Linkspartei Europas Feinde

Genau an dem Tag der vergangenen Woche, als ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine in Karlsruhe gegen den EU-Reformvertrag wetterte, saß die Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann vor Parteifreunden auf einem Podium in Berlin und sagte mutig: „Es ist völlig legitim, gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe zu klagen. Ich persönlich halte den Vertrag allerdings nicht für grundgesetzwidrig.“ Das war untertrieben, denn Frau Kaufmann verteidigt den Vertrag, wo sie nur kann. Als einzige Frau aus Deutschland war sie Mitglied im EU-Verfassungskonvent, an mehreren Dutzend Artikeln des Vertrags hat sie mitgeschrieben. Vor zwei Wochen bekam sie das Bundesverdienstkreuz – für eine Politikerin der Linkspartei nicht selbstverständlich.

Die Genossen könnten stolz auf sie sein, so wie früher, als sie, das einstige SED-Mitglied, stellvertretende PDS-Bundesvorsitzende war und ihre Partei dreimal – 1994, 1999 und 2004 – als Spitzenkandidatin in die Europawahl führte. Wenn sie nicht längst eine Minderheitenposition verträte. Denn in der Linkspartei hält man seit dem Zusammenschluss mit der WASG immer weniger von europäischer Integration.

Linke EU-Irrtümer

Den meisten Linken gilt Europa als neoliberales und militaristisches Machwerk, das man bekämpfen muss, nicht nur vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe. Ihren Lenin haben sie tief verinnerlicht: Der hatte schon 1905 gesagt, die Vereinigten Staaten von Europa seien unter kapitalistischen Bedingungen entweder unmöglich oder reaktionär. Kein Wunder, dass sie in ihrem Europa-Wahlprogramm jetzt eine „Neugründung“ der EU fordern – was ziemlich nach Auflösung der Union klingt.

Und nach Populismus. „Aus ideologischen und parteitaktischen Gründen befasst sich die Linkspartei zu wenig mit den wirklichen Inhalten des Lissabonner Vertrags“, stellt die Abgeordnete Kaufmann fest. Da würden einfach falsche Behauptungen aufgestellt: Zum Beispiel stimme es nicht, dass das Demokratie-Defizit der EU durch den Reformvertrag gefestigt werde, im Gegenteil.

Manche hätten gar kolportiert, durch den Vertrag werde die Todesstrafe wiedereingeführt. Frau Kaufmann kann viel aufzählen, ein ganzes Buch hat sie geschrieben. Sein Titel lautet: „Linke Irrtümer und populäre Missverständnisse zum Vertrag von Lissabon“.

Allein ist sie nicht: Ihren Brüsseler Fraktionskollegen André Brie weiß sie auf ihrer Seite, ebenso wie die Mitglieder des „Forums demokratischer Sozialismus“, einer reformorientierten Strömung in der Partei. Auch die vier europapolitischen Sprecher ostdeutscher Landtagsfraktionen hielten es für nötig, vor Jahreswechsel einen Text zu verfassen, der überschrieben war mit dem Satz: „Europa ist mehr als der Kampf gegen Lissabon.“ Vielleicht haben sie dabei an die vielen EU-Fördergelder gedacht, die von Brüssel in den Osten Deutschlands geflossen sind.

Doch die Namen Brie und Kaufmann stehen nicht auf der Kandidaten-Liste zur Europawahl, die in zwei Wochen von einem Parteitag besiegelt werden soll. Frau Kaufmann und Brie haben angekündigt zu kämpfen.

Proeuropäisch „ohne Wenn und Aber“

Die Linken streiten: Sollen sie die europäische Einigung generell in Frage stellen? Soll die Partei pro- oder antieuropäisch sein? Für Dietmar Bartsch, den Bundesgeschäftsführer, ist die Debatte längst entschieden: „Wir sind eine proeuropäische Partei ohne Wenn und Aber.“ Bartsch behauptet, es gebe keinen Klärungsbedarf. „Eine Linke, die nicht internationalistisch ist, ist keine Linke“, sagt er.

Das scheint nicht selbstverständlich zu sein. Dies mussten auch die Parteivorsitzenden Lafontaine und Lothar Bisky zur Kenntnis nehmen, als der von ihnen formulierte Entwurf eines Europa-Wahlprogramms von den Radikallinken in der Partei zurückgewiesen wurde.

