Krise in Griechenland : Nachdruck und Partnerschaft

Festakt zum 70. Geburtstag von Wolfgang Schäuble

Verbündete: Angela Merkel und Christine Lagarde bei der Festveranstaltung anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Schäuble

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verfügt im politischen Milieu Berlins über hohes Ansehen. Erst kürzlich, als sie zum 70. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach, hat es sich noch einmal vergrößert. Mit über die Maßen freundlichen und auch emotionalen Worten würdigte die Französin ihren „wahren Freund Wolfgang“, dessen Herz für Europa schlage. Und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, wiederum setzt bei den Arbeiten zur Stabilisierung des Euro und auch zur Rettung Griechenlands auf den Beistand des IWF - seiner harten Bedingungen wegen, die dieser an Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder zu stellen pflegt. Angela Merkel sieht - auch deshalb - im IWF einen Bündnispartner, der ihrer Euro-Rettungspolitik innenpolitisch und auch innerhalb der eigenen Koalition zu Mehrheiten verhilft.

„Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen“, wurde Christine Lagarde am Donnerstag in Tokio bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank vernommen. Die frühere französische Ministerin hatte das auf Griechenland gemünzt, und die Bemerkung mag auch die Position widerspiegeln, die die Position des IWF bei den Arbeiten der Troika vorwegnimmt - jener Gruppe aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank, deren Verhandlungen mit Griechenland in einen Bericht münden sollen, der zum Maßstab weiterer Hilfen für Griechenland werden soll.

„Ein Aufschub von zwei Jahren ist notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen“, hatte Frau Lagarde mit Blick auf Griechenland nun gesagt - und damit jene Haltung eingenommen, die die Regierung in Athen seit längerem zu erklären versucht. „Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist“, war ein weiteres Zitat der IWF-Chefin, das am Donnerstag nach Berlin übermittelt wurde.

Die Kanzlerin vermied ein klares Nein

Angela Merkel aber hatte zu reagieren - als sie am Donnerstag die Ergebnisse ihrer Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán schilderte. Was sie zu den Äußerungen Frau Lagardes sage, wurde sie gefragt. Wie auch Wolfgang Schäuble in Tokio vermied die Bundeskanzlerin ein klares Nein. Sie lehnte den Vorstoß Frau Lagardes nicht etwa als „nicht hilfreich“ ab. Sie verband mit ihm auch keine weiteren Forderungen. Sie wolle nicht, sagte sie, „jede Äußerung“ kommentieren. Die Bundeskanzlerin blieb bei der Linie, es sei der Bericht der Troika abzuwarten. Dann werde die Meinung gebildet - soll heißen: entschieden.

Die Situation Griechenlands aber hatte Angela Merkel am Dienstag bei ihren Gesprächen mit dem Ministerpräsidenten Antonis Samaras in Athen - nach ihrem eigenen Bekunden dort - „noch besser“ kennengelernt. Sie habe auch erfahren, dass die mehr als achtzig Maßnahmen, die Griechenland zur inneren Reform des Staats- und Finanzwesens zugesagt habe, zum Teil „sehr große Vorhaben“ seien. In Athen beschrieb sie das öffentlich so: „Es geht ja nicht einfach nur darum, einen neuen Haushalt aufzustellen, sondern es geht zum Beispiel um eine Steuerreform.“ Offenbar machte sie damit deutlich, dass nicht nur der abschließende Vollzug von Maßnahmen, sondern auch der gefestigte politische Wille im Sinne der Arbeiten der Troika ausreichen könne, weitere Hilfstranchen für Griechenland freizugeben. „Wir wissen im Übrigen doch auch aus Deutschland, wie lange es dauert, eine Reform wirklich umzusetzen“, hatte Frau Merkel im Beisein ihres griechischen Kollegen angefügt. „Alles, was für diesen Troika-Bericht notwendig ist, haben wir heute besprochen. Vieles ist geschafft, manches bleibt noch übrig. Daran arbeiten wir jetzt mit Nachdruck und in Partnerschaft.“

Sie vermied es, dem Troika-Bericht vorzugreifen

Ohnehin war der Besuch in Athen seitens der Bundeskanzlerin von großem Verständnis für die griechischen Angelegenheiten geprägt gewesen. Natürlich vermied es Frau Merkel, dem Troika-Bericht vorzugreifen, wie sie das auch zwei Tage später in Berlin formulierte. „Auf der anderen Seite haben die griechische Regierung und der Ministerpräsident heute noch einmal deutlich gemacht, dass natürlich auch die Tranche, die eigentlich schon im Sommer fällig gewesen wäre, jetzt dringend gebraucht wird, gerade auch für die griechische Wirtschaft.“ Dass Samaras die verlangten und auch zugesagten Reformen beherzt angehe, gehörte zu den Gewissheiten, die Frau Merkel aus Athen mitnahm - wie auch die Erkenntnis, dass es nicht mehr viel Sparpotential dort gebe.

Die Rezession sei der „eigentliche Feind“, hatte Antonis Samaras gesagt, und die beiden Regierungschefs haben wohl auch darüber geredet, woran es der Wirtschaft in Griechenland mangele: An der Fähigkeit der Banken dort, Kredite zu vergeben. Dafür aber sind weitere Hilfen für Griechenland erforderlich. „Der intensive Kontakt, in den wir jetzt getreten sind, hat, wie ich finde, etwas für das Verständnis der Probleme Griechenlands aufseiten unserer Bundesregierung, aber vielleicht auch Deutschlands, gebracht“, sagte Frau Merkel.

Auf ungewöhnliche Weise ist nun die Abgabe einer Regierungserklärung Frau Merkels im Bundestag vermeldet worden - nicht als Ankündigung, sondern als Angebot. Mit Blick auf den Europäischen Rat in der kommenden Woche, sagte jetzt der Regierungssprecher: „Die Bundeskanzlerin bietet dem Deutschen Bundestag an, aus diesem Anlass am Donnerstagvormittag eine Regierungserklärung abzugeben. Die genaue zeitliche Ansetzung liegt natürlich beim Hohen Haus.“ Das Werben um Mehrheiten hat begonnen.

Quelle: F.A.Z.
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