http://www.faz.net/-gpf-73jf3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 11.10.2012, 17:21 Uhr

Krise in Griechenland Nachdruck und Partnerschaft

Angela Merkel bereitet das Feld, damit Griechenland mehr Zeit erhält: Darum widerspricht sie IWF-Chefin Christine Lagarde nicht, die einen Aufschub von zwei Jahren fordert.

von , Berlin
© dpa Verbündete: Angela Merkel und Christine Lagarde bei der Festveranstaltung anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Schäuble

Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), verfügt im politischen Milieu Berlins über hohes Ansehen. Erst kürzlich, als sie zum 70. Geburtstag von Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach, hat es sich noch einmal vergrößert. Mit über die Maßen freundlichen und auch emotionalen Worten würdigte die Französin ihren „wahren Freund Wolfgang“, dessen Herz für Europa schlage. Und Angela Merkel, die Bundeskanzlerin, wiederum setzt bei den Arbeiten zur Stabilisierung des Euro und auch zur Rettung Griechenlands auf den Beistand des IWF - seiner harten Bedingungen wegen, die dieser an Hilfsmaßnahmen für bedürftige Länder zu stellen pflegt. Angela Merkel sieht - auch deshalb - im IWF einen Bündnispartner, der ihrer Euro-Rettungspolitik innenpolitisch und auch innerhalb der eigenen Koalition zu Mehrheiten verhilft.

Günter Bannas Folgen:

„Manchmal ist es besser, etwas mehr Zeit zu bekommen“, wurde Christine Lagarde am Donnerstag in Tokio bei der Herbsttagung von IWF und Weltbank vernommen. Die frühere französische Ministerin hatte das auf Griechenland gemünzt, und die Bemerkung mag auch die Position widerspiegeln, die die Position des IWF bei den Arbeiten der Troika vorwegnimmt - jener Gruppe aus IWF, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank, deren Verhandlungen mit Griechenland in einen Bericht münden sollen, der zum Maßstab weiterer Hilfen für Griechenland werden soll.

„Ein Aufschub von zwei Jahren ist notwendig, um das Konsolidierungsprogramm zu bewältigen“, hatte Frau Lagarde mit Blick auf Griechenland nun gesagt - und damit jene Haltung eingenommen, die die Regierung in Athen seit längerem zu erklären versucht. „Es wären zwei weitere Jahre notwendig, damit das Land tatsächlich die Haushaltskonsolidierung bewältigen kann, die angedacht ist“, war ein weiteres Zitat der IWF-Chefin, das am Donnerstag nach Berlin übermittelt wurde.

Mehr zum Thema

Nicht zuletzt aus der Sorge, die Zustimmung aus den eigenen Koalitionsreihen zu verlieren, hatte die Bundeskanzlerin das den ganzen Sommer über abgelehnt. „Keine Hilfe ohne Gegenleistung“, hatte der Grundsatz gelautet, und nahezu alle führenden Koalitionspolitiker und erst recht die zuständigen Bundesminister hatte darauf verwiesen, dass „Zeit“ - wie auch sonst im Leben - „Geld“ sei: Die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU/CSU) und Rainer Brüderle (FDP), auch Philipp Rösler, der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister und erst recht die sich besonders hart gebenden CSU-Politiker wie der bayerische Finanzminister Markus Söder. Sollte heißen: Keine Zeit ohne Gegenleistung.

Angela Merkel aber weiß, dass die Koalition schon bald im Bundestag vor neuen Bewährungsproben stehen wird. Als zuletzt eine Hilfe für Portugal allein durch den Haushaltsausschuss des Bundestages gebilligt wurde, rang die SPD-Opposition der Bundesregierung die Zusage ab, jegliche weitere Hilfen - und erst recht die für Griechenland - müssten vom Plenum des Bundestages beschlossen werden. Abermals will die SPD die Koalition zwingen, eine „eigene Mehrheit“ im Bundestag aufzubieten. Die Nominierung Peer Steinbrücks zum SPD-Kanzlerkandidaten wird jene Bundestagssitzung erst recht zu einer (Wahlkampf-) Machtprobe machen. Angela Merkel mag das im eigenen Interesse sogar gut finden. Der Druck auf die Abgeordneten der Koalition ist in ihrem Sinne erhöht worden.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Griechenland Ein Schauprozess gegen den Chefstatistiker

Athen braucht einen Schuldigen für die Krise der letzten Jahre. Jetzt startet eine Staatsanwältin einen Prozess gegen den früheren Chefstatistiker Andreas Georgiou – wegen Landesverrats. Mehr Von Tobias Piller

18.08.2016, 13:36 Uhr | Wirtschaft
Berlin Merkel verurteilt Ausschreitungen in Heidenau

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die fremdenfeindliche Stimmung in der sächsischen Stadt Heidenau als inakzeptabel bezeichnet. Mehr

06.08.2016, 13:16 Uhr | Politik
Einwanderung Merkel: Terror nicht durch Flüchtlinge gekommen

Eigentlich soll Angela Merkel für den lokalen Spitzenkandidaten Wahlkampf machen. Doch auch in Mecklenburg-Vorpommern verfolgt sie die Flüchtlingskrise. Mehr

18.08.2016, 02:41 Uhr | Politik
Italien Merkel auf Mini-Gipfel mit Renzi und Hollande

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum sogenannten Mini-Gipfel nach Süditalien gereist, um ihre Amtskollegen Matteo Renzi sowie den französischen Präsidenten Francois Hollande zu treffen. Die Zusammenkunft diente unter anderem auch dem Zweck, nach dem Brexit die Zukunft Europas zu besprechen und den großen EU-Gipfel Mitte September vorzubereiten. Mehr

22.08.2016, 19:49 Uhr | Politik
Merkel zur Burka-Debatte Eine vollverschleierte Frau hat kaum Chance auf Integration

Am Abend tagen die Landesinnenminister. Viele wollen ein Burka-Verbot, Bundesinnenminister de Maizière lehnt das ab. Jetzt bekommt er Rückhalt von der Kanzlerin. Mehr

18.08.2016, 17:12 Uhr | Politik

Ein verlorener Ruf

Von Berthold Kohler

Nichts belastet das Verhältnis Deutschlands zu den ostmitteleuropäischen Ländern stärker als die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin. Mehr 542