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Veröffentlicht: 30.06.2013, 15:21 Uhr

Kroatiens EU-Beitritt Mit gedämpfter Hoffnung

Kroatien ist das jüngste Mitglied der Europäischen Union. Die Hoffnung, dass es nun mit der Wirtschaft aufwärts gehen werde, ist aber gedämpft und die Korruption im Land noch weit verbreitet.

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© AP Populär ist diese Erweiterung der EU nicht

Die EU ist über Nacht um ein Land und 4,4 Millionen Neubürger größer geworden. Es fehlte nicht an Grußworten und Bekenntnissen zur weiteren Integration des westlichen Balkans. Aber der Jubel war verhalten. Seit Kroatien den Beitrittsantrag stellte, sind zehn Jahre vergangen; die Verhandlungen dauerten fast sieben Jahre. Die kroatischen Politiker sind erleichtert, endlich am Ziel zu sein. Aus EU-Fördertöpfen werden in den kommenden sechs Jahren 11,7 Milliarden Euro nach Kroatien fließen, das entspricht etwa einem Viertel der Wirtschaftsleistung des Landes. Die kroatischen Verbraucher nehmen zur Kenntnis, dass die Zollkontrollen entfallen, die Roaming-Gebühren sinken und die Banküberweisungen billiger werden. Irgendwann werden auch die Preise der EU-Importprodukte in den Supermärkten fallen. Die kroatischen Produzenten fürchten indes, der europäischen Konkurrenz nicht gewachsen zu sein. Industriebetriebe, die bisher vorwiegend in Länder der Region exportierten, verlagern einen Teil der Produktion nach Bosnien-Hercegovina.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Die Hoffnung, dass es nun mit der Wirtschaft aufwärts gehen werde, ist gedämpft. Auch das Sicherheitsargument hat an Zugkraft verloren. Der Jugoslawien-Krieg liegt lange zurück. Damals hatte die EU versagt, und mehr Sicherheit, als die Nato ohnehin bietet, bringt auch der EU-Beitritt nicht. Seit im November 2000 den Ländern des sogenannten westlichen Balkans die Beitrittsperspektive eröffnet wurde, hat sich vieles geändert: in der Region, in Kroatien, in der EU. Die Bereitschaft der Steuerzahler, nach den südeuropäischen Zumutungen weitere Problemländer durchzufüttern, ist gering. Statistisch gesehen, fällt Kroatien nicht ins Gewicht. Aber populär ist diese Erweiterung der EU nicht.

Kompetente Marktwirtschaftler sind rar

Überalterung, sozialer Protektionismus, Überregulierung, ein rigider Arbeitsmarkt, ein nicht mehr finanzierbares Rentensystem, rasch wachsende Schulden bei geringer Wettbewerbsfähigkeit, ein überdimensionierter öffentlicher Sektor und weitere Wachstumsbremsen machen Kroatien und den anderen Ländern der Region noch mehr zu schaffen als den EU-27. Die sogenannte „Jugo-Sphäre“ ist ein einziges Krisengebiet. Anders als in den postkommunistischen Ländern Mittel- und Osteuropas, die sich in den neunziger Jahren aus eigener Initiative einer marktwirtschaftlichen Frischzellenkur unterzogen und sich erst dann auf den Weg in die EU machten, herrschen auf dem Balkan immer noch die Mentalität der Arbeiterselbstverwaltung und blindes Vertrauen in die „Segnungen“ staatlicher Wirtschaftslenkung und westlicher Hilfe.

Kompetente Marktwirtschaftler sind rar in der politischen Klasse dieser Länder. Der Jugoslawien-Krieg hat die korrupten Strukturen der Tito-Ära eingefroren und neue kriminelle Seilschaften entstehen lassen. Korruption gibt es auf allen Ebenen; die Justiz ist ineffizient und politischer Gängelung ausgesetzt. Die von der EU gepriesenen „Schritte in die richtige Richtung“ haben noch in keinem der Länder zum Ziel geführt. Selbst bei Slowenien, das schon 2004 aufgenommen wurde und 2007 sogar den Euro einführte, stellte sich in der Krise heraus, wie sehr es den alten Seilschaften und Strukturen verhaftet ist. Bosnien-Hercegovina und Kosovo sind immer noch Protektorate der Staatengemeinschaft und daher vorläufig ohne Beitrittsperspektive; griechischer und bulgarischer Widerstand blockiert die Integration Mazedoniens. Aber mit Montenegro wird bereits verhandelt, mit Serbien sollen die Beitrittsgespräche nächstes Jahr beginnen, und dann kommt wohl Albanien an die Reihe.

Nachsicht beim Kampf gegen Korruption

Es wäre falsch, den längst abgefahrenen Zug aufzuhalten. Die Entscheidung der EU, die Länder des Balkans zu integrieren und das Tor offen zu halten, war richtig; geopolitisch gibt es keine bessere Option. Kritik aber verdient die Nachsicht gegenüber den offenkundigen Schwächen dieser Länder. Die Fehler, die gegenüber Rumänien und Bulgarien gemacht wurden, werden mittlerweile offen zugegeben, bei Kroatien wurden sie dennoch wiederholt. Zwar wurden die zur Verhandlung stehenden Kapitel zum ersten Mal auf 35 erhöht, aber nicht zuletzt wegen des Drucks einer starken Lobby in Deutschland und Österreich, die den Kroaten ein abendländisches Unbedenklichkeitszeugnis ausstellte, wurde in einem Bereich Nachsicht geübt, wo sie nichts verloren hat: beim Kampf gegen Korruption.

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Die diesbezüglichen Berichte zu Rumänien und Bulgarien, welche die EU-Kommission nach dem Beitritt der beiden Länder regelmäßig vorlegt, haben sich bewährt. Warum wird dieses Verfahren nicht auch Kroatien auferlegt? Wie will die EU-Kommission eingreifen, wenn es wieder zu Zuständen käme, wie sie unter dem früheren Ministerpräsidenten Sanader herrschten? Was wird sie jetzt tun, da das kroatische Parlament den Wirkungsbereich des Europäischen Haftbefehls eingeschränkt hat und damit die Auslieferung eines ehemaligen kommunistischen Geheimdienstoffiziers, der wegen eines in Bayern begangenen Mordes gesucht wird, nach Deutschland verhindert? Welche Auswirkungen hätte es auf die Verhandlungen mit Serbien und Montenegro, ließe man Kroatien das durchgehen?

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Von Christian C. Meier

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