Manifest für Europa: Neues Buch von Cohn-Bendit und Verhofstadt

Europa Manifest für den Bundesstaat

01.10.2012 · Die beiden Europaparlamentarier Guy Verhofstadt und Daniel Cohn-Bendit rufen in einem Buch zu einer föderalen Staatsgründung in Europa auf, in der es keine Nationalstaaten mehr gibt. Am Montag stellten sie ihr Buch „Für Europa! Ein Manifest“ offiziell vor.

Cohn-Bendit (links) und Verhofstadt präsentieren am Montag in Brüssel ihr Buch „Für Europa!“

Zwei führende Politiker des Europaparlaments haben am Montag einen Aufruf zu einer föderalen Staatsgründung in Europa veröffentlicht, in der die Nationalstaaten in ihrer bisherigen Form nicht fortbestehen würden. In einem gemeinsamen Buch mit Titel „Für Europa! Ein Manifest“ fordern der Belgier Guy Verhofstadt, Fraktionsvorsitzender der Liberalen, und der Deutsch-Franzose Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der Grünen, einen „Quantensprung, einen großen Sprung in Richtung eines echten vereinigten und föderalen Europa“. Die bisherige Politik zur Bewältigung der Eurokrise, die sie als „Mäusegetrippel“ bezeichnen, werde weder die Bürger noch die Märkte überzeugen.

Das Buch besteht aus einem knapp 70 Seiten langen „Manifest“, das sich in aufrüttelnder Ansprache direkt an den Leser wendet, und einem Interview mit den beiden Autoren. Es erscheint zunächst in sechs Sprachen, unter ihnen Deutsch; weitere Ausgaben sind in Vorbereitung. In Griechenland soll es kostenlos verteilt werden, in Deutschland wird es acht Euro kosten. Verhofstadt sagte bei der Präsentation, das Buch sei aus einem Wutanfall der beiden Autoren heraus entstanden, der sie Ende vergangenen Jahres angesichts der bisherigen Krisenpolitik überkommen habe. Die beiden Politiker treten im Europaparlament seit langem für einen europäischen Bundesstaat ein.

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Verhofstadt und Cohn-Bendit argumentieren, dass der „Egoismus der Mitgliedstaaten“ die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Krise sei. „Den Euro haben zu wollen, ohne ein integriertes Europa aufzubauen, ist ein Widerspruch, eine Unmöglichkeit.“ Entweder es gelinge nun der Aufbau eines europäischen Bundesstaates oder die EU zerfalle in „siebenundzwanzig Brocken“, die alleine kaum in der Lage sein werden, ihre Interessen gegen „Imperien“ wie China, Indien, Russland und Amerika durchzusetzen. Konkret schlagen die beiden vor, die EU-Kommission zu einer echten Regierung mit europäischen Ministern zu machen, die die Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik bestimmt. Sie soll von einem europäischen Parlament kontrolliert werden, das unter anderem das Recht zur Gesetzesinitiative erhält. Sie plädieren auch für die Einführung einer europäischen Staatsangehörigkeit.

Zwischenbericht zur Vertiefung der Währungsunion

Unterdessen erreichte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, dass er zu den Beratungen über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion hinzugezogen wird, die derzeit unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman Van Rompuy geführt werden. Van Rompuy soll gemeinsam mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen einen Zwischenbericht über Möglichkeiten zur Vertiefung der Währungsunion vorlegen. Schulz soll nun „konsultiert“ werden, wie es in Brüssel hieß, aber nicht formal als Autor des Berichts auftreten, weil dies nach einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs den anderen vier Präsidenten vorbehalten ist. Als Formel für Schulz’ Rolle wurde „vier plus eins“ gefunden. Der SPD-Politiker ist seit längerem darum bemüht, den Einfluss des EU-Parlaments auf die Entscheidungen zur Eurorettung zu vergrößern. Allerdings ist das Parlament schon über einzelne Abgeordnete in die Erstellung des Berichts einbezogen. Auch die Mitgliedstaaten werden gehört.

Quelle: F.A.Z.
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