Home
http://www.faz.net/-gq4-745gz
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Merkel reist nach London Wenn es nur das bisschen Haushalt wäre

Gewiss spricht Angela Merkel am Mittwoch in London über das EU-Budget. Mehr Sorgen bereitet ihr indes, dass die Briten ihr Verhältnis zu Brüssel grundsätzlich prüfen. Ein Schmuse-Dinner erwartet niemand, wenn Premierminister Cameron die Kanzlerin empfängt.

© REUTERS Vergrößern Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron (beim EU-Gipfeltreffen im Januar 2012)

Die Briten bereiten sich auf den Besuch der „deutschen Frau Thatcher“ vor - sogar, wie es in der „Daily Mail“ in Anspielung auf den „Terminator“ hieß, auf den Auftritt des „Merkelators“. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird auf der Insel großer Respekt entgegengebracht, nicht nur, weil sie ein Land regiert, das sich der europäischen Wirtschaftskrise erfolgreicher entgegenstemmt als die meisten Nachbarn (das Vereinigte Königreich eingeschlossen), sondern auch, weil sie als mächtige politische Führungskraft gesehen wird, innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU.

Ein Schmuse-Dinner erwartet niemand, wenn die Kanzlerin am Mittwoch in Downing Street 10 empfangen wird. Man ist sich in London bewusst, dass der Gastgeber, Premierminister David Cameron, bei den meisten Staats- und Regierungschefs jenseits des Kanals als Ärgernis wahrgenommen wird. Andererseits glaubt man auch, vielleicht nicht ganz zu Unrecht, dass viele Bürger auf dem Kontinent Sympathien für den britischen EU-Kurs haben, den man in der von Cameron gewählten Formel „weniger, nicht mehr Europa“ zusammenfassen könnte.

Frau Merkel, heißt es in ihrer Umgebung, ist unglücklich über das Verhältnis zu Großbritannien. In grundsätzlichen Fragen fühlt sie sich ihrem Gastgeber nah. Sie schätzt den britischen Sparkurs, den britischen Antietatismus, überhaupt den britischen Pragmatismus. Auch Londons außen- und sicherheitspolitische Verantwortungsbereitschaft zählt sie zu den Bereicherungen für die EU. Doch Großbritannien hat sich aus Berliner Sicht auf einen Weg begeben, der es mittelfristig aus der Union herausführen wird - und sie sogar als Ganzes gefährden kann.

Zweifel am Integrationsprozess

Londons Haltung zum EU-Haushalt, die im Mittelpunkt des Gesprächs stehen dürfte, ist dabei nur ein Symptom. Offiziell begründet Cameron sein Ziel, das Brüsseler Budget auf dem Gipfel am 22. und 23. November möglichst zu verkleinern, mindestens aber einzufrieren, mit den Sparzwängen, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Aber dahinter verbirgt sich der Wunsch, den Integrationsprozess aufzuhalten, besser noch zurückzuschrauben.

Zwischen der deutschen und der britischen Position zum Budget liegen keine Welten. Bilateral würde man sich in zehn Minuten einigen können, heißt es in der Delegation von Frau Merkel. Aber anders als London müsse Berlin auch die Interessen 25 weiterer Länder im Auge behalten. Insofern wird die Chance, dass Cameron sein Minimalziel eines „real term freeze“ verpassen und sein Veto einlegen wird, als „sehr hoch“ eingeschätzt. So unerfreulich ein Scheitern der Verhandlungen wäre, als Katastrophe muss es nicht betrachtet werden. Im schlimmsten Fall würden die EU-Staats- und Regierungschefs einstweilen jährlich zusammenkommen, um - mit Mehrheit - den Haushalt für die jeweils kommenden zwölf Monate festzulegen.

Das eigentliche Kopfzerbrechen bereitet Berlin der europapolitische Generalkurs Londons - die Neugestaltung der Beziehungen zur EU, im Fachjargon: die Repatriierung von Kompetenzen. Geredet wird darüber schon lange, aber seit diesem Sommer wird das Vorhaben von zwei institutionalisierten Prozessen unterfüttert. Mit dem „Review of the Balance of Competences“ will die Londoner Regierung (angeblich ergebnisoffen) durchforsten, welche Zuständigkeiten weiterhin nach Brüssel gehören - unter Umständen sogar ausgebaut gehören - und welche man wieder auf der nationalen Ebene sehen möchte.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
EU-Beiträge Deutschland stundet Briten EU-Schulden

Nachdem David Cameron auf Nachforderungen der EU mit einem Wutanfall reagiert hatte, gab Brüssel dem Land mehr Zeit, seine Schulden zu bezahlen. Das trifft faktisch die Deutschen. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel

13.11.2014, 12:20 Uhr | Wirtschaft
Großbritannien London will Dschihadisten Rückkehr verweigern

Mit einem neuen Antiterrorgesetz will die britische Regierung Dschihadisten die Rückkehr auf die Insel erschweren. So soll islamistischen Kämpfern etwa der Pass entzogen werden. Das hat Premierminister Cameron angekündigt. Mehr Von Jochen Buchsteiner, London

14.11.2014, 14:22 Uhr | Politik
Britische Nachwahl Das Mysterium von Rochester

In der Grafschaft Kent wird an diesem Donnerstag ein Abgeordneter gewählt. Eigentlich nichts besonderes - käme er nicht aus der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip und würde wahrscheinlich gewinnen. Mehr Von Jochen Buchsteiner, Rochester

20.11.2014, 10:31 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 06.11.2012, 11:22 Uhr

Risse im Guss

Von Berthold Kohler

Sigmar Gabriel hält Horst Seehofers Sorge wegen Uneinigkeit in der deutschen Russlandpolitik für eine „besondere Art von Humor“. Doch die Zweifel des CSU-Vorsitzenden sind berechtigt. Mehr 35