01.03.2009 · Ungarn ist auf dem Sondergipfel der EU zur Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Vorschlag gescheitert, ein milliardenschweres Rettungspaket für die osteuropäischen Mitgliedstaaten aufzulegen. Die Forderung wurde fast einhellig als „falsche Medizin“ verworfen.
Von Werner Mussler, Brüssel
© dpa
Einen Schulterschluss, aber keine gemeinsamen Hilfen beschlossen die EU-Mitgliedsstaaten
Die EU will die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen osteuropäischen Staaten unterstützen, lehnt aber ein neues Hilfspaket für ganz Osteuropa ab. Unter Hinweis auf die unterschiedliche Lage in den einzelnen betroffenen Ländern haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem informellen Gipfeltreffen am Sonntag in Brüssel die von Ungarn erhobene Forderung zurückgewiesen, ein umfassendes europäisches Hilfsprogramm für Osteuropa im Umfang von etwa 190 Milliarden Euro aufzulegen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte mit Verweis auf die Ungarn bereits gewährten Zahlungsbilanzhilfen, Europa habe gezeigt, „dass wir Staaten in Not helfen“. Jedes Land sei aber in einer anderen Lage. Sie warne davor, die Diskussion über Osteuropa-Hilfen „mit Riesenzahlen“ zu belasten, sagte die Kanzlerin. Frau Merkel traf mit deutlicher Verspätung in Brüssel ein, weil ihr Flugzeug wegen eines technischen Defekts in Hannover zwischenlanden musste.
„Keine Spezialkategorie Osteuropa“
Auch Österreich, das wegen des starken Engagements seiner Banken in den früheren kommunistischen Ländern von der dortigen Bankenkrise besonders betroffen ist, rückte von der Forderung nach einem Gesamtpaket ab. Der ungarische Ministerpräsident Gyurcsány begründete seine Forderung nach einem Hilfsfonds für Osteuropa damit, dass sonst eine neue Spaltung Europas drohe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass ein neuer eiserner Vorhang fällt und Europa teilt“, sagte er. Allerdings war er mit seinem Vorstoß bereits bei einem von Polen initiierten Sondertreffen von neun osteuropäischen Staaten, das dem Gipfeltreffen vorausging, auf erheblichen Widerstand gestoßen.
© AFP
Gyurcsány: „Eine wirtschaftliche Krise in Osteuropa würde politische Spannungen und Einwanderungsdruck auslösen”
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Ministerpräsident Topolánek, sagte danach, es gebe „keine Spezialkategorie Osteuropa“. Mehrere Teilnehmer hoben hervor, die Gefahr einer Spaltung der EU bestehe nicht. Die von der osteuropäischen Bankenkrise betroffenen Staaten ließen sich nicht in einen Topf werfen. Der estnische Ministerpräsident Ansip sagte, sein Land verfüge über Finanzreserven: „In manchen Euro-Staaten sind die finanziellen Probleme wesentlich größer als in einigen sogenannten neuen Mitgliedstaaten.“
Gyurcsány hatte zum Gipfeltreffen ein Papier mit Forderungen nach einem umfassenden Hilfsprogramm für ganz Osteuropa vorgelegt, die er mit der Bankenkrise in mehreren osteuropäischen Ländern begründete. Wenn die EU nicht handle, bestehe die Gefahr, dass es dort zu einer „zweiten Runde systemischer Kernschmelzen“ komme, die auch die Wirtschaft des Euro-Raums massiv treffen würde. Konkret forderte er einen aus mehreren Quellen gespeisten Rettungsfonds im Umfang von 160 bis 190 Milliarden Euro.
Darin enthalten sein sollten eine von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds bereitzustellende Liquiditätsspritze für Notfälle von rund 50 Milliarden Euro, Kredite von rund 50 Milliarden Euro vor allem von der Osteuropabank zur Umstrukturierung der notleidenden Banken sowie „Bürgschaften und Liquiditätshilfen“ aus unterschiedlichen Quellen von etwa 80 Milliarden Euro als aus Konjunkturprogramm für die Region.
„Lektion aus den zwanziger Jahren gelernt“
Diese Forderungen wurden in Brüssel fast einhellig als die „falsche Medizin“ verworfen. Nachdrücklich bekannten sich die Staats- und Regierungschefs dazu, dass der europäische Binnenmarkt in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht in Mitleidenschaft gezogen werden dürfe. „Europa hat die Lektion aus den zwanziger Jahren gelernt“, berichteten Teilnehmer. Das bedeute eine klare Absage an jeglichen Protektionismus. Weder die geplanten deutschen noch die französischen Hilfen für die Autoindustrie fielen in diese Kategorie, ließen Diplomaten wissen. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich indes dazu, dass diese Industrien nicht im Stich gelassen werden dürften. Hilfen dürften aber nur abgestimmt gewährt werden. Wichtig sei, dass sie nicht gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstießen.
Das Signal des Gipfeltreffens sei, dass sich Europa nicht spalte in Neu und Alt, Süd und Nord oder Ost und West, sagte Topolánek. Frau Merkel regte außerdem eine Ausweitung des Kreditvolumens an, das die Europäische Investitionsbank an die Autoindustrie gewähren kann.
Maastricht im Visier
Der EU-Sondergipfel diente auch der Abstimmung der Europäer mit Blick auf den Weltfinanzgipfel der G 20 am 2. April in London. Dort soll die internationale Gemeinschaft neue Finanzmarktregeln vorbereiten. Die Staats- und Regierungschefs unterstrichen die Notwendigkeit einer strengeren Finanzmarktregulierung und unterstützten im Grundsatz die in der vergangenen Woche vorgelegten Vorschläge der Expertengruppe um den früheren Chef des Internationalen Währungsfonds, Larosière.
Konkretere Beschlüsse dazu wurden aber nicht gefasst. Die Staats- und Regierungschefs bekannten sich außerdem zur „langfristigen Nachhaltigkeit“ der Staatsfinanzen gemäß den Regeln des EU-Stabilitätspakts. Damit ist gemeint, dass die derzeit stark steigenden Staatsdefizite mittelfristig wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken sollen. Auf ein Zieldatum verständigten sich die Staats- und Regierungschefs nicht.
