http://www.faz.net/-gpf-8gcg1

Pressefreiheit : Schulz warnt Türkei vor schwarzen Listen für Journalisten

  • Aktualisiert am

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bild: AFP

Die Türkei hat offenbar zum zweiten Mal binnen weniger Tage einem deutschen Journalisten die Einreise verweigert. Der EU-Parlamentspräsident kritisiert das Vorgehen der türkischen Behörden.

          Nach dem erneuten Einreisverbot für einen Reporter hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Türkei vor Schwarzen Listen mit Namen unerwünschter Journalisten gewarnt. „Listen mit Journalistennamen haben in Demokratien nichts zu suchen“, sagte der SPD-Politiker zu „Bild“. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete und Außenexperte Karl-Georg Wellmann forderte laut dem Bericht, sollte es solche Listen geben, müssten diese „schnellstens öffentlich gemacht werden.“

          Dem Blatt zufolge war ein „Bild“-Reporter am Samstag nach der Landung in Istanbul ohne Begründung am Weiterflug gehindert und ausgewiesen worden. Sein Name stehe auf einer Liste, habe es lediglich geheißen. Erst wenige Tage zuvor war ein ARD-Korrespondent an der Einreise in die Türkei gehindert worden.

          Das Auswärtige Amt erklärte „Bild“ zufolge, von Schwarzen Listen der Türkei keine Kenntnis zu haben. „Die Bundesregierung erwartet, dass deutsche Journalisten in der Türkei ihrer Aufgabe ungehindert nachgehen können“, sagte ein Sprecher dem Blatt. Die Türkei steht wegen ihres Umgangs mit der Pressefreiheit seit längerem in der Kritik. Die Debatte über die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei überschattete am Samstag auch den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Flüchtlingslager nahe der Grenze zu Syrien.

          Die Grünen haben unterdessen eine aktuelle Stunde zum „Umgang mit der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei“ beantragt. Der Fraktionsvorstand habe am Montag eine entsprechende Entscheidung getroffen, berichtete die „Bild“-Zeitung. Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei würden immer weiter eingeschränkt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Blatt.

          Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan führe zu Repressionen, ausländische Journalisten würden abgewiesen, Zeitungen unter staatliche Aufsicht gestellt. „Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie“, sagte Haßelmann. Die aktuelle Stunde solle am Mittwoch oder Donnerstag stattfinden.

          Kritiker werfen Erdogan vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer weiter einzuschränken. Seit seinem Amtsantritt als Präsident im Sommer 2014 sind in der Türkei rund 2000 Strafverfahren wegen mutmaßlicher Beleidigung des Staatsoberhauptes eingeleitet worden. Aber auch im Ausland versucht Ankara, kritische Äußerungen gegen Erdogan zu unterbinden. In Deutschland geht der Präsident mit juristischen Mitteln gegen das „Schmähgedicht“ des ZDF-Moderators Jan Böhmermann vor.

          Quelle: saz./Reuters/AFP

          Weitere Themen

          Putin und Erdogan wollen politische Lösung Video-Seite öffnen

          Syrien : Putin und Erdogan wollen politische Lösung

          Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan haben sich zu Gesprächen in Sotschi am Schwarzen Meer getroffen. Vier Stunden unterhielten sie sich unter anderem über Syrien, wo Russland und die Türkei weiterhin unterschiedliche Interessen verfolgen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.