Merkel setzt sich durch: Keine Mehrheit für Eurobonds in der EU

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Kanzlerin Merkel vorerst gegen Staatspräsident Hollande (rechts neben ihr) durchgesetzt

Der französische Präsident Hollande hat sich in der EU nicht mit der Forderung nach Eurobonds durchsetzen können. Auf einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sprach sich in der Nacht zum Donnerstag nur eine kleine Minderheit der Teilnehmer uneingeschränkt für die Einführung gemeinsamer Staatsanleihen der Eurostaaten aus. Hollande sagte nach dem Treffen, nicht alle teilten seine Vorstellungen, es sei noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Er habe allerdings auch nicht alleine gestanden. Bundeskanzlerin Merkel sagte, viele der Teilnehmer des Treffens hätten ihre Einschätzung geteilt, dass einheitlich niedrige Zinsen im Euroraum die Wettbewerbsfähigkeit der Staaten in der Vergangenheit nicht gestärkt hätten. Deshalb ergebe die Einführung von Eurobonds derzeit keinen Sinn.

Damit ist das Thema Eurobonds aber nicht vom Tisch. Die Staats- und Regierungschefs wollen nun auf ihrem nächsten Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel darüber reden, wie die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit so gestärkt werden kann, das sie der Währungsunion besser entspricht. Dazu soll Ratspräsident Van Rompuy Vorschläge machen. Dabei gehe es auch darum zu prüfen, ob die Einführung von Eurobonds mit gemeinsamer Haftung der Eurostaaten sinnvoll sei, sagte Van Rompuy nach dem Gipfeltreffen. Das sei aber ein längerfristiges Projekt. Ein Datum für die langfristige Einführung von Eurobonds gebe es nicht, hieß es aus der EU-Kommission, die an der Erarbeitung der Vorschläge beteiligt sein soll. Angesichts der wachsenden Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands im Euroraum verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine Erklärung, in der sie sich klar für ein Festhalten des Lands am Euro einsetzen.

Derweil brach das Ifo-Geschäftsklima, der wichtigste Frühindikator für die Konjunktur, im Mai stark ein, wie das Münchner Ifo-Institut am Donnerstag mitteilte. Der Index fiel stärker als befürchtet von 109,9 auf 106,9 Punkte, weil, so das Institut, wegen der Schuldenkrise die Zuversicht der Unternehmen schwinde.

Deutsche Delegation sieht Merkel nicht isoliert

Die deutsche Delegation zeigte sich erfreut über den Diskussionsstand und sah sich in der Einschätzung bestätigt, dass Bundeskanzlerin Merkel für ihre Reformpolitik in der EU viele Verbündete habe und nicht etwa isoliert sei. Es wurde darauf verweisen, dass die Ablehnung von Eurobonds aus ganz unterschiedlichen Ländern komme und die Meinungsunterschiede nicht etwa entlang der üblichen Lager verlaufe. Unter den Gegnern seien nördliche wie südliche, Euro- wie Nichteurostaaten sowie Kreditgeber- wie -nehmerländer.

Das eigentliche Thema des Gipfeltreffens, die Förderung des Wachstums, trat angesichts der Debatte über die Eurobonds und die Situation in Griechenland in den Hintergrund. Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich indes grundsätzlich dafür aus, mit gezielten Impulsen Wachstum zu stimulieren. Das sei kein Widerspruch zur Konsolidierung der Haushalt, sagte Van Rompuy in der Nacht zum Donnerstag. Die Konsolidierungs- und die Wachstumspolitik seien vielmehr zwei Seiten einer Medaille. Konkrete Beschlüsse sollen erst Ende Juni auf dem nächsten Gipfeltreffen fallen. Es geht dabei aber vor allem um die bessere Nutzung der EU-Strukturfonds und die Förderung von wichtigen Infrastrukturprojekten durch sogenannte Projektbonds. Mit diesen würde die EU mit Geldern aus dem EU-Budget das Hauptrisiko dieser Projekte übernehmen, um sie für private Investoren interessant zu machen. Die Kommission hofft, dass so in einer Pilotphase bis Ende 2013 mit 230 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt Investitionen von 4,6 Milliarden Euro angestoßen werden können.

Prinzipiell für Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank

Weiterhin haben sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens prinzipiell für eine Erhöhung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank ausgesprochen. Eine konkrete Summe steht aber nicht fest; unklar ist ferner, ob jeder EU-Staat neues Kapital in die Bank einzahlen soll. Auch das soll im Juni entschieden werden. Die Europäische Kommission hatte sich zuletzt für eine Kapitalerhöhung um zehn Milliarden Euro ausgesprochen. Das Geld soll ebenfalls vor allem in Infrastrukturprojekte fließen.

Ein möglicher Austritt Griechenlands aus dem Euroraum sorgte auch am Donnerstag weiter für Diskussionen. Das EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny warnte vor den Folgen. „Das wären schon große, massive Erschütterungen“, sagte er. Mit der Diskussion über dieses Thema dürfe daher nicht leichtfertig umgegangen werden. „Ich glaube, es ist wichtig, seriös zu arbeiten, zu vermeiden, dass es zu spekulativen Entwicklungen kommt.“ Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Schmitz, bezeichnete einen Austritt Griechenlands für den Rest der Währungsunion und für die deutschen Banken hingegen als verkraftbar. Dieses Szenario sei ein Stück weit eingepreist, sagte er am Mittwochabend vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Nach dem Schuldenschnitt Griechenlands über 107 Milliarden Euro haben deutsche Banken ihre griechischen Staatsanleihen größtenteils abgeschrieben oder verkauft. Sorge bereiten Schmitz eher die psychologischen Dominoeffekte, dass also Investoren in aller Welt den Austritt weiterer Länder befürchteten und es nicht bei Griechenland bleiben könnte.

Quelle: F.A.Z.
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