12.07.2009 · Die CSU pocht weiterhin auf umfassende Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats bei europäischen Entscheidungen. Die Parteiführung einigte sich am Wochenende auf einen Forderungskatalog, der vierzehn Punkte umfasst.
Von Albert Schäffer, MünchenDie CSU pocht weiterhin auf umfassende Mitwirkungsrechte des Bundestags und des Bundesrats bei europäischen Entscheidungen. Die Parteiführung einigte sich am Wochenende auf einen Forderungskatalog, der vierzehn Punkte umfasst. Bundestag und Bundesrat sollen das Recht erhalten, zu jeder europäischen Entscheidung eine Stellungnahme abzugeben. Nehmen sie dieses Recht wahr, soll die Bundesregierung bei Verhandlungen an die Stellungnahme gebunden sein. Dieser Vorschlag orientiert sich an Regelungen, die in Österreich gelten. Die CSU will ihre Forderungen am Dienstag bei einer Klausurtagung ihrer Bundestagsabgeordneten in Kloster Banz mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Merkel beraten. Dort soll mit Frau Merkel auch der Wahlaufruf besprochen werden, mit dem die CSU das Wahlprogramm der Union ergänzen will. Darin soll ein verbindliches Datum für die beabsichtigten Steuersenkungen genannt werden. Auch mit einem klaren Nein zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Der Einigung über die europapolitischen Forderungen war ein innerparteilicher Streit in der CSU vorausgegangen, mit einer Frontstellung zwischen den Bundes- und Europapolitikern. Vor allem der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Ferber, und CSU-Generalsekretär Dobrindt hatten sich mit gegenseitigen Vorwürfen überzogen. Ferber hatte vor einer zu weitgehenden Beteiligung des Bundestags und des Bundesrats gewarnt und von "Unfug" gesprochen; Dobrindt hatte Ferber bescheinigt, "zu sehr unter der Brüsseler Käseglocke zu leben".
Bei dem Treffen in München wandte sich der Parteivorsitzende Seehofer in scharfer Form gegen Ferber. Er las Passagen aus dem Europawahlprogramm vor, in dem größere Mitspracherechte des Bundestags und Bundesrats gefordert wurden, und fragte, ob es sich dabei um Unfug gehandelt habe. Ungehalten zeigte sich Seehofer auch darüber, dass Ferber mit einer Videobotschaft seine Position verbreitet habe, obwohl der Mehrheitswille der Partei erkennbar gewesen sei; eine solche Kommunikation mit Videobotschaften sei bei den Taliban, aber nicht bei der CSU üblich.
Seehofer weist Ferber zurecht
In der CSU wurden die Äußerungen Seehofers als Machtwort interpretiert, mit dem der CSU-Vorsitzende seinen Führungsanspruch gestärkt habe; auch Ferber habe dem Vierzehn-Punkte-Programm zugestimmt. Seehofer sagte nach dem Treffen, an dem neben führenden Politikern aus dem Landtag, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament auch der Bundestagsabgeordnete Gauweiler teilnahm, der zu den Klägern gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe gehörte, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Man darf Demokratie nicht dadurch relativieren, dass man sagt: Demokratie soll bitte recht schnell und einfach geschehen." In der CSU wurde darauf verwiesen, dass eine umfassende Mitwirkung des Bundestags und Bundesrats nicht zu einer Schwächung deutscher Verhandlungspositionen in Brüssel führen müsse. Beispiele anderer Länder zeigten, dass sich Verfahren finden ließen, um bei Verhandlungen die notwendigen Rücksprachen und Korrekturen zu organisieren. Diese seien technische Folgefragen, die im Gesetzgebungsverfahren zum Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag integriert werden könnten.
Bei dem Münchner Treffen wurde vereinbart, dass die CSU nicht daran rütteln lassen wolle, die Frage der Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat im Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag zu regeln. Es bestehe kein Zeitdruck. Zu den Kernforderungen, auf die sich die CSU in München verständigt hat, gehört auch, dass in Deutschland bei der Ratifizierung des Lissabon-Vertrags sichergestellt sein müsse, dass er nur in der restriktiven Auslegung gelte, die ihm das Bundesverfassungsgericht gegeben habe. Stärken will die CSU auch das Bundesverfassungsgericht; es müsse zu einem Gegenpol zum Europäischen Gerichtshof ausgebaut werden, der eher zugunsten eines europäischen Zentralismus urteile.
Unterstützung erhielt die CSU am Wochenende vom Vorsitzenden der Linke-Fraktion im Bundestag, Gysi. Die CSU habe recht, "dass wir das Maximale aus dem Urteil herausholen müssen, um so viel Mitbestimmungsmöglichkeiten wie möglich für den Bundestag und den Bundesrat zu schaffen", sagte Gysi im Deutschlandfunk.
Mehrheiten im Bundestag
Johann Roth (JohannRoth)
- 13.07.2009, 17:58 Uhr
Man muss zwei Karlsruher Urteile lesen und verstehen
Dieter Spethmann (dspeth)
- 14.07.2009, 19:50 Uhr
Offensichtlich zu wenig Juristen im Bundestag...
Alfons Crocusé (ALCR)
- 14.07.2009, 20:32 Uhr
