Kritik an Reformvorschlägen: EU vor Gipfelbeginn tief gespalten

Schäubles Vorstoß habe für „hoffentlich konstruktives Chaos“ gesorgt, hieß es vor dem EU-Gipfel.

In der EU herrscht vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel Uneinigkeit darüber, wie der Euroraum mittelfristig zu einer „echten Währungsunion“ ausgebaut werden soll. In mehreren Hauptstädten wurde am Mittwoch weitere Kritik an dem Reformbericht laut, den Ratspräsident Herman Van Rompuy in der vergangenen Woche als Diskussionsgrundlage für den Gipfel vorgelegt hat. Mehrere Diplomaten berichteten von grundlegenden Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt des Papiers.

Für zusätzliche Irritationen sorgte in Brüssel die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den EU-Währungskommissar mit dem Recht auszustatten, nationale Haushalte für ungültig zu erklären. Der Vorschlag steht nicht auf der Tagesordnung des Treffens, da er in Van Rompuys Reformbericht nicht auftaucht. Ein EU-Diplomat sagte, Schäubles Äußerungen hätten ein „hoffentlich konstruktives“ Chaos angerichtet. Die Bundesregierung ließ offen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Gipfel auch für Schäubles Vorschläge werben wird. In Berlin hieß es lediglich, Merkel und Schäuble hätten „exakt die gleiche Analyse“ der bestehenden Probleme der Währungsunion. Die Kanzlerin werde diese „gesamte Analyse“ auf dem Gipfel vertreten.

Entscheidungen der Staats- und Regierungschefs zur Lösung der griechischen Schuldenkrise sind auf dem Gipfel nicht geplant. Diese sollen den Euro-Finanzministern überlassen werden. Vorgesehen ist lediglich eine allgemeine Erklärung, in der die bisherigen Spar- und Reformbemühungen der Athener Regierung gelobt werden.

„Troika“ mit griechischen Behörden über neue Sparauflagen einig

Unterdessen hat die „Troika“ der Geldgeber ihre Verhandlungen in Athen abgeschlossen. Es gebe mit den griechischen Behörden zwar Einigkeit über die meisten Spar- und Reformvorhaben, doch weitere Diskussionen seien nötig, berichtete die Kommission in Brüssel. Auch der griechische Ministerpräsident Samaras sagte am Abend in Bukarest, eine Einigung stehe kurz bevor. Die Inspektoren erklärten, bei den meisten Kernthemen sei Einigkeit erzielt worden. Ein griechischer Regierungsvertreter sagte, bei den geforderten und im Land heftig umstrittenen Arbeitsmarktreformen gebe es noch Differenzen.

Die Experten von Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank sollten noch am Mittwoch aus Athen abreisen, um beim EU-Gipfel in Brüssel die Staats- und Regierungschefs über den Stand der Reformen zu informieren. Samaras äußerte sich bei einem Treffen der europäischen Konservativen optimistisch, die Forderungen der Troika mit denen der Regierungskoalition in Einklang zu bringen.

Von dem im November erwarteten Bericht der Inspektoren hängt ab, ob das hoch verschuldete Griechenland eine weitere Tranche über 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket von IWF und EU erhält. Es wird erwartet, dass der Bericht Griechenland deutliche Defizite bei der Umsetzung der zugesicherten Reformen bescheinigt.

In Berlin wurde hervorgehoben, es werde keine „Ex-Ante-Zusagen“ geben. Offen blieb am Mittwoch auch, ob Spanien einen Antrag auf Hilfe des Krisenfonds ESM einreichen wird.

„Fiskalische Kapazität“ für den Euroraum umstritten

Offen ist das Schicksal der von Van Rompuy vorgeschlagenen „fiskalischen Kapazität“ für den Euroraum. Sicher ist nur, dass dieser „Euro-Haushalt“ erst langfristig zur Verfügung steht. In Berlin wurde hervorgehoben, es sei noch zu früh, über dessen Umfang zu entscheiden. Auch in der Frage der Mittelverwendung sind sich Berlin und Paris uneins. Die Bundesregierung sieht in der „Kapazität“ eine zeitlich begrenzte Möglichkeit, angeschlagenen Staaten Anreize für Wirtschaftsreformen zu geben. Frankreich will sie dagegen als möglichst umfassendes Instrument „fiskalischer Solidarität“ einsetzen. Genauso verhärtet bleiben die Fronten in der Frage, von welchem Zeitpunkt an der Krisenfonds ESM angeschlagene Banken direkt rekapitalisieren darf. Während Frankreich dafür die Voraussetzungen bis zum Jahreswechsel schaffen will, bekräftigte die Bundesregierung, dies sei undenkbar, weil sich bis dahin keine funktionierende Euro-Bankenaufsicht schaffen lasse.

Beschlüsse sind erst für Dezember vorgesehen

Der bevorstehende Gipfel gilt in der Diskussion der Vorschläge als Zwischenstation. Van Rompuy erwartet von den Staats- und Regierungschefs ein Mandat, welche seiner Vorschläge er weiter sondieren soll. Beschlüsse sind erst für ein Gipfeltreffen im Dezember vorgesehen. In der Bundesregierung hieß es, erst später sei zu klären, ob die Europäischen Verträge geändert werden müssten. Schäuble hatte dagegen gefordert, schon im Dezember einen gut vorbereiteten und mit engem Zeitrahmen versehenen Verfassungskonvent einzusetzen. In Brüssel herrscht dagegen die Einschätzung vor, dass Vertragsänderungen erst nach der Europawahl 2014 in Angriff genommen werden können.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle lehnte die von Schäuble vorgeschlagene Aufwertung des Währungskommissars ab; ein solcher Kommissar wäre „ein Oberaufseher der deutschen Gesetzgebung“, kritisierte er. Der Präsident des Europaparlaments, Schulz (SPD), gab Schäuble dagegen Recht. „Wir brauchen jemand, der die Haushaltsdisziplin durchsetzen kann“, sagte Schulz im Deutschlandfunk. EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen sagte, Schäuble habe einen „ganz wichtigen Punkt“ angesprochen – „dass wir in Zukunft mehr Souveränität in Europa teilen müssen, um den Stabilitätserfordernissen, die eine Währungsunion hat, Rechnung zu tragen“.

Quelle: F.A.Z.
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