Krisenfonds ESM und EFSF: Euro auf Euro

Wie hoch soll die „Brandmauer“, die den Euro vor den Gefahren der Schuldenkrise schützen soll, eigentlich sein: fünfhundert, siebenhundert, gar tausend Milliarden Euro? Die Finanzminister der Euroländer haben sich jetzt auf eine neue Höhe geeinigt, auf achthundert Milliarden. Das ist das Geld, das vom Sommer an für überschuldete Länder zur Verfügung stehen soll - freilich unter Anrechnung bereits gewährter Kredite. Für diejenigen, die zunächst bei fünfhundert Milliarden Euro eine rote Linie betonieren wollten, ist der Zuschlag zur Einigung beträchtlich - wenn er nicht nur ein Trick der Buchhaltung ist.

Es war Finanzminister Schäuble, der noch am Donnerstag gesagt hatte, dass es auf die Höhe der Brandmauer nicht ankomme, weil die nichts gegen Ursachen der Krise - Überschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit - ausrichte. Recht hat(te) er. Am Freitag ging auch er unter die Bauleute, vermutlich nicht wirklich überzeugt, es sei denn ..., aber das hatten wir schon.

Steinig ist der Weg aus der Schuldenfalle

Wobei es schon stimmt: Die Bundesregierung war, von Washington bis Paris, einem Trommelfeuer von Angriffen ausgesetzt, sich nicht gegen eine großzügige Ausstattung der Krisenfonds zu sperren. Und die Regierung gab nach: Zunächst willigte sie ein, den temporären und den permanenten Rettungsfonds eine Zeitlang nebeneinander bestehen zu lassen, und jetzt sind wir eben bei achthundert Milliarden. Man wird sehen, ob damit das letzte Wort gesprochen ist. Auf jeden Fall kommt es einem so vor, dass zwischen der Höhe der Brandmauer und dem Fiskalpakt, den die Bundesregierung wollte, ein politischer Zusammenhang besteht, also ein Preis zu entrichten war. Auch die Stabilitätsunion gibt es nur im Kompromiss.

Aber schmerzfrei gibt es sie auch nicht; der Weg aus der Verschuldungsfalle wird sehr steinig sein. Der neue Haushalt der Regierung in Madrid mutet den Spaniern viel zu, so wie Griechen, Portugiesen und Iren schon viel zugemutet worden ist. Auch sie müssen einen Preis zahlen: dafür, dass in den vergangenen Jahren Risiken sträflich unterschätzt wurden und eine falsche Politik betrieben wurde. An den Aufschlägen für Staatsanleihen war abzusehen, wie falsch die Politik war. Die Regierung in Spanien will jedenfalls korrigieren, was sie korrigieren kann. Und diese Korrektur hat erst einmal nichts mit einer Brandmauer zu tun. Die muss sie ganz allein vollziehen und durchstehen.

Krisenfonds ESM und EFSF Euro auf Euro

Steinig ist der Weg aus der Schuldenfalle