07.12.2009 · Der Franzose Michel Barnier wird in der EU-Kommission das wichtige Ressort Binnenmarkt übernehmen. Damit ist der Konservative auch für Reizthemen wie die Bankenaufsicht und die Begrenzung der Manager-Boni zuständig. Durch Teile der britischen Presse geistert schon das Horrorgemälde eines verbissenen Regulierers.
Von Michael Stabenow
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Michel Barnier
Wenn Michel Barnier etwas zuwider ist, dann dürften es Vorurteile und Wirbel um seine Person sein. Davon sind einige im Umlauf, seit der 58 Jahre alte französische Politiker designierter EU-Binnenmarktkommissar ist.
Künftig soll der bisherige Europaabgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dann auch für die Finanzmärkte und damit für Reizthemen wie die Aufsichtsregeln für Banken und Versicherungen sowie die Begrenzung der Boni für Manager zuständig sein.
Insbesondere durch Teile der britischen Presse geistert das Horrorgemälde eines verbissenen Regulierers, der auf Geheiß des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und im Geiste des Merkantilisten Colbert nur danach trachte, die Festung der Londoner City zu schleifen.
Ein Pragmatiker - kein Technokrat
Wäre Barnier nicht Barnier, dann hätte er sich vielleicht über solche Zerrbilder mokiert und sie mit ein paar frechen Sprüchen gekontert. Das ist jedoch nicht die Art des in Savoyen verwurzelten Politikers, der 1978 mit 27 Jahren Abgeordneter der französischen Nationalversammlung wurde. Als EU-Kommissar für Regionalpolitik und institutionelle Reformen von 1999 bis 2004 zeigte er Besuchern gern große Bilder von der Bergwelt seiner Heimat, die das achte Stockwerk seines Dienstgebäudes schmückten.
Barnier ist keiner jener in den Eliteschulen der Grande Nation gedrechselten Technokraten, die in vielen Sätzen nichts sagen. Barnier spricht in der Regel aus, was er denkt. Skeptische Fragen zu seiner neuen Rolle in Brüssel beantwortete er nun mit dem Hinweis, er sei Pragmatiker und zur Zusammenarbeit bereit. Dann fügte er hinzu: "Sie müssen mich nicht von der Bedeutung des Finanzplatzes London überzeugen."
Nachdenkliche Persönlichkeit
Das klang trotzig, war aber eher als Versuch gemeint, um Vertrauen zu werben. Hinter der eleganten Fassade des großgewachsenen, schon viele Jahre weißhaarigen Politikers mit den blauen Augen verbirgt sich eine ehrgeizige, aber auch nachdenkliche und empfindsame Persönlichkeit.
Dass Barnier, seit 2004 Außenminister in Paris, zum Sündenbock für das gescheiterte französische Referendum über den EU-Verfassungsvertrag abgestempelt wurde und seinen Hut nehmen musste, hat ihn durchaus verletzt. Damals ging er auf Distanz zu Staatspräsident Jacques Chirac und näherte sich politisch Sarkozy an - den er gemeinsam mit dem Europaabgeordneten Alain Lamassoure europapolitisch beriet.
Vom Händedruck zwischen Adenauer und de Gaulle beeindruckt
Sein bis 1963 zurückgehendes Engagement für Europa begründet er insbesondere mit der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich. "Als Schüler habe ich den Händedruck zwischen Adenauer und de Gaulle gesehen. An jenem Tag bin ich Gaullist und Europäer geworden und es bis heute geblieben", hat Barnier einmal gesagt.
Anders als Sarkozy, der mit provozierenden Äußerungen die Benennung Barniers als "Triumph" französischer Regulierungsvisionen feierte und sich so den Unmut britischer Banker sowie von Regierungs- und Oppositionspolitikern zuzog, war der künftige Binnen- und Finanzmarktkommissar stets ein Mann des Ausgleichs. So hat er als Umwelt-, Europa-, Außen- sowie - zuletzt - als Agrarminister seines Landes gehalten. Auch als er als EU-Kommissar federführend den Vertrag von Nizza und - später - den Verfassungsvertrag vorbereitete, versuchte er nach der von ihm gern beschworenen Devise "Kühnheit und Realismus" zu verfahren.
In diesem Sinne dürfte die offenbar auf Wunsch des britischen Premierminister Gordon Brown erfolgte Wahl des Briten Jonathan Faull als künftiger Leiter der für Finanzmärkte zuständigen Dienststelle der Kommission zu verstehen sein. Barnier kennt und vertraut Faull allerdings, seit dieser 2000 bis 2004 für die Öffentlichkeitsarbeit der Kommission zuständig war. Insofern dürfte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, dem nachgesagt wird, er lasse sich personalpolitisch von den EU-Hauptstädten ins Handwerk pfuschen, Barnier dankbar sein, dass er unwidersprochen behaupten konnte, die Ernennung Faulls erfolge auf Vorschlag des Franzosen.
