18.06.2008 · Einwanderer und Flüchtlinge sollen mehr europäische Hilfestellung bekommen. Europa dürfe sich nicht verschließen, sagte EU-Justizkommissar Jacques Barrot in Straßburg bei der Vorlage zweiter Strategiepapiere zur Asyl- und Einwanderungspolitik: „Wegen demographischer Entwicklung fehlen bis 2040 in Europa 20 Millionen Menschen.“
Von Nikolas Busse, Straßburg
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Barrot: Einwanderer sind zugleich eine „Chance und eine Herausforderung”
Die Europäische Kommission wirbt dafür, dass Europa für Einwanderung offen bleibt. Ihr für Inneres und Justiz zuständiger Vizepräsident Jacques Barrot sagte am Dienstag in Straßburg, dass Einwanderer zugleich eine „Chance und eine Herausforderung“ für die Mitgliedstaaten der EU seien. Sie könnten den Kontinent jedoch menschlich und materiell bereichern. Barrot wies darauf hin, dass im Jahr 2040 wegen der demographischen Entwicklung 20 Millionen Menschen in Europa „fehlen“ würden. Deshalb müsse die EU die Einwanderung besser regeln. Schon heute kämen jedes Jahr zwischen 1,5 und 2 Millionen Menschen aus Drittstaaten in die EU-Länder.
Barrot äußerte sich zu dem Thema, weil die Kommission am Dienstag je ein Grundsatzpapier zur Einwanderungs- und zur Asylpolitik verabschiedete. Darin werden allgemeine Grundlagen für eine gemeinsame Politik der 27 Mitgliedstaaten auf den beiden Gebieten formuliert, nicht jedoch konkrete Gesetzesvorhaben angeregt. Zur Einwanderung zählt die Kommission zehn Prinzipien auf, die ihrer Meinung nach für die europäische Politik bindend sein sollen.
Die Asyllast in Europa besser verteilen
Dazu gehört, dass Berufsqualifikationen von Einwanderern und die Bedürfnisse der europäischen Arbeitsmärkte einander ergänzen sollten, dass Integration der Schlüssel zur erfolgreichen Einwanderung sei und dass die EU ihren Kampf gegen illegale Einwanderung ausweiten solle, unter anderem durch „Nulltoleranz“ für Menschenschmuggel. In der Asylpolitik spricht sich die Kommission für eine weitere Annäherung der unterschiedlichen nationalen Regelungen im Asylverfahren aus. Unter anderem schlägt sie die Gründung eines EU-Unterstützungsbüros vor, das den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten mit Auskünften über Herkunftsländer und mit gemeinsamen Ausbildungsprogrammen beistehen soll.
Die Vorschläge der Kommission sollen den Staats- und Regierungschefs auf ihrem übernächsten Gipfel im Oktober zur Billigung vorgelegt werden. Sie ergänzen Pläne der kommenden französischen Präsidentschaft für einen „Europäischen Pakt für Asyl und Einwanderung“. Barrot hob hervor, dass nicht daran gedacht sei, auf diesen sensiblen Politikfeldern künftig supranationale Entscheidungen zu treffen. Man könne aber darüber reden, die Asyllast in Europa besser zu verteilen, wie das gerade im Fall irakischer Flüchtlinge geschehen. Nach einer Zählung von Januar 2006 sind derzeit 3,8 Prozent der EU-Wohnbevölkerung Angehörige von Drittstaaten. Das sind 18,5 Millionen von 493 Millionen Menschen.
Nikolas Busse Jahrgang 1969, politischer Korrespondent für die Nato und die EU mit Sitz in Brüssel.
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