Nach dem Nein der Iren Keine „offenkundige Lösung“ für EU-Krise

Die EU beginnt an diesem Montag eine Woche umfangreicher Gespräche, um nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die Iren einen Ausweg aus ihrer neuen Reformkrise zu finden. Übers Wochenende zeichnete sich ab, dass eine Mehrzahl der Mitgliedstaaten den Ratifikationsprozess fortsetzen will, zunächst aber die irische Regierung angehört werden soll. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen sagte, er sehe keine „offenkundige Lösung“ für das Problem, wolle aber auch nichts ausschließen. Das wurde als Hinweis aufgefasst, dass er ein abermaliges Referendum nicht von vornherein ablehnt.

Am Montag befassen sich zunächst die Außenminister der Mitgliedstaaten, die in Luxemburg zu einer regulären Sitzung zusammenkommen, mit der Lage. Diplomaten sagten, die anderen Regierungen würden vom irischen Außenminister Micheál Martin unter anderem hören wollen, was getan werden könne, um die Wünsche der irischen Wähler zu erfüllen. Auch das Europäische Parlament wird sich auf seiner Sitzungswoche in Straßburg mit der bedrohten Vertragsreform befassen.

Steinmeier löst Verwunderung aus

Nach Einschätzung von Diplomaten werden erste Entscheidungen aber erst am Donnerstag und Freitag gefällt, wenn die Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel nach Brüssel kommen. Hier werde erstmals eine offene, weiterführende Aussprache möglich sein, hieß es. Die EU-Kommission möchte auf dem Gipfel auch einen Beschluss zu den gestiegenen Nahrungsmittel- und Ölpreisen herbeiführen, um zu belegen, dass die EU weiter voll funktionsfähig ist.

Für Verwunderung sorgte in Brüssel eine Äußerung des deutschen Außenministers Steinmeier, der auf einer China-Reise sagte, Irland solle „für eine Zeitlang den Weg frei machen für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten“. Diese Auffassung teilt das Bundeskanzleramt offenbar nicht. Fachleute wiesen darauf hin, dass der Lissabon-Vertrag vor allem den institutionellen Aufbau der EU verändere, weshalb es nicht praktikabel sei, dass ein Land vorübergehend nicht daran teilnehme. So sei es nicht möglich, im Ministerrat nach zwei verschiedenen Abstimmungsverfahren abzustimmen. In diesem Sinne äußerte sich auch EU-Industriekommissar Verheugen, der wie Steinmeier der SPD angehört.

Fragwürdige Strategie

Allerdings kursierten in Brüssel Überlegungen, den Iren Garantien zum Lissabon-Vertrag anzubieten, etwa hinsichtlich ihrer Neutralität. Es wurde allgemein erwartet, dass das Land längere Zeit benötigt, um zu einer Entscheidung über eine eventuelle Wiederholung der Abstimmung zu gelangen. Es werde sich wohl um mehrere Monate handeln, vermuteten Diplomaten, weshalb nicht mehr wie geplant mit einem Inkrafttreten des Vertrages zum 1. Januar 2009 zu rechnen sei.

Unklar ist, ob die vor allem von Deutschland und Frankreich betriebene Strategie der fortgesetzten Ratifikation aufgehen würde, die auf eine Isolierung Irlands abzielt. In Brüssel galt als wahrscheinlich, dass die Präsidenten in der Tschechischen Republik und in Polen ihre Unterschrift unter den Vertrag hinauszögern würden und dass womöglich auch die schwedische Regierung, die in Umfragen schlecht dasteht, versucht sein könnte, die Ratifikation aufzuschieben.

Der deutsche Innenminister Schäuble (CDU) sprach sich in der „Welt am Sonntag“ dafür aus, eines Tages den Präsidenten des Europäischen Rates in einer europäischen Wahl zu bestimmen. Dieses Amt soll mit dem Lissabon-Vertrag geschaffen werden, sein Inhaber würde aber von den EU-Regierungen ernannt.