Luxemburg EU verhängt Einreiseverbot für Lukaschenka

Die Außenminister der Europäischen Union haben ein Einreiseverbot gegen den Präsidenten Aleksandr Lukaschenka und 30 weitere Regierungsvertreter Weißrußlands verhängt. Das beschlossen sie am Montag während ihres Treffens in Luxemburg.

Unter den sanktionierten Regierungsvertretern sind mehrere Minister und der Chef des weißrussischen Geheimdienstes KGB sowie Staatsanwälte, Richter und Wahlbeamte. Schon 2004 hatte die EU Einreiseverbote gegen sechs weißrussische Regierungsvertreter wegen Manipulationen bei früheren Wahlen verhängt.

Sanktionen gegen Iran?

Die EU wirft Lukaschenka nun wieder eine massive Einschüchterung der Opposition und Wahlbetrug vor. Lukaschenka hatte am Wochenende eine weitere Amtszeit als Präsident angetreten. Die EU forderte Weißrußland auf, politische Gefangene sofort freizulassen und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren.

Das weißrussische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der EU als kurzsichtig. Aktionen dieser Art seien eindeutig wirkungslos und dienten einzig dazu, Probleme bei den internationalen Beziehungen zu verschärfen, statt sie zu lösen, erklärte das Ministerium in Minsk. Den Vorwurf des Wahlbetrugs wies es abermals zurück.

Außerdem hat sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana dafür ausgesprochen, im Streit über das iranische Atomprogramm Sanktionen zu erwägen. „Wir müssen über diese Möglichkeit nachdenken“, sagte Solana zum Auftakt des Treffens. Einen militärischen Einsatz schloß Solana für die EU indes „definitiv“ aus. Als Beispiel für mögliche Sanktionen nannte er Einreisebeschränkungen für Regierungsvertreter.

Weiter Geld für palästinensische Bevölkerung

Nach dem Zahlungsstopp der EU an die von der radikal-islamischen Hamas-Bewegung geführte palästinensische Regierung wollen die Außenminister palästinensische Flüchtlinge weiter finanziell unterstützen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte, die Hamas-Regierung werde vorerst kein Geld aus Brüssel erhalten, aber das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen solle weiterhin Hilfen für die Wasser- und Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bekommen.

„Die EU unterstützt auch weiterhin das Büro von Palästinenserpräsident Abbas, weil er im Friedensprozeß ein verläßlicher Partner ist“, sagte Ferrero-Waldner. Auch Solana sagte, die EU suche nach Möglichkeiten, der palästinensischen Bevölkerung weiter zu helfen.

Direkte Kontakte mit der palästinensischen Regierung seien aber nicht möglich. „Ein business as usual kann es nicht geben“, sagte Solana und forderte abermals, die Hamas müsse der Gewalt abschwören und das Existenzrecht Israels anerkennen.