Sahra Wagenknecht, Sprecherin der Kommunistischen Plattform, und den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Wolfgang Gehrke war der Grundtenor des Papiers zu europafreundlich. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet, der Text überarbeitet, so dass Wolfgang Gehrke jetzt zufrieden sagt: „Im zweiten Entwurf ist die Kritik an Europa verstärkt worden.“

Die Europa-Abgeordnete Kaufmann sieht das genauso. Und stöhnt. Jetzt stehe in dem Text „vor allem, was wir angeblich an Europa alles nicht mögen. Da folgt ein negativer Aspekt dem anderen.“ Dabei übersähen die Genossen, welche Chancen gerade die EU biete – auch um linke Politik zu verwirklichen. Der Linkspartei aber scheint es gar nicht wirklich um Europa zu gehen: Sie will Opposition machen, immer feste drauf, so wie in Berlin, in der Bundespolitik. Das bringt Stimmen.

Eine Partei, „die in Europa agiert und nicht außerhalb“

So steht viel Wirres im Europa- Wahlprogramm der Linkspartei: Gleich am Anfang geht es los mit der Behauptung, die EU beteilige sich an Kriegen – dabei beteiligen sich nur einzelne Länder an einzelnen Kampfeinsätzen. Die EU als Garant für Frieden und Stabilität in Europa? Davon hat die Linkspartei noch nichts gehört.

Die Abgeordnete Kaufmann legt den Finger in die Wunde: Sie ärgert, dass in dem Papier der Vorrang europäischen Rechts vor dem nationalen Recht abgelehnt wird. Gehöre es nicht zum Wesen des gesamten europäischen Integrationsprozesses, dass die Nationalstaaten die Ausübung von Hoheitsrechten an die EU übertragen und die Verbindlichkeit des Gemeinschaftsrechts anerkennen? Wer das nicht sehe und zudem eine Neugründung der EU fordere, sagt sie, „trägt die EU zu Grabe. Das ist für mich nicht proeuropäisch.“ Dabei ist es fast unerheblich, dass mitten im Papier der Satz zu finden ist, der Kapitalismus müsse überwunden werden.

Die Parteispitze weiß um die Gefahren des Richtungsstreits. „Wir werden unser Europawahlprogramm bis zum Parteitag weiter verbessern. Es muss noch deutlicher werden, dass wir eine Partei sind, die in Europa agiert und nicht außerhalb“, gesteht Geschäftsführer Bartsch. Fraglich ist, ob er sich durchsetzen kann. So wollte der Parteivorstand am Samstag Änderungen an dem Text vornehmen.

Regelmäßiges Fischen „im braunen Sumpf“

Es geht um viel: etwa darum, ob die Linkspartei im Bund koalitionsfähig ist. Im vergangenen Mai, bei der Abstimmung über den EU-Reformvertrag im Bundesrat, kamen Zweifel auf. Die Berliner SPD wollte zustimmen, die Linkspartei, ihr Koalitionspartner, lehnte ab – so enthielten sich ausgerechnet die Vertreter der europäischen Metropole Berlin ihrer Stimme, wie im Koalitionsvertrag verabredet. Alle 15 anderen Bundesländer stimmten zu.

„Lafontaine will offenbar für immer in der Opposition bleiben“, tönte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte fest: „Mit der Linkspartei ist nicht nur keine Außenpolitik, sondern auch keine Europapolitik zu machen.“

Doch treibt die wenigen Pragmatiker in der Partei noch eine andere Sorge um: Soll ausgerechnet die Linke dem Nationalstaat huldigen? Nicht jedem ist es recht, dass vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Oskar Lafontaine zusammen mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler auftrat.

Egal ob es um Europa geht, um die Haltung zu Israel, um Einwanderer oder Hartz IV: Nach Ansicht etwa des FDP-Vorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, fischt die Linkspartei durch das Bedienen rechtsextremer Ressentiments „regelmäßig im braunen Sumpf“.

Die Abgeordnete Kaufmann erinnert sich gut an den Tag, als im Europa-Parlament die Grundrechtecharta unterzeichnet wurde. Es gab Tumult: Mitglieder der Linksfraktion und rechtsextreme Abgeordnete protestierten mit denselben Losungen. „Das hätte nicht passieren dürfen“, sagt sie.