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Veröffentlicht: 24.01.2013, 16:23 Uhr

Nach Camerons Europa-Rede Volkes Abstimmung

Der britische Premierminister präsentiert sich nach seinem Befreiungsschlag als schneidiger EU-Reformer. Für Labour und die Liberaldemokraten ist es schwer, Camerons Europapolitik zu kritisieren, ohne Wähler zu verprellen.

von , London
© AP Der britische Premierminister David Cameron an diesem Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos: „Europa wird gerade überrundet“

In der englischsprachigen Welt nennt man das, was David Cameron seit seiner Grundsatzrede zu Europa erlebt, einen „run“. Die Ankündigung, in Verhandlungen Kompetenzen aus Brüssel zurückzuholen und die Briten bis Ende 2017 über das Ergebnis abstimmen zu lassen, provozierte zwar viel Kritik, aber die kam von erwartbarer Seite.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Größere Bedeutung hatte anderes. Die Tories schlossen ihren ungeliebten Chef erstmals seit längerem wieder in ihre Arme, 55 britische Wirtschaftsbosse unterstützten seinen Kurs in einem offenen Brief, die (oft kritische) konservative Presse jubelte in historischen Dimensionen - und dann drangen auch noch Signale des Entgegenkommens aus jenem Gebäude, das in London für das wichtigste Europas gehalten wird: aus dem Berliner Kanzleramt. Zufrieden machte sich der Regierungschef auf den Weg zum Weltwirtschaftsforum in Davos und ließ auf der Insel eine politische Konkurrenz zurück, die nun eine harte Nuss zu knacken hat.

British Prime Minister Cameron talks with German Chancellor Merkel during the annual meeting of WEF in Davos © REUTERS Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft den britischen Premierminister David Cameron in Davos: Signale des Entgegenkommens

Clegg fürchtet das Referendum nicht

Camerons Koalitionspartner Nick Clegg, der Vorsitzende der europafreundlichen Liberaldemokraten, tat sich am Donnerstag sichtlich schwer, eine schlüssige Reaktion auf Camerons Rede zu formulieren. Einerseits wiederholte er seine Kritik, dass ein „In-Out-Referendum“ von vordringlicheren Problemen ablenke und zugleich Unsicherheit bei Investoren stifte. Anderseits sah er sich zu der Aussage gezwungen, dass er das Prinzip eines Referendums natürlich „nicht fürchtet“, weshalb seine Partei ja auch schon früher die Entscheidung mitgetragen habe, jeden weiteren Integrationsschritt in Brüssel einer Volksabstimmung zu unterwerfen.

Clegg deutete an, dass eine Neuauflage der Koalition nicht an den unterschiedlichen Auffassungen über das Referendum scheitern würde: „Wenn das Wahlverhalten der Briten eine Koalition nötig macht, werden wir unseren Teil beitragen“, sagte er. Damit erscheint eher unwahrscheinlich, dass Clegg die Liberaldemokraten als Partei in den Wahlkampf führen will, die offensiv gegen ein Referendum Stellung bezieht.

Labour will europamüde Briten nicht verprellen

Die Frage, wie man es mit dem Referendum halten will, treibt auch die Labour Party um. Oppositionsführer Ed Miliband sprach sich im Unterhaus scheinbar eindeutig gegen ein Referendum über einen Austritt aus und erhielt noch an Ort und Stelle eine Kostprobe davon, wie ihm eine solche Festlegung im Wahlkampf um die Ohren fliegen könnte: „Es ist klar, dass Labour der britischen Öffentlichkeit nicht zutraut, über die Zukunft ihres Landes mitzureden“, sagte der konservative Abgeordnete Grant Shapps. Danach beeilten sich die „spin doctors“ der Labour Party, die Worte ihres Vorsitzenden wieder einzusammeln. Natürlich sei Milibands Kritik nicht als grundsätzliche Ablehnung eines Referendums zu interpretieren, hieß es.

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Bislang wagten es nur wenige Labour-Abgeordnete, offen für die Unterstützung eines Europa-Referendums eintreten. Die halboffizielle Parteilinie war vor zwei Wochen in einer Sitzung des „Schattenkabinetts“ festgelegt worden, kurz vor einem Auftritt Milibands in der populären „Andrew Marr Show“.

Die Zeitung „The Guardian“ brachte das Ergebnis auf die Formel: „Klarer machen, dass Labour sich die Referendums-Option offen hält und nicht als Anwalt eines Status quo in Europa erscheinen“. Mit anderen Worten: Die Labour Party versucht, auch für europamüde Briten wählbar zu bleiben, ohne dabei ihre pro-europäische Tradition allzu offensichtlich zu verraten.

In diesem, taktischen, Sinne verhielt sich die Fraktion schon vor dem EU-Haushaltsgipfel im November, als sie gemeinsam mit dem rechten Tory-Flügel den Premierminister aufforderte, nicht nur für ein Einfrieren, sondern für eine Kürzung des Brüsseler Etats einzutreten. Nun sieht Miliband Konservative, die plötzlich geeint als Mannschaft auftreten und den Ball in sein Feld gespielt haben. In der Presse wurde am Donnerstag ein namenloser Labour-Politiker mit den Worten wiedergegeben, alles hänge nun davon ab, welche Rolle das Thema Europa im Wahlkampf spielen werde: „Wenn die Frage wichtig wird, ob eine Partei ein Referendum abhält oder nicht, werden wir ein Problem bekommen.“

„Europa wird gerade überrundet“

Doch auch Cameron wird sich nicht lange zurücklehnen können. Spätestens wenn er spezifizieren muss, welche Kompetenzen im Einzelnen aus Brüssel zurückgeholt werden sollen, steht ihm die nächste Debatte ins Haus. Der rechte Flügel, der sich eine maximale „Repatriierung“ wünscht, könnte sowohl vor als auch während der Verhandlungen - wenn sie denn stattfinden - Forderungen erheben und Sand ins Getriebe streuen.

Einstweilen darf sich der Premierminister jedoch seines Befreiungsschlages erfreuen und im In- und Ausland als schneidiger EU-Reformer auftreten. „Europa wird gerade überrundet“, warnte Cameron am Donnerstag in Davos - „als Wettbewerber, aber auch als Standort für Investitionen und Innovation.“

Quelle: F.A.Z.

 

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