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Merkel reist nach London : Wenn es nur das bisschen Haushalt wäre

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron (beim EU-Gipfeltreffen im Januar 2012) Bild: REUTERS

Gewiss spricht Angela Merkel am Mittwoch in London über das EU-Budget. Mehr Sorgen bereitet ihr indes, dass die Briten ihr Verhältnis zu Brüssel grundsätzlich prüfen. Ein Schmuse-Dinner erwartet niemand, wenn Premierminister Cameron die Kanzlerin empfängt.

          Die Briten bereiten sich auf den Besuch der „deutschen Frau Thatcher“ vor - sogar, wie es in der „Daily Mail“ in Anspielung auf den „Terminator“ hieß, auf den Auftritt des „Merkelators“. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der Insel großer Respekt entgegengebracht, nicht nur, weil sie ein Land regiert, das sich der europäischen Wirtschaftskrise erfolgreicher entgegenstemmt als die meisten Nachbarn (das Vereinigte Königreich eingeschlossen), sondern auch, weil sie als mächtige politische Führungskraft gesehen wird, innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU.

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Ein Schmuse-Dinner erwartet niemand, wenn die Kanzlerin am Mittwoch in Downing Street 10 empfangen wird. Man ist sich in London bewusst, dass der Gastgeber, Premierminister David Cameron, bei den meisten Staats- und Regierungschefs jenseits des Kanals als Ärgernis wahrgenommen wird. Andererseits glaubt man auch, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, dass viele Bürger auf dem Kontinent Sympathien für den britischen EU-Kurs haben, den man in der von Cameron gewählten Formel „weniger, nicht mehr Europa“ zusammenfassen könnte.

          Frau Merkel, heißt es in ihrer Umgebung, ist unglücklich über das Verhältnis zu Großbritannien. In grundsätzlichen Fragen fühlt sie sich ihrem Gastgeber nah. Sie schätzt den britischen Sparkurs, den britischen Antietatismus, überhaupt den britischen Pragmatismus. Auch Londons außen- und sicherheitspolitische Verantwortungsbereitschaft zählt sie zu den Bereicherungen für die EU. Doch Großbritannien hat sich aus Berliner Sicht auf einen Weg begeben, der es mittelfristig aus der Union herausführen wird - und sie sogar als Ganzes gefährden kann.

          Zweifel am Integrationsprozess

          Londons Haltung zum EU-Haushalt, die im Mittelpunkt des Gesprächs stehen dürfte, ist dabei nur ein Symptom. Offiziell begründet Cameron sein Ziel, das Brüsseler Budget auf dem Gipfel am 22. und 23. November möglichst zu verkleinern, mindestens aber einzufrieren, mit den Sparzwängen, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Aber dahinter verbirgt sich der Wunsch, den Integrationsprozess aufzuhalten, besser noch zurückzuschrauben.

          Zwischen der deutschen und der britischen Position zum Budget liegen keine Welten. Bilateral würde man sich in zehn Minuten einigen können, heißt es in der Delegation von Frau Merkel. Aber anders als London müsse Berlin auch die Interessen 25 weiterer Länder im Auge behalten. Insofern wird die Chance, dass Cameron sein Minimalziel eines „real term freeze“ verpassen und sein Veto einlegen wird, als „sehr hoch“ eingeschätzt. So unerfreulich ein Scheitern der Verhandlungen wäre, als Katastrophe muss es nicht betrachtet werden. Im schlimmsten Fall würden die EU-Staats- und Regierungschefs einstweilen jährlich zusammenkommen, um - mit Mehrheit - den Haushalt für die jeweils kommenden zwölf Monate festzulegen.

          Das eigentliche Kopfzerbrechen bereitet Berlin der europapolitische Generalkurs Londons - die Neugestaltung der Beziehungen zur EU, im Fachjargon: die Repatriierung von Kompetenzen. Geredet wird darüber schon lange, aber seit diesem Sommer wird das Vorhaben von zwei institutionalisierten Prozessen unterfüttert. Mit dem „Review of the Balance of Competences“ will die Londoner Regierung (angeblich ergebnisoffen) durchforsten, welche Zuständigkeiten weiterhin nach Brüssel gehören - unter Umständen sogar ausgebaut gehören - und welche man wieder auf der nationalen Ebene sehen möchte.

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