Home
http://www.faz.net/-gq4-74bgg
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Merkel in Lissabon Reformen kein Selbstzweck

Wie in Athen wird die Kanzlerin auch beim Besuch in Lissabon von wütenden Demonstranten empfangen. Merkel unterstützt den Sparkurs des Euro-Partners Portugal - der sei auch für Deutschland wichtig.

© dpa Vergrößern Der Schatten der Kanzlerin: Angela Merkel in Portugal

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern wie Portugal trotz heftiger Proteste verteidigt. „Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck“, sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen.

Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen. Sie sicherte Unterstützung Deutschlands etwa bei der Berufsausbildung zu. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sein Land auf einem guten Weg bei der Erfüllung der Reformauflagen. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte Coelho nach einem Treffen mit der Kanzlerin. Ziel sei, an die Finanzmärkte zurückzukehren und 2014 das Programm abzuschließen. Er lud deutsche Unternehmen zu Investitionen ein.

Mehr zum Thema

Merkel würdigte die Fortschritte in Portugal. „Ich spüre große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern.“ Sie verwies darauf, dass die Sparmaßnahmen für die Bevölkerung harte Zeiten bedeuteten. Demonstrationen gehörten zur Demokratie, dürften die Politik aber nicht abhalten, das Nötige zu tun. An Aktionen gegen den Besuch, zu denen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen in ganz Portugal Tausende Menschen teil.

Selbst vor dem deutschen Konsulat in Funchal auf der Atlantikinsel Madeira wurde protestiert. „Merkel führt eine Kampagne gegen die Länder Südeuropas“, rief der Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes CGTP, Armenio Carlos, bei einer Demonstration am Montagabend im Zentrum Lissabons. Am Präsidentenpalast, in dem Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, hatten sich am Mittag zwischen 50 und 100 Gegner der Sparpolitik versammelt. Hinter Polizeisperren riefen sie: „Merkel, nein!“ und „Raus hier!“.

© Bundesregierung, reuters Vergrößern Angela Merkel zu Besuch in Portugal

Portugal hatte 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

Merkel betonte, dass alle EU-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Dieser Weg sei extrem beschwerlich und brauche Zeit. Auch Deutschland würde als Exportnation von Rezessionen in anderen Ländern getroffen. „Wir haben ein elementares Interesse daran, dass es allen Ländern in Europa gut geht.“

Angela Merkel visits Portugal © dpa Vergrößern Demonstranten in der Innenstadt

Die Kanzlerin mahnte zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine zügige Verständigung in der EU über die Finanzplanung von 2014 bis 2020 an. „Je früher jedes Land weiß, auf welche Mittel es zurückgreifen kann, umso besser ist das Signal an die Investoren.“ Die portugiesische Regierung und Firmen des Landes setzten sich für mehr Investitionen Deutschlands ein.

Die Wirtschaftsbeziehungen könnten noch ausgebaut werden, sagte Außenminister Paulo Portas zum Auftakt eines Unternehmertreffens am Rande des Merkel-Besuchs. Der Vizepräsident des Industrieverbandes CIP, João Gomes Esteves, klagte, der bilaterale Austausch habe zuletzt an Vitalität verloren. „Man muss Wege finden, diese Tendenz umzukehren.“ Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira erklärte, sein Land müsse „zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft auf die Exporte setzen“.

Quelle: FAZ.NET mit Material von dpa

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Nach Syriza-Sieg Superwahljahr mit Linksdrall?

Nach Griechenland wird demnächst auch in Spanien und Portugal ein neues Parlament gewählt. Dort könnten weitere Krisenquittungen folgen. Mehr Von Leo Wieland, Madrid

29.01.2015, 06:51 Uhr | Politik
CDU-Parteitag Merkels Machtverlust in den Ländern

Kanzlerin Merkel steht im Zenit ihrer Macht. Doch in den Bundesländern verliert sie an Einfluss, denn von einst elf Ministerpräsidenten sind mittlerweile nur noch fünf übrig geblieben. Mehr

08.12.2014, 11:01 Uhr | Politik
Kanzlerin im F.A.Z.-Interview Merkel: Griechenland soll in der Eurozone bleiben

Kurz vor der Wahl eines neuen griechischen Parlaments ist Bundeskanzlerin Merkel im F.A.Z-Interview Berichten entgegengetreten, dass die Bundesregierung ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion erwäge. Nachdrücklich spricht sie sich gegen die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland aus. Mehr

16.01.2015, 08:44 Uhr | Politik
Brüssel Einigung beim Klima-Gipfel der EU

Nach langem Ringen haben sich die 28 EU-Staaten in der Nacht auf Freitag auf neue Klimaschutzziele bis 2030 geeinigt. Beschlossen wurde unter anderem, dass der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU um mindestens 40 Prozent reduziert werden soll. Mehr

24.10.2014, 12:08 Uhr | Politik
Ukraine-Konflikt EU will Sanktionen gegen Russland verlängern

Deutschland und die Vereinigten Staaten wollen der Ukraine mit neuen Hilfen aus der finanziellen Misere helfen. Darauf haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Obama verständigt. Zugleich will die EU ihre Sanktionen gegen Russland offenbar um Monate verlängern. Mehr

28.01.2015, 16:57 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 12.11.2012, 21:50 Uhr

Auch keinen Bock

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die EU hat, auch zur Rettung Griechenlands, die europäischen Verträge weit interpretiert! Auch die Sozialdemokraten Gabriel und Schulz schenken der neuen griechischen Regierung reinen Wein ein. Mehr 6 20