Kritik an Schengen-Reform: Schulz: Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schwachsinn

Kritik an Schengen-Reform Schulz: Wiedereinführung von Grenzkontrollen Schwachsinn

09.06.2012 · Mit scharfer Kritik haben sich EU-Parlamentarier gegen eine Reform des Schengen-Abkommens gewandt. Parlamentspräsident Schulz bezeichnete die Wiedereinführung von Grenzkontrollen gegenüber der F.A.S. als „Schwachsinn“. Der Parlamentarier Brok spricht von einem „Kriegsfall“.

Europa-Parlamentarier aller Fraktionen haben sich in scharfen Tönen gegen die von den EU-Innenministern angestrebte Neufassung des Schengen-Abkommens gewandt. „Wenn die Innenminister versuchen sollten, Grenzkontrollen wiedereinzuführen, werden sie auf den energischen Widerstand des europäischen Parlaments stoßen“, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einem Binnenmarkt mit Freizügigkeit für Dienstleistungen, Waren, Kapital und Personen sei „Schwachsinn“. Die von den Innenministern angestrebte Änderung sieht als „ultima ratio“ eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vor. Der Vorsitzende der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament Alexander Lambsdorff warnte gegenüber der F.A.S.: „Die Reisefreiheit zu renationalisieren, ist eine der sichersten Methoden, einen der größten Erfolge Europas zu zerstören.“

Brok: Ein Kriegsfall

Die Parlamentarier nahmen vor allem an einem Beschluss der Innenminister Anstoß, wonach die Evaluierung der Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums künftig ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments erfolgen soll. „Aus grundsätzlichen Erwägungen ist das ein Kriegsfall“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments Elmar Brok (CDU). Brok drohte mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, sollte das Parlament künftig von der Evaluierung ausgeschlossen werden.

Schulz warf den Innenministern vor, hier solle „der starke Staat vorgegaukelt werden“ und sprach von „Imponiergehabe“. Brok sagte, die „Angst vor Migration“ werde benutzt, damit die Mitgliedstaaten die Evaluierung an sich ziehen könnten. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte die Beschlüsse der Innenminister mit der Verantwortung der Mitgliedstaaten „für die Sicherheit unserer Bürger“ begründet. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich zustimmend zum Vorstoß der Innenminister. Bei der erreichten Einigung seien klare pro-europäische Kriterien eingehalten worden, sagte ein Sprecher des Ministers der F.A.S. Dazu gehöre, dass zusätzliche Maßnahmen nur als „ultima ratio“ möglich seien sowie die „zeitlich knappe Befristung“ auf maximal sechs Monate.