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Krise in Griechenland Nachdruck und Partnerschaft

 ·  Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert.

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Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verfügt im politischen Milieu Berlins über hohes Ansehen. Erst kürzlich, als sie zum 70. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach, hat es sich noch einmal vergrößert. Mit über die Maßen freundlichen und auch emotionalen Worten würdigte die Französin ihren „wahren Freund Wolfgang“, dessen Herz für Europa schlage. Und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, wiederum setzt bei den Arbeiten zur Stabilisierung des Euro und auch zur Rettung Griechenlands auf den Beistand des IWF - seiner harten Bedingungen wegen, die dieser an Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder zu stellen pflegt. Angela Merkel sieht - auch deshalb - im IWF einen Bündnispartner, der ihrer Euro-Rettungspolitik innenpolitisch und auch innerhalb der eigenen Koalition zu Mehrheiten verhilft.

„Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen“, wurde Christine Lagarde am Donnerstag in Tokio bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank vernommen. Die frühere französische Ministerin hatte das auf Griechenland gemünzt, und die Bemerkung mag auch die Position widerspiegeln, die die Position des IWF bei den Arbeiten der Troika vorwegnimmt - jener Gruppe aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank, deren Verhandlungen mit Griechenland in einen Bericht münden sollen, der zum Maßstab weiterer Hilfen für Griechenland werden soll.

„Ein Aufschub von zwei Jahren ist notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen“, hatte Frau Lagarde mit Blick auf Griechenland nun gesagt - und damit jene Haltung eingenommen, die die Regierung in Athen seit längerem zu erklären versucht. „Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist“, war ein weiteres Zitat der IWF-Chefin, das am Donnerstag nach Berlin übermittelt wurde.

Nicht zuletzt aus der Sorge, die Zustimmung aus den eigenen Koalitionsreihen zu verlieren, hatte die Bundeskanzlerin das den ganzen Sommer über abgelehnt. „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, hatte der Grundsatz gelautet, und nahezu alle führenden Koalitionspolitiker und erst recht die zuständigen Bundesminister hatte darauf verwiesen, dass „Zeit“ - wie auch sonst im Leben - „Geld“ sei: Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP), auch Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister und erst recht die sich besonders hart gebenden CSU-Politiker wie der bayerische Finanzminister Markus Söder. Sollte heißen: Keine Zeit ohne Gegenleistung.

Angela Merkel aber weiß, dass die Koalition schon bald im Bundestag vor neuen Bewährungsproben stehen wird. Als zuletzt eine Hilfe für Portugal allein durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt wurde, rang die SPD-Opposition der Bundesregierung die Zusage ab, jegliche weitere Hilfen - und erst recht die für Griechenland - müssten vom Plenum des Bundestages beschlossen werden. Abermals will die SPD die Koalition zwingen, eine „eigene Mehrheit“ im Bundestag aufzubieten. Die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird jene Bundestagssitzung erst recht zu einer (Wahlkampf-) Machtprobe machen. Angela Merkel mag das im eigenen Interesse sogar gut finden. Der Druck auf die Abgeordneten der Koalition ist in ihrem Sinne erhöht worden.

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