Libyen EU beendet Waffenembargo gegen Gaddafi-Regime

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag ein Waffenembargo gegen Libyen und andere in den achtziger und neunziger Jahren beschlossene Sanktionen aufgehoben. Auf ein Ende der des EU-Waffenembargos gegen China konnten sie sich nicht einigen.

Die Minister machten bei ihrem Treffen in Luxemburg aber deutlich, daß ein strikterer Verhaltenskodex zu Waffenlieferungen an Drittländer eine Aufhebung des Embargos erleichtern würde. Den Kodex hat die EU bislang nicht vollständig erstellt. Die EU-Außenminister berieten über die insbesondere von Frankreich geforderte Aufhebung des Waffenembargos. Die Bundesregierung unterstützt die Forderung. Bedenken gibt es Diplomaten zufolge dagegen unter anderen von Schweden, Dänemark und den Niederlanden. Der dänische Außenminister Per Stig Moeller erinnerte daran, daß noch immer 14 Menschen wegen der Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 im Gefängnis säßen.

Die Normalisierung der Beziehungen mit dem Regime Gaddafis ist zunächst eine Antwort auf die im Dezember vergangenen Jahres vereinbarte Offenlegung des bis dahin geheimen libyschen Programms zum Erwerb nuklearer und chemischer Massenvernichtungsmittel und die Bereitschaft, Entschädigungen für die Opfer von Terroranschlägen auf die Berliner Diskothek "La Belle" (1986) und ein amerikanische Passagierflugzeug (1988) zu zahlen.

Bei der Zerstörung der Maschine über dem schottischen Dorf Lockerbie kamen damals 270 Menschen ums Leben. Interesse an der Zusammenarbeit mit dem nordafrikanischen Staat besteht auch wegen der großen Zahl von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern, die von dort aus mit Schiffen europäische Häfen oder Territorialgewässer erreichen. Darüber hinaus lockt Libyen mit seinen Erdölvorkommen.

Engere Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen

Vor allem Italien drang auf eine Aufhebung des Embargos. Die Regierung in Rom versucht, sich des Ansturms durch die sofortige Rückführung der Flüchtlinge zu erwehren. Mit der Aufhebung des Embargos, sagte Außenminister Frattini, könnten dem libyschen Staat die "notwendigen Werkzeuge" für wirksame Patrouillen an seinen Land- und Seegrenzen und für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und organisierten Kriminalität zur Verfügung gestellt werden.

In ihrem Beschluß heben die Außenminister den Wunsch nach einer engen Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen und die Forderung nach Verbesserungen bei der Achtung der Menschenrechte hervor. Sie äußerten ihre Besorgnis über die gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt verhängten Todesurteile, denen von der libyschen Justiz vorgeworfen wird, sie seien für mehrere hundert Aids-Fälle in einem Krankenhaus in Benghazi verantwortlich.

Libyen werden die Aufnahme in das EU-Mittelmeerprogramm (den sogenannten Barcelona-Prozeß) und der Abschluß eines Fischereiabkommens angeboten. Die Ausfuhr von Waffen bleibt weiterhin an den von der EU ausgearbeiteten Verhaltenskodex gebunden.

Sanktionen gegen Burma

Nur einen Tag nach dem Abschluß des Asem-Gipfels in Hanoi verschärften die Außenminister, wie vor Wochen angedroht, die Sanktionen gegen das Militärregime in Burma. Allerdings fielen die Maßnahmen wegen Forderungen Frankreichs, das auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Ölkonzerns "Total" bedacht ist, weniger hart aus als es von anderen Mitgliedstaaten gewünscht worden war. Das schon geltende Einreiseverbot für Mitglieder des Regimes wird auf Offiziere vom Brigadegeneral an aufwärts und ihre Familienangehörigen ausgeweitet. Außerdem dürfen Staatsunternehmen in Burma keine Kredite gewährt werden.

Bei der vor allem von Paris betriebenen Aufhebung des Waffenembargos gegen China, das 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt worden war, kamen die Minister nach einer Aussprache während des Mittagessens noch nicht zu einer Entscheidung. Man sei sich einig, daß dazu noch "mehr Zeit" nötig sei, sagte der niederländische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Bot.

Embargo nicht mehr zeitgemäß

Nicht Präsident Chirac hatte am Wochenende in China noch einmal hervorgehoben, das die Aufrechterhaltung des Embargos nicht mehr zeitgemäß sei. Bundeskanzler Schröder argumentierte bei seinem letzten Besuch in Peking ähnlich; im Außenministerium wird eine Aufhebung des Embargos jedoch kritischer gesehen.

Außenminister Bot sagte, es gebe unter den Mitgliedstaaten eine grundsätzliche Orientierung hin zur Aufhebung. Dazu sollten jedoch die Verhaltensmaßregeln für Waffenexporte verbessert werden. Obwohl keine offizielle Verknüpfung zwischen der Achtung der Menschenrechte in China und einer Aufhebung des Embargos hergestellt werde, wäre es außerdem hilfreich, wenn Peking ein gewisses Entgegenkommen zeige und zum Beispiel die UN-Konvention über die Bürgerrechte ratifiziere oder Personen, die wegen der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens noch immer in Haft seien, auf freien Fuß setze. Die Aufhebung des Embargos dürfte beim nächsten Außenministertreffen im November abermals beraten werden.