Home
http://www.faz.net/-gpf-73jf3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Krise in Griechenland Nachdruck und Partnerschaft

Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert.

© dpa Verbündete: Angela Merkel und Christine Lagarde bei der Festveranstaltung anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Schäuble

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verfügt im politischen Milieu Berlins über hohes Ansehen. Erst kürzlich, als sie zum 70. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach, hat es sich noch einmal vergrößert. Mit über die Maßen freundlichen und auch emotionalen Worten würdigte die Französin ihren „wahren Freund Wolfgang“, dessen Herz für Europa schlage. Und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, wiederum setzt bei den Arbeiten zur Stabilisierung des Euro und auch zur Rettung Griechenlands auf den Beistand des IWF - seiner harten Bedingungen wegen, die dieser an Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder zu stellen pflegt. Angela Merkel sieht - auch deshalb - im IWF einen Bündnispartner, der ihrer Euro-Rettungspolitik innenpolitisch und auch innerhalb der eigenen Koalition zu Mehrheiten verhilft.

Günter Bannas Folgen:

„Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen“, wurde Christine Lagarde am Donnerstag in Tokio bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank vernommen. Die frühere französische Ministerin hatte das auf Griechenland gemünzt, und die Bemerkung mag auch die Position widerspiegeln, die die Position des IWF bei den Arbeiten der Troika vorwegnimmt - jener Gruppe aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank, deren Verhandlungen mit Griechenland in einen Bericht münden sollen, der zum Maßstab weiterer Hilfen für Griechenland werden soll.

„Ein Aufschub von zwei Jahren ist notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen“, hatte Frau Lagarde mit Blick auf Griechenland nun gesagt - und damit jene Haltung eingenommen, die die Regierung in Athen seit längerem zu erklären versucht. „Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist“, war ein weiteres Zitat der IWF-Chefin, das am Donnerstag nach Berlin übermittelt wurde.

Mehr zum Thema

Nicht zuletzt aus der Sorge, die Zustimmung aus den eigenen Koalitionsreihen zu verlieren, hatte die Bundeskanzlerin das den ganzen Sommer über abgelehnt. „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, hatte der Grundsatz gelautet, und nahezu alle führenden Koalitionspolitiker und erst recht die zuständigen Bundesminister hatte darauf verwiesen, dass „Zeit“ - wie auch sonst im Leben - „Geld“ sei: Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP), auch Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister und erst recht die sich besonders hart gebenden CSU-Politiker wie der bayerische Finanzminister Markus Söder. Sollte heißen: Keine Zeit ohne Gegenleistung.

Angela Merkel aber weiß, dass die Koalition schon bald im Bundestag vor neuen Bewährungsproben stehen wird. Als zuletzt eine Hilfe für Portugal allein durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt wurde, rang die SPD-Opposition der Bundesregierung die Zusage ab, jegliche weitere Hilfen - und erst recht die für Griechenland - müssten vom Plenum des Bundestages beschlossen werden. Abermals will die SPD die Koalition zwingen, eine „eigene Mehrheit“ im Bundestag aufzubieten. Die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird jene Bundestagssitzung erst recht zu einer (Wahlkampf-) Machtprobe machen. Angela Merkel mag das im eigenen Interesse sogar gut finden. Der Druck auf die Abgeordneten der Koalition ist in ihrem Sinne erhöht worden.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland-Hilfen Merkel erklärt Koalitionsstreit für beendet

Bundeskanzlerin Merkel hat die beiden Koalitionsparteien aufgefordert, den Streit über das Vorgehen im Schuldenstreit mit Griechenland zu beenden. Es gebe wichtigere Sachen, um die man sich kümmern müsse, sagte sie. Mehr Von Majid Sattar und Rainer Hermann

19.07.2015, 19:03 Uhr | Politik
Griechenland-Krise Die Zeit wird knapp

Im Kanzleramt in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Hollande, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Draghi über den Schuldenstreit mit Griechenland beraten. Mehr

02.06.2015, 12:06 Uhr | Politik
Schäubles Kurs Weniger Griechenland, mehr Europa

Finanzminister Schäuble sorgt mit seinem Vorschlag eines Grexits auf Zeit für Unruhe. Dass er diese Variante befürwortet, hat taktische Gründe. Mehr Von Günter Bannas, Berlin

15.07.2015, 20:16 Uhr | Wirtschaft
Griechenland-Debatte Merkel: Alternative zu Griechenland-Hilfe wäre Chaos

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bundestag um Zustimmung zur Aufnahme der Verhandlungen mit Griechenland gebeten. Mehr

17.07.2015, 11:56 Uhr | Wirtschaft
Finanzminister Schäuble Dann könnte ich um meine Entlassung bitten

Für seine harte Haltung in der Griechenlandkrise hat Finanzminister Schäuble viel Kritik einstecken müssen. Nun hat er in einem Interview die Möglichkeit eines Rücktritts erwähnt. Mehr

18.07.2015, 09:33 Uhr | Wirtschaft

Veröffentlicht: 11.10.2012, 17:21 Uhr

Kein Rittersmann und kein Knapp

Von Berthold Kohler

Viele SPD-Mitglieder sind der Meinung, es gebe in der Partei bessere Kanzlerkandidaten als Gabriel. Wer aber sollte das sein? Mehr 3 4