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Lärmschutz EuGH weist Klage der Schweiz ab

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der Schweiz gegen die vom Luftfahrtbundesamt erlassenen Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich endgültig abgewiesen. Der von Deutschland eingerichtete Lärmschutz bleibt damit bestehen.

© dpa Im Überflug: Über den Dächern von Hohentengen in Baden-Württemberg und Städten und Ortschaften in Süddeutschland soll der bestehende nächtliche Lärmschutz erhalten bleiben.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat eine Klage der Schweiz gegen die vom Luftfahrtbundesamt erlassenen Nachtflugbeschränkungen für den Flughafen Zürich abgewiesen.  Der von Deutschland eingerichtete nächtliche Lärmschutz bleibt damit bestehen (Az.: C-547/10 P). Der Züricher Flughafen befindet sich nördlich von Zürch, nur 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Ein Abkommen beider Länder über die An- und Abflüge war 2001 ausgelaufen; Verhandlungen über ein Folgeabkommen blieben ohne Ergebnis.

Im Jahr 2003 hatte das Luftfahrtbundesamt dann nächtliche An- und Abflüge mit geringer Höhe über deutschem Hoheitsgebiet eingeschränkt. Die Beschränkungen gelten Werktags zwischen 21 und 7 Uhr sowie an Wochenenden und feiertags zwischen 20 und 9 Uhr. Flüge über andere Routen mit größerer Flughöhe über Deutschland bleiben aber auch in diesen Zeiten möglich. Die EU-Kommission hatte dies gebilligt: ein Verstoß gegen das Luftverkehrsabkommen der EU mit der Schweiz liege demnach nicht vor.

„Beschränkungen im Interesse des Umweltschutzes“

Die Klage der Schweiz war 2011 vor dem erstinstanzlichen Gericht der Europäischen Union ohne Erfolg geblieben. Die Beschränkungen seien im Interesse des Umweltschutzes gerade in einer Fremdenverkehrsregion gerechtfertigt, urteilte das Gericht damals. Dies hat der EuGH nun bestätigt. Deutschland habe Nachtflüge nicht ganz untersagt, sondern verlange nur andere Flugrouten. Ob dadurch Anwohner in der Schweiz gegebenenfalls mehr Lärm ertragen müssten, hätten Deutschland und bei ihrer Prüfung auch die EU-Kommission nicht berücksichtigen müssen. Auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU könne sich die Schweiz nicht berufen.

Unterdessen ratifizierte der Ständerat in Bern das umstrittene Luftlärmabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz. Mit 40 zu zwei Stimmen billigte die mit dem deutschen Bundesrat vergleichbare kleine Kammer des Schweizer Parlaments am Donnerstag das Abkommen.

Kretschmann: „Nicht mehrheitsfähig“

Vor der Ratifizierung des Luftlärmabkommens durch die Schweiz, wie sie jetzt in Bern erfolgte, hatte unter anderem der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gewarnt. Vor allem auf Dringen Baden-Württembergs war der von den Verkehrsministern beider Länder unterzeichnete Vertrag durch die Bundesregierung gestoppt und die deutsche Ratifizierung ausgesetzt worden. Deutschland verlangt Nachverhandlungen. Diese dürften nun durch die Berner Ratifizierung erschwert worden sein.

Kretschmann hatte am 22. Februar bei einem Besuch in Bern erklärt, es müssten eindeutige Regelungen zu noch umstrittenen Einzelfragen der Nutzung des deutschen und schweizerischen Luftraums im Einzugsgebiet des Flughafens Zürich gefunden werden. „Sollten diese Fragen nicht geklärt werden, ist der Vertrag für die deutsche Seite nicht mehrheitsfähig“, hatte Kretschmann gewarnt.

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Quelle: FAZ.NET

 
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