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Veröffentlicht: 21.11.2014, 12:15 Uhr

Lothar de Maizière „Sanktionen gegen Russland liegen nicht in Europas Interesse“

Auf Drängen des Kanzleramts musste Lothar de Maizière eine weitere Veranstaltung des Petersburger Dialogs absagen. „Als nicht zielführend“ bezeichnet der frühere DDR-Ministerpräsident im Interview Merkels Strategie, an der „Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen“.

© Caro / Ponizak Lothar de Maizière

Herr de Maizière, der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck, hat jetzt gefordert, die Annexion der Krim solle zwischen Russland und der Ukraine völkerrechtlich geregelt, also anerkannt werden. Was sagen Sie als Sprecher des Petersburger Dialogs dazu?

Ich halte diese Auffassung und die Art des Vorgehens nicht für realistisch. Die Krim-Frage wird ein lang andauernder Konflikt bleiben. Russland wird die Krim nicht wieder hergeben.

Michail Gorbatschow sagte nach seinen Gesprächen jetzt in Berlin, der Westen habe sich mit der Zugehörigkeit der Krim zu Russland abgefunden. Sie auch?

Die Besetzung der Krim war ein Völkerrechtsbruch, daran kann man nichts ändern.

Kann die westliche Staatengemeinschaft, können Europa und Deutschland die Annexion der Krim akzeptieren?

Die Welt wird wegen der Krim keinen Krieg führen. Deswegen wird es auf die Art eines eingefrorenen Konfliktes hinauslaufen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine militärische Lösung ab.

Eben. Also bleibt nur eine diplomatische Lösung. Dann aber stellt sich die Frage, wie weit man in Verhandlungen geht und was man anbietet.

Kein Verantwortlicher im westlichen Bündnis strebt eine militärische Lösung an. Also müssen Wirtschaftssanktionen um so deutlicher sein.

Ich halte von den Wirtschaftssanktionen nicht viel. Sie schwächen Russland, was ja auch die Absicht ist. Wir müssen aber ein Interesse an einem stabilen Russland haben. Wirtschaftssanktionen schwächen die Ukraine und die europäische Wirtschaft. Ich frage mich, in welchem Interesse sie liegen.

Und in welchem Interesse liegen die Sanktionen?

Nach meinem Eindruck liegen sie im amerikanischen und nicht im europäischen Interesse.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Sanktionspolitik der Westens.

Der BDI akzeptiert das Primat der Politik – aber nur zähneknirschend.

Halten Sie Merkel und Außenminister Steinmeier für Scharfmacher?

Ich möchte differenzieren. Beide haben das gleiche Ziel, sie sind halt unterschiedliche Menschen.

Sehen Sie in der Rede Angela Merkels kürzlich in Sydney eine Verschärfung ihrer Haltung gegen Putin?

Ja. Merkel hat ja deutlich gemacht, an der Sanktionsschraube gegen Putin weiterzudrehen. Ich halte das nicht für zielführend.

Dreht Merkel an der Sanktionsschraube und der Außenminister nicht?

Das sollen andere kommentieren.

Ist die Situation des Petersburger Dialogs, der ja deutsch-russische Kontakte fördern will, von der Zuspitzung der Lage betroffen?

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Ja, das ist er. Der Petersburger Dialog ist in eine schwierige Situation geraten. Das Bundeskanzleramt hat uns am Mittwoch mit einer Bitte bedrängt, die Mitgliederversammlung, die in der nächsten Woche stattfinden sollte, wegen der politischen Großwetterlage abzusagen. Dieser Bitte musste ich nachkommen. Ich habe es ungern getan. Ein für Anfang Dezember geplantes Treffen der beiden Vorstände – des deutschen und des russischen – werden wir durchführen, auch wenn das Kanzleramt auch dieses Treffen absagen will. Der russische Präsident und die deutsche Bundeskanzlerin sind die Schirmherren des Petersburger Dialoges. Doch ist ein Schirm nicht für gutes, sondern für schlechtes Wetter geschaffen?

Was ist das Ziel Merkels und Steinmeiers?

Eine politische Lösung des Ukraine-Konfliktes zu finden, um damit auch die Beziehungen zu Russland wieder zu verbessern. Es gilt das alte Bismarck-Wort, den beiden großen Völkern, den Russen und den Deutschen, geht es nur dann immer gut, wenn sie gute Beziehungen zueinander haben.

Zu Lasten der Polen?

Das war möglicherweise damals der Hintergrund. Heute aber sehe ich keine Gefahr für Polen.

Wie sieht aus Ihrer Sicht eine politische Lösung aus?

Die Ukraine muss sich föderaler strukturieren. Sie dürfen nicht vergessen, dass durch die Ukraine die alte Grenze zwischen Byzanz und Rom verläuft. Die westliche Ukraine ist römisch-katholisch, der östliche Teil des Landes ist russisch-orthodox geprägt. Die Ukraine ist ein Staat mit unterschiedlichen Ethnien.

Russland mischt sich da im eigenen Interesse kräftig ein.

Es gehört zur Tradition Russlands, Menschen mit russischer Sprache zu schützen. Das allerdings muss unter Einhaltung des Völkerrechts geschehen.

Soll denn Russland für sein Vorgehen gegen die Ukraine bestraft werden?

Ich habe Zweifel, ob strafen hilft, erst recht bei einer Person wie Wladimir Putin. Das russische Volk steht auf seiner Seite. Es fühlt sich von ihm gegen den „bösen Westen“ gut vertreten. Wenn Putin auf der Krim nicht zugegriffen hätte, dann wäre er innenpolitisch in größte Schwierigkeiten geraten.

Sollte Putin etwa für sein Vorgehen belohnt werden?

Ich bin ja nicht für Belohnen. Man muss mit Putin darüber reden, dass sein Vorgehen nicht akzeptabel ist. Befriedende Töne höre ich aber von der derzeitigen ukrainischen Staatsführung auch nicht.

Verstehen Sie sich als Putin-Versteher?

Nein. Ich habe zu lange in vergleichbaren Machtverhältnissen gelebt.

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