Nach dem EU-Gipfel Ostdeutsche Politiker skeptisch über EU-Haushalt

Der beim EU-Gipfel in der Nacht auf Samstag erzielte Kompromiß über den EU-Haushalt ist in Deutschland weitgehend gelobt worden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßten, daß nun Planungssicherheit bestehe, doch forderten sie vom Bund einen Ausgleich für entgangene Fördergelder. Der SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Platzeck sagte: „So sind wir zwar ein Schrittchen vorangekommen, aber wir werden für den Osten Deutschlands noch einiges rausholen müssen.“

Auch die Ministerpräsidenten Milbradt (Sachsen, CDU), Althaus (Thüringen, CDU) und Ringstorff (Mecklenburg-Vorpommern, SPD) sagten, der Osten dürfe nicht die Zeche zahlen für die Verringerung der deutschen Zahlungen in die EU-Kasse. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Stoiber sagte: „Das ist ein guter Tag für Europa“. Bayern erhält nach dem Kompromiß zusätzliche Mittel aus Brüssel. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Künast äußerte: „Jetzt ist endlich Raum, Europa weiter zu entwickeln.“ Der FDP-Vorsitzende Westerwelle rügte den Kompromiß hingegen als „Notbehelf, aber keine Strukturreform“.

Briten-Rabatt wird gekürzt

Die EU-Staaten hatten sich darauf geeinigt, den Haushalt für die Jahre 2007 bis 2013 auf insgesamt 862,3 Milliarden oder rund 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Das liegt etwa in der Mitte zwischen dem luxemburgischen Vorschlag aus dem Juni und dem vorherigen britischen Papier vom vergangenen Mittwoch. Der seit dem Jahr 1984 gewährte Briten-Rabatt wird für 2007 bis 2013 um 10,5 Milliarden Euro gekürzt. Anschließend will London seinen Anteil an den Erweiterungskosten - ohne die Ausgaben für die Agrarpolitik - voll übernehmen.

Der französische Präsident Chirac kündigte nach dem Ende des Gipfeltreffens ehrgeizige Konzepte für eine Reform der EU an. Die Institutionen der EU seien nicht geeignet für ein erweitertes und modernes Europa, sagte Chirac in Paris. Er wolle ambitionierte Vorschläge für demokratische und effizientere Institutionen vorlegen. Die EU-Mitgliedstaaten hatten sich auf eine Überprüfung der EU-Haushaltsstruktur von 2008 an geeinigt. Dabei soll es um den Briten-Rabatt, aber auch um die von Paris vehement verteidigte Förderung der Landwirtschaft gehen.

EU-Parlament muß noch zustimmen

Der für den Haushalt 2007 bis 2013 zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, Reimer Böge (CDU), kündigte an, das Parlament werde genau prüfen, ob der Kompromiß ein Ausgangspunkt für Verhandlungen sein könne. Das EU-Budget muß vom Parlament angenommen werden. In der Vergangenheit haben sich die Parlamentarier jedoch selten gegen einen von den EU-Staaten erzielten Kompromiß gesperrt.