Lob für Sarkozy „Energie, Enthusiasmus, Kreativität“

Mit Anerkennung, aber auch kritischen Anmerkungen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg eine Bilanz der französischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Die Vorsitzenden der großen Fraktionen bescheinigten dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die schwierigen Herausforderungen durch den Krieg in Georgien, die Finanzkrise sowie den Klimawandel in den vergangenen Monaten energisch angepackt zu haben. „Europa ist zum Pionier beim Klimaschutz geworden“, sagte der christlich-demokratische Fraktionsvorsitzende Joseph Daul.

Der liberale Vorsitzende Graham Watson monierte dagegen, die auf dem jüngsten EU-Gipfeltreffen in Brüssel vereinbarten Konzessionen im Emissionshandel erschwerten die bis 2020 geplante Verringerung der Treibhausgasausstoßes um 20 Prozent. Dennoch werde seine Fraktion in der am Mittwoch geplanten Abstimmung den Kompromiss billigen. Watson würdigte „Energie,Enthusiasmus und Kreativität“ Sarkozys. Dies sei nötig gewesen, um mögliche Wege aus der Finanzkrise und - wenn auch „nicht besonders elegant“ - zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags zu weisen.

Cohn-Bendit: „Dem Druck aus Deutschland gebeugt“

Scharf kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit, dass sich Sarkozy in der Umweltdiskussion dem Druck der „von der Klima- zur Industrieanwältin“ gewandelten Bundeskanzlerin Merkel gebeugt habe. Er warf Sarkozy vor, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament für seine Zwecke instrumentalisiert zu haben. „Sie reduzieren das Parlament auf die Rolle einer Viagra-Pille für die Regierungen“, sagte Cohn-Bendit. Er hielt dem französischen Staatspräsidenten auch vor, die Kommission auf die Rolle eines „Sekretariats“ der Regierungen reduzieren zur wollen.

Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Martin Schulz sagte dagegen, Sarkozy habe sich während der Ratspräsidentschaft als „Pro-Europäer geoutet“. Der SPD-Politiker bescheinigte dem französischen Politiker, in der Finanzkrise richtig gehandelt zu haben und nicht zuletzt mit der angestrebten Lösung für ein Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags durch ein zweites Referendum in Irland die Gemeinschaft vorangebracht zu haben.

Sarkozy: „Habe einige schockiert“

Zu Beginn der Straßburger Debatte hatte Sarkozy in seiner eigenen Bilanzrede daran erinnert, dass er zu Beginn der Präsidentschaft mit seiner Äußerung, der Lissabonner Vertrag könne nur durch eine zweite irische Abstimmung in Kraft treten können, „einige schockiert“ habe. Nicht zuletzt die Zusicherung, dass Irland und die übrigen Mitgliedstaaten auch künftig einen Kommissar nach Brüssel entsenden dürfen sollten, eröffne allerdings die Aussicht, dass der Vertrag nach einer irischen Zustimmung in einem zweiten Referendum „mit nur einem Jahr Verspätung“ in Kraft treten könne.

Als weitere zentrale Erfolge seiner Präsidentschaft nannte Sarkozy das jüngste Klimaschutzpaket, die Antworten auf die Finanzkrise sowie die Rolle Europas im Georgien-Konflikt. Auch hier habe Europa Einigkeit bewiesen und Verantwortung übernommen. Durch entschlossenes Handeln in der Finanzkrise seien „die Pleite gewisser Mitgliedstaaten und der Zusammenbruch des europäischen Bankensystems“ verhindert worden, sagte Sarkozy.

Es sei gelungen, Europa in den vergangenen Monaten zu bewegen; Europa habe aber auch ihn verändert: bei allen Differenzen zwischen den EU Partner sei ihm klar geworden, was sie zusammenführe. Nur durch große Herausforderungen und Projekte könne es gelingen, „nationale Egoismen zurückzudrängen“. Eindringlich bekannte sich Sarkozy zur Rolle der Nationalstaaten bei der Einigung. „Man wird Europa nicht gegen die Nationen aufbauen, Europa ist nicht der Feind der Nationen, die Nationen sind nicht Feinde Europas“, sagte Sarkozy.