Lissabon-Vertrag In Karlsruhe sieht man sich wieder

Ab Montag wird in Berlin verhandelt, weil es das Bundesverfassungsgericht von Bundestag und Bundesrat verlangt hat: Ein neues Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag muss formuliert werden. Morgens treffen sich führende Bundestagsabgeordnete von Union und SPD zu ersten Gesprächen, am Nachmittag werden die Ländervertreter hinzugezogen. Die Zeit ist knapp und der Ehrgeiz groß, bis Ende September ein komplett überarbeitetes Gesetz zu schaffen, das den Prüfern in Karlsruhe standhält. Denn schon jetzt wissen sie im Bundestag wie im Kanzleramt: Es wird wieder geklagt werden. Pfusch am Gesetzesbau könnte dann das komplizierte Vertragswerk der Europäischen Union erst recht ins Wanken bringen.

Die CDU gibt sich zuversichtlich. „Die Sache wird durchgehen wie Butter“, prahlt ein führender CDU-Mann in der Bundestagsfraktion. Doch im Kanzleramt wird diese Lässigkeit nicht geteilt. Von harter Arbeit ist dort die Rede, auch, dass noch enge Kurven mit der CSU zu nehmen seien bis zum Ziel. In der SPD wird mahnend auf die CSU geschaut, ohne sie beim Namen zu nennen: „Alle Beteiligten werden aufgefordert, sich konstruktiv an den Gesprächen zu beteiligen und diese nicht durch unrealistische und mit dem Thema nicht im Zusammenhang stehende Forderungen zu überfrachten.“ Das teilten für die SPD-Bundestagsfraktion ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Oppermann und Europapolitiker Schäfer am Freitag mit und stellten dazu einen Sieben-Punkte-Katalog vor, nach dem die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden könnten - ohne die Maximalforderungen der CSU.

Der Geist des Urteils

In der CSU gilt die Unruhe, die sie bei den Koalitionspartnern auslöst, als Ehre. Sie will ernst genommen werden mit ihrem Verlangen nach mehr europapolitischer Mitsprache des Parlaments. Seit das Urteil aus Karlsruhe vor einem Monat das bisher geplante Begleitgesetz kippte, gab sich die CSU neben der Linkspartei als lauteste Mahnerin dafür, dass die eigene Bundesregierung europapolitisch an die Leine zu nehmen sei. Der zuvor auch in der CSU-Landesgruppe als Solitär geltende Peter Gauweiler war nun wieder gefragt bei den Parteifreunden im Bundestag. Als einer der Kläger gegen den Lissabon-Vertrag galt er nach dem Urteil als Landesgruppenheld. Von CDU wie SPD wurde das als popularitätsheischende „EU-Skepsis“ abgetan und auch als Folge davon, dass ausgerechnet der im CDU-Bundesvorstand „Anti-Europäer“ genannte Alexander Dobrindt derzeit CSU-Generalsekretär ist.

Doch auf Weisung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ließ man die CSU vorerst gewähren. Auf ihrer Klausurtagung in Kloster Banz schrieb die CSU-Landesgruppe 14 Punkte auf als „Leitlinien für die Stärkung der Rechte des Bundestags und Bundesrats in EU-Angelegenheiten“. Auf dem CSU-Parteitag vor zwei Wochen folgte das Versprechen des CSU-Vorsitzenden Seehofer an Bundeskanzlerin Merkel, den Zeitplan einhalten zu wollen. Offiziell versagen selbst führende CDU-Abgeordnete Mitsprache und Formulierungshilfe des Bundes, die es bei dem gescheiterten Gesetzentwurf gegeben hatte. „Das würde dem Geist des Urteils völlig widersprechen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unmittelbar nach dem Urteil. „Jetzt ist die Legislative ganz alleine gefragt.“

Bedingung für die Zustimmung

Zwar werden sich am Montag auch die Fachpolitiker beider Regierungsfraktionen treffen. Doch es ist kein Geheimnis, dass am Ende die Exekutive, allen voran die Bundeskanzlerin, aber eben auch SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Steinmeier wie der bayerische Ministerpräsident entscheidend mitreden werden. Es gab bereits zahlreiche Gespräche zwischen Frau Merkel und Seehofer zu dem Thema. Aus der bayerischen Staatsregierung erhielt die CDU erste vage Kompromisssignale. Von den in Banz verabschiedeten 14 Punkten ist die CSU offenbar bereit, auf die Hälfte zu verzichten: Volksabstimmungen stellt sie hintenan, auch die Zustimmung des Bundestags über Beitrittsverhandlungen will sie nicht mehr zur Bedingung für ihre Zustimmung beim Begleitgesetz machen.

Gleichwohl verlangt sie, dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtsurteils gelten soll. Als Entgegenkommen an die Regierung will sie, dass dieses Urteil ebenfalls in Rom hinterlegt werden soll, gemeinsam mit der Zustimmung zur Ratifizierung. Dafür will sie darauf verzichten, das Zustimmungsgesetz zu ändern und auch - was Gauweiler eigentlich plante -, dass wegen der Kopplung der deutschen Zustimmung an den Lissabon-Vertrag in allen anderen 26 EU-Mitgliedstaaten der Lissabon-Vertrag neu ratifiziert werden muss.

Auf gleicher Augenhöhe

Gauweiler dient der CSU-Führung als stärkstes Drohmittel. „Die Einigung mit der Kanzlerin ist uns ebenso wichtig, wie ihn und weitere Skeptiker bei der Fahne zu halten“, heißt es unverblümt aus der Münchner Regierung. Einen „Bruch“ in der CSU dürfe es nicht geben. Gauweiler habe eine weitere Klage längst vorbereitet für den Fall, dass ihm die Gesetzesänderung nicht weitgehend genug erscheint. Und damit SPD und CDU nicht ganz ohne CSU die nötige Zweidrittelmehrheit aufbringen, verweist man in München auf den CDU/CSU-Fraktionsvertrag, der ein CSU-Vetorecht enthält.

Auch die Länder geben sich unentbehrlich. Hessens Europaminister Hahn von der FDP stoppte vorerst das vereinte Vorgehen der Länder. Baden-Württemberg, das derzeit die Europaministerkonferenz leitet, hatte einen Umlaufbeschluss erstellt, in dem die europapolitischen Rechte der Länder für das Begleitgesetz vorgesehen sind. Hahn schrieb nun an seinen baden-württembergischen Kollegen, den Ländervorsitzenden für Europapolitik Reinhart: Hessen stimme nur zu, wenn die Mitwirkungsrechte der Länder „vollumfänglich“ ausgeschöpft werden. Es genügt demnach Hessen wie Bayern nicht, bloß die Mindestanforderungen aus dem Karlsruher Urteil nach mehr Mitsprache beider deutscher Kammern zu erfüllen. „Es gilt jetzt, die historische Chance zu nutzen, die Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente zu stärken“ und dabei Bundesrat und Bundestag „auf gleicher Augenhöhe zu behandeln“, schreibt Hahn. Es gibt also viel zu verhandeln diesen Sommer.