05.06.2008 · Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben auf Abschiebe-Regeln geeinigt. Menschen ohne gültige Papiere sollen künftig vor einer Rückführung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Flüchtlingsorganisationen kritisieren diese Richtlinie.
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Die italienische Küstenwache kämpft gegen einen Flüchtlingsansturm auf die Insel Lampedusa
Die Innenminister der 27 EU-Staaten haben sich nach Diplomatenangaben am Donnerstag in Luxemburg auf gemeinsame Regeln zur Abschiebung von Ausländern ohne gültige Papiere geeinigt. Flüchtlingsorganisationen hatten das Gesetz scharf kritisiert, vor allem wegen der vorgesehenen Haftdauer von bis zu 18 Monaten.
Die Richtlinie muss nun - erstmals bei einem EU-Gesetz zur Migrationspolitik - noch die Hürde des Europäischen Parlaments nehmen. Der Ratsvorsitzende und slowenische Innenminister Dragutin Mate sagte am Rande des Ministertreffens am Donnerstag in Luxemburg, er setze auf eine Zustimmung des Parlaments. „Das wäre ein wichtiger und großer Schritt vorwärts, denn es ist die erste Richtlinie in der Migrationspolitik, bei der das Parlament voll mitentscheiden darf.“
Schäuble fordert ein Zeichen für Irak-Flüchtlinge
Am Mittwoch hatte der Ratsvorsitzende mit Vertretern des Parlaments noch letzte Formulierungen zur Prozesskostenhilfe für Abschiebe-Häftlinge ausgehandelt. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), sieht die wichtigsten deutschen Forderungen in dem Entwurf erfüllt: „Wir haben im Sinne Deutschlands erreicht, dass die Abschiebungen von denen, die wir loswerden wollen, in Zukunft erleichtert werden“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung müsse noch prüfen, welche Änderungen die EU-Richtlinie in der deutschen Abschiebe-Praxis möglicherweise nötig mache.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine europäischen Amtskollegen zu aktiver Solidarität mit den Flüchtlingen aus dem Irak aufgerufen. Im Irak dauerten weit verbreitete Unsicherheit, Gewalt und Verletzung der Menschenrechte an. Die Europäische Union sollte deshalb „Flüchtlinge aufnehmen, die eine Perspektive in Europa finden können“, sagte Schäuble in Luxemburg. „Mehr als 4,6 Millionen Iraker haben ihre Heimat verloren“, heißt es in einem Diskussionspapier, das Schäuble seinen Amtskollegen vorlegte. 2007 und 2008 habe die EU humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen in Höhe von 50 Millionen Euro bereit, weitere 60 Millionen seien angekündigt. „Angesichts der entsetzlichen Lage der Flüchtlinge sollte die Europäische Union aber mehr tun als finanzielle Hilfe in der Region zu leisten und den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, die das Gebiet der Europäischen Union erreichen“, sagte der Bundesinnenminister.
Von einer gezielten Aufnahme christlicher Iraker ist in dem Papier nicht die Rede. Die EU solle aber „verletzliche schutzbedürftige Personen, wie Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten und andere auf freiwilliger Basis aufnehmen“. Schäubles Staatssekretär Peter Altmaier betonte in diesem Zusammenhang vor Beginn der Ratssitzung: „Sie wissen, dass die Christen im Irak besonders schutzbedürftig sind.“ Bei der Auswahl der Flüchtlinge sollten Organisationen wie das UN-Flüchtlingshilfswerk helfen, Familien müssten so weit wie möglich zusammenbleiben.
