Migration EU-Kommission will mit „Blue Card“ Einwanderung erleichtern

Die Europäische Kommission plant tiefgreifende Änderungen am Einwanderungsrecht, um Europa attraktiv für hochqualifizierte Arbeitskräfte zu machen. EU-Innen- und Justizkommissar Franco Frattini stellte auf einer Konferenz in Lissabon seinen Vorschlag einer sogenannte „Blauen EU-Arbeitskarte“ vor, eine Anspielung auf die „green card“ in Amerika

Frattini will im Oktober den EU-Mitgliedsländern eine Richtlinie vorschlagen, nach der Fachkräfte aus Drittstaaten künftig in einem Schnellverfahren Zugang zu den Arbeitsmärkten in der EU erhalten sollen, wenn sie eine Reihe von Kriterien erfüllen. Dazu gehört unter anderem ein „Gehalt deutlich über den existierenden Mindestlöhnen auf nationaler Ebene“. Sie sollen nach „zwei oder drei Jahren“ das Recht erhalten, innerhalb der EU umzuziehen.

Wettbewerb um die gut ausgebildeten Einwanderer

Frattini begründet seinen Vorstoß damit, dass gut ausgebildete Migranten derzeit die Vereinigten Staaten, Kanada und Australien bevorzugten. Die EU nehme 85 Prozent aller ungelernten Migranten auf, aber nur fünf Prozent der gut ausgebildeten Einwanderer. Amerika dagegen ziehe 55 Prozent aller hochqualifizierten Migranten an und nur fünf Prozent der Ungelernten.

Europa stehe im Wettbewerb mit den drei angelsächsischen Staaten, die klassische Einwanderungsländer seien, sowie mit Asien, hebt Frattini hervor und bemängelt zugleich, dass Einwanderung in Europa ein viel zu negativ besetzter Ausdruck sei. Er schlägt vor, stattdessen künftig von „EU-Mobilität“ zu sprechen. „Wir müssen die Einwanderung als Bereicherung und als unvermeidliche Erscheinung der heutigen Welt sehen, nicht als Bedrohung“, sagte Frattini. Studien bezifferten den Bedarf eingewanderter Arbeitskräfte in der Europäischen Union bis zum Jahr 2020 auf 20 Millionen, sagte ein Kommissionssprecher. 30 Jahre später würden schätzungsweise 50 Millionen gebraucht.

(Siehe auch: Frattinis Plan für eine „Blaue EU-Arbeitskarte“)

Bislang Widerstand in Deutschland

In der EU ist der Arbeitsmarktzugang für Bürger aus Drittstaaten bisher nicht einheitlich geregelt. Frattini bekräftigte, dass weiterhin die Mitgliedstaaten über das Maß der Zuwanderung auf ihre jeweiligen Arbeitsmärkte entscheiden sollen. Vor allem Deutschland hat sich unter Verweis auf die hohe Arbeitslosigkeit in den vergangenen Jahren immer wieder gegen eine EU-Regelung zur Öffnung der Arbeitsmärkte gewehrt.

Eine „Green-card-Initiative“ der Regierung Schröder, mit der vor allem Computer-Techniker aus Indien nach Deutschland geholt werden sollten, gilt als gescheitert, unter anderem wegen der hohen Gehälter, die die Antragsteller vorweisen müssen. (Siehe auch: Die „Blue Card“ würde in Deutschland wenig ändern)

Frattini hob hervor, dass die Europäische Union wegen der Alterung und Schrumpfung ihrer Bevölkerung Einwanderung in den nächsten Jahrzehnten dringend brauche. In Ländern wie Deutschland werde der arbeitsfähige Teil der Bevölkerung schon kleiner, in einigen Branchen herrsche bereits heute ein Mangel an gut ausgebildeten Arbeitskräften.

In den kommende Jahrzehnten werde die EU-Bevölkerung von jetzt 490 Millionen Menschen zu sinken beginnen. Im Jahr 2050 werde jeder dritte EU-Europäer älter als 65 Jahre sein, sagte Frattini.