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Barroso: „Völlig absurde Vorwürfe”
In der sogenannten Kreuzfahrtaffäre steht EU-Kommissionspräsident Barroso weiter unter Druck. Dem EU-Parlamentspräsidium lag am Donnerstag eine Liste mit den Unterschriften von 74, überwiegend euroskeptischen Abgeordneten vor, die ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission erzwingen wollen. Zu den Unterzeichnern zählen vier PDS-Parlamentarier.
Voraussetzung für ein Votum ist ein Antrag eines Zehntels der 732 EU-Abgeordneten. Da im Plenum für den Sturz der Kommission eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, gilt der Mißtrauensantrag als chancenlos.
Barroso: „Völlig absurd“
Die Gruppe um den britischen Euroskeptiker Nigel Farage will Barroso jedoch vor allem dazu zwingen, öffentlich und umfassend über die Umstände seiner Kreuzfahrt auf Einladung des griechischen Milliardärs Spiro Latsis im August 2004 zu informieren.
Im September, als Barroso bereits vom EU-Parlament in seinem Amt bestätigt worden war, hatte die Kommission eine staatliche Beihilfe für ein Unternehmen der Latsis-Gruppe genehmigt. Barroso wies den Vorwurf des Interessenkonflikts als „völlig absurd“ zurück. Er verwahrte sich gegen Versuche, eine Verbindung zwischen seiner Privatleben und einer vor seinem Amtsantritt in Brüssel getroffenen Kommissionsentscheidung zu ziehen.
Auf eine mehrtägige Kreuzfahrt eingeladen
Die Abstimmung solle in der Plenarsitzung am 25. Mai in Brüssel stattfinden, sagte eine Parlamentssprecherin am Donnerstag in Straßburg. Die großen Fraktionen hatten die Angelegenheit nach Barrosos früheren Erklärungen bereits als erledigt angesehen.
Die EU-Kommission unter Barrosos Vorgänger Romano Prodi hatte im September eine staatliche Beihilfe für eine Werft des griechischen Bankiers und Reeders Spiro Latsis genehmigt. Latsis hatte Barroso nach dessen Wahl an die Kommissionsspitze im Sommer 2004 zu einer mehrtägigen Kreuzfahrt auf seine Yacht eingeladen. Nach Darstellung der Kommission war dies statthaft, weil Barroso und Latsis befreundet seien.
Verbindungen zu Latsis
Die Kommission gestand unterdessen ein, daß es durchaus Verbindungen zwischen der Behörde und Latsis-Unternehmen gebe. Das hatte Barrosos Sprecherin zu Beginn der Affäre bestritten. „Wir waren uns dessen nicht bewußt zu dem Zeitpunkt“, sagte ein Sprecher am Donnerstag.
In der kommenden Woche wollen die Kommissare über ethische Fragen bei der Ausübung ihres Amtes diskutieren. Zur Debatte steht unter anderem eine Überarbeitung des Verhaltenscodex, der Kommissionsmitgliedern die Annahme teurer Geschenke verbietet.
„Von Fall zu Fall entscheiden“
Bereits am Dienstag teilte eine Behördensprecherin in Brüssel mit, daß der Kommissionspräsident zukünftig Entscheidungen in Wirtschaftsfragen auf verschiedene Mitglieder seines Teams verteilen wolle, um den Zweiflern an seiner Unabhängigkeit in Entscheidungen zur Schifffahrtsbranche entgegenzutreten. „Wer es machen soll, wird von Fall zu Fall entschieden“, sagte Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde.
Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes muß auf Entscheidungen in verschiedenen Fällen verzichten, weil sie wegen ihrer früheren Tätigkeit in zahlreichen Aufsichtsräten als befangen gilt. Künftig wolle er die Bearbeitung an verschiedene Kollegen weiterreichen. „Er hat beschlossen, daß er nicht generell darüber entscheiden wird“, sagte Ahrenkilde. Dies gelte nicht nur für Schifffahrtsfragen.
