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Nach Brexit-Referendum : Martin Schulz fordert „echte europäische Regierung“

  • Aktualisiert am

Europaparlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Bild: dpa

Die Bundesregierung steckt nach dem Brexit-Votum in einem Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert in der F.A.Z. den Umbau der Europäischen Kommission in eine echte Regierung.

          Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz fordert als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum den Umbau der Europäischen Kommission zu „einer echten europäischen Regierung“. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Montagsausgabe) schreibt Schulz, diese EU-Regierung solle „der parlamentarischen Kontrolle des Europaparlaments und einer zweiten Kammer, bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, unterworfen“ sein.

          Das sei den Menschen aus ihren Nationalstaaten bekannt und werde „politische Verantwortlichkeit auf der EU-Ebene transparenter machen“. Unzufriedenheit mit der EU führe dann nicht mehr dazu, schreibt Schulz in der F.A.Z., dass sie grundsätzlich in Frage gestellt werden. Vielmehr könnten die Bürger „durch Wahlen eine europäische Regierung durch eine andere ersetzen“.

          Schulz schreibt, ein Problem der EU sei es, dass für die Bürger nicht klar sei, wer was tue. Oft werde die EU für Missstände verantwortlich gemacht, die auf die Beschlüsse der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien. Es gehe, so Schulz, nicht um „mehr Europa“, sondern darum, „klar zu definieren, was die Bürger in bestimmten Bereichen von der EU erwarten dürfen und können“. Die EU solle sich nicht in Angelegenheiten einmischen, die national oder regional geregelt werden könnten, sondern sich auf jene Fragen konzentrieren, die die europäischen Staaten nur gemeinsam bewältigen könnten.

          Richtungsstreit in der Bundesregierung

          Die deutsche Regierung steckt nach dem Brexit-Votum in einem Grundsatzstreit über den Weg aus der Krise Europas. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte den Koalitionspartner SPD vor falschen Weichenstellungen. In der „Welt am Sonntag“ widersprach er sozialdemokratischen Forderungen, mit mehr staatlichen Investitionen das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Es könne nicht angehen, „die falsche Idee“ wieder zu beleben, „dass man mit neuen Schulden Wachstum auf Pump erzeugt. (...) Als ließen sich Probleme einfach wegkaufen.“

          In der Frage, wie die EU nach dem britischen Ausstiegsbeschluss jetzt weitermachen soll, nahm Schäuble den SPD-Außenminister ins Visier. Das von Frank-Walter Steinmeier organisierte Außenminister-Treffen der sechs EU-Gründerstaaten kurz nach dem Brexit-Votum vom 23. Juni habe nur zu Verstimmungen geführt. „Es ist nach dem Treffen genau das geschehen, was viele im Vorfeld befürchtet haben. Diejenigen Staaten, die nicht zu dieser Gruppe gehören, waren verunsichert und haben sich ausgeschlossen gefühlt.“ Es gelte alles zu unterlassen, „was die Kluft zwischen alten und neuen EU-Mitgliedern vergrößert“.

          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

          Steinmeier sprach am Wochenende selbst die Befürchtung an, dass Deutschland in der EU als zu dominant angesehen werde. Der Deutschen Welle sagte er: „Wir haben immer wieder die Gleichzeitigkeit - von der Erwartung an Deutschland, aber auch von der Befürchtung, dass Deutschland zu stark wird in Europa.“ Deshalb dürften die kleineren Mitgliedsstaaten nicht überfordert werden - zugleich müssten sie immer wieder mit einbezogen werden.

          Schäuble plädierte in dem Interview für „Schnelligkeit und Pragmatismus“ bei der Lösung von Problemen in Europa - notfalls auch ohne Führungsrolle der EU-Kommission in Brüssel. „Wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen.“

          SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte bei einer Konferenz seiner Partei in Berlin, das Votum der Briten gebe die Chance, Europa so zu verändern, dass es wieder mehr Zustimmung erhalte. Der Vizekanzler kritisierte Pläne für härtere Sparauflagen in notleidenden Ländern. Die EU sei zunehmend gespalten in den ärmeren Süden und den reicheren Norden. Die einen verstünden die EU als „Zwangsjacke“, die anderen müssten verstehen, dass wachsender Druck nichts bewirke.

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