern, dass Überlebende an Hunger, verseuchtem Wasser und Krankheiten sterben. Der EU-Kommissar für Entwicklungshilfe, Louis Michel, will anschließend nach Burma reisen.

Das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA) spricht weiterhin von einer Behinderung seiner Arbeit durch das Militärregime: „Wir erreichen zu wenig Leute, und es dauert zu lange“, sagte ein Mitarbeiter. Das Hindernis sei die Militärjunta, die nur wenige Hilfsflüge ins Land lasse und fast nur Lieferungen akzeptiere, die an das burmesische Militär zur Verteilung übergeben würden. Nur einige UN- und andere Hilfsorganisationen, die einheimisches Personal im Land hätten, könnten die Verteilung selbst organisieren.

Welternährungsprogramm: Weniger als zehn Prozent der benötigten Helfer und Hilfsgüter

Das Welternährungsprogramm hat derzeit weniger als zehn Prozent der benötigten Helfer und Hilfsgüter im Land, sagte ein Sprecher. „Wir müssten jeden Tag 375 Tonnen Nahrungsmittel reinbringen“, sagte er. „In Wirklichkeit sind es weniger als 20 Tonnen pro Tag.“

Auch die Ladung der ersten Frachtmaschine der amerikanischen Luftwaffe mit 20 Tonnen Decken und Moskitonetzen, die am Montag in Rangun landete, wurde an das burmesische Militär zur Verteilung übergeben. Die Vereinigten Staaten hatten um die Landegenehmigung eine Woche lang verhandelt. Sie beugten sich dem Diktat der Junta, dass Hilfsgüter abgeliefert werden müssen und von burmesischen Behörden verteilt werden. Das burmesische Militär hatte Lieferungen aus China und Thailand in der vergangenen Woche umgepackt oder mit den Namen von heimischen Generälen überstempelt, um den Eindruck zu erwecken, die Hilfe stamme aus eigenen Beständen.

Hunderttausende suchen Unterschlupf

Die Junta gab inzwischen zu, dass noch immer betroffene Gebiete von der Außenwelt abgeschnitten sind. In einige Gegenden könnten die Helfer nicht vordringen, sagte der Minister für Planung und wirtschaftliche Entwicklung, Soe Tha, laut einem Bericht der offiziellen Zeitung „Neues Licht von Burma“ vom Montag. Aus dem am schwersten getroffenen Irrawaddy-Delta strömen unterdessen hunderttausende Überlebende Richtung Norden in weniger zerstörte Gebiete und suchen Unterschlupf in Klöstern und Schulen. Nur ein Fünftel der mehr als 1,5 Millionen Zyklon-Opfer ist bislang versorgt, schätzen Hilfsorganisationen. Mehr Menschen könnten umkommen als bei dem verheerenden Tsunami 2004, erklärt die Hilfsorganisation Oxfam.

Die Ausbreitung von Cholera und Diphtherie sei nur noch eine Frage der Zeit. „Unsere Helfer vor Ort berichten, dass bereits viele Durchfallerkrankungen auftreten, vor allem unter Kindern, die verschmutztes Wasser trinken mussten“, sagt auch Fredrik Barkenhammar vom Deutschen Roten Kreuz in Berlin. Viele Kinder im Katastrophengebiet stünden unter Schock, berichtet Unicef. Mitarbeiter des Hilfswerks haben am Wochenende die ersten sechs Kinderschutzzonen in Auffanglagern eingerichtet. Hier finden Kinder Schutz, die in der Sturm-Katastrophe ihre Eltern verloren haben.

Hilfslieferungen erreichen Burma nur schleppend

Viele ausländische Helfer warten unterdessen weiter auf Visa. Ein Boot des Roten Kreuzes sank am Sonntag bei einem Hilfseinsatz. Die Mitarbeiter konnten sich retten, doch die Hilfsgüter für etwa 1000 Menschen gingen verloren. Am Montag konnten mehrere Flugzeuge mit Hilfsgütern in Rangun landen, unter anderem Maschinen des Roten Kreuzes und der „Ärzte ohne Grenzen“. Fachleute schätzen, dass die Lieferungen möglich wurden, weil das umstrittene Referendum abgeschlossen ist, bei dem ausländische Beobachter unerwünscht waren. Die Bevölkerung habe mit überwältigender Mehrheit der neuen Verfassung zugestimmt, ließ die Junta am Sonntag verkünden. Wahlbetrug und Einschüchterungen seien massiv gewesen, sagen Regimekritiker.

Großbritannien habe ein Kriegsschiff der Marine zum Hilfseinsatz nach Burma geschickt, um den humanitären Einsatz in den zerstörten Regionen zu unterstützen, sagte Premierminister Gordon Brown am Montag in London.

In Rangun sei die Lage unterdessen unverändert, sagt Ralph Dickerhof von der Deutschen Welthungerhilfe, der am Freitag einreisen konnte. „Viele städtische Angestellte und Militärangehörige sind auf den Straßen und räumen umgestürzte Bäume weg.“ Mittlerweile sei es der Welthungerhilfe gelungen, auf lokalen Märkten Lebensmittel aufzukaufen. Ab dem heutigen Dienstag sollen Reis, Hülsenfrüchte, Speiseöl und Salz in den verwüsteten Gebieten an die Menschen ausgegeben werden. „Außerdem verteilen wir Plastikplanen, Eimer und Kanister, so dass die Menschen Regenwasser auffangen können“, sagte Dickerhof am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung. „Es regnet zurzeit stark.“ Meteorologen sagen auch für den Rest der Woche schwere Regenfälle im Irrawaddy-Delta voraus.