Kreditprogramm Ungarn will nicht weiter sparen

Das hoch verschuldete Ungarn hat weitere Sparmaßnahmen ausgeschlossen. Die Regierung habe dem Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Union mitgeteilt, dass zusätzliche Anstrengungen nicht in Frage kämen, sagte Wirtschaftsminister Gyorgy Matolscy am Montag in einem Fernsehinterview. Ungarn hatte sich am Wochenende nicht mit dem IWF und der EU über Fragen der Haushaltskonsolidierung einigen können und erhält daher bis auf Weiteres keine Hilfsgelder mehr von beiden Organisationen.

IWF und EU hatten am Samstag von der rechtsnationalen Regierung unter dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán weitere Schritte gefordert, um das Staatsdefizit dauerhaft zu reduzieren. Die unterbrochenen Kreditgespräche haben am Montag das Vertrauen in den Forint weiter geschwächt. Die Landeswährung büßte zum Dollar 2,7 Prozent an Wert ein. Der ungarische Aktienmarkt rutschte zur Eröffnung um 4,3 Prozent ab. Ungarische Staatsanleihen wurden abgestoßen. Wegen der unterbrochenen Gespräche kann Ungarn die verbliebenen Tranchen eines vor zwei Jahren vereinbarten Hilfspakets über 25,1 Milliarden Dollar zunächst nicht abrufen.

IWF will an Ungarns Defizitzielen festhalten

Der IWF erklärte, an den Defizitzielen von 3,8 und unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Ungarn für dieses und das kommende Jahr angekündigt hatte, solle festgehalten werden. Dazu seien zusätzliche Maßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite notwendig. Ungarn brauche Zeit, um diese Maßnahmen zu entwickeln. Der Währungsfonds verwies darauf, dass eine geplante Abgabe für die Finanzwirtschaft, die die Kreditvergabe und das Wachstum negativ treffen würde, nur als zeitweilige Abgabe geplant sei. Zudem müssten die verlustreichen staatseigenen Unternehmen umstrukturiert werden, um ihre Last auf den Haushalt zu verringern.

In den Gesprächen Ungarns mit dem IWF geht es um die Freigabe von Kreditzusagen aus dem Anpassungskredit, der im November 2008 vereinbart wurde. Von den 20 Milliarden Euro, die der Fonds zusammen mit der EU bereitstellte, hat Ungarn rund zwei Drittel dazu verwendet, Reserven zu erhöhen und Schulden zu bedienen. Seit Herbst 2009 hat Ungarn keine Tranche mehr gezogen. Die Regierung möchte das Programm aber als Schutzschild bis Ende des Jahres verlängern. Außerdem strebt das Land einen vorbeugenden Kredit des IWF für die Jahre 2011 und 2012 an. Nach Aussage des IWF-Verhandlungsführers wurden darüber noch keine Gespräche geführt. In Budapest kündigte Wirtschafts- und Finanzminister Gyorgy Matolcsy die Fortführung von Strukturreformen an. Zudem erklärte er, die Gespräche mit dem Währungsfonds fortführen zu wollen.

Schon seit zwei Jahren Problemland

Ungarn ist eines der Problemländer der EU, allerdings hat es in der Wirtschaft der Union ein relativ geringes Gewicht. Im Sog der globalen Finanzkrise war das osteuropäische Land vor knapp zwei Jahren als erstes EU-Mitglied an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geraten und von Währungsfonds, Weltbank und EU vor dem Bankrott gerettet worden. Seither wurde ein rigoroser Sanierungskurs verfolgt, der von der Vorgängerregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai eingeleitet wurde. Dieser Kurs hat mit dem Regierungswechsel im Frühjahr an Glaubwürdigkeit verloren.

Ungarn hatte Anfang Juni an den Finanzmärkten mit der Bemerkung eines Spitzenpolitikers der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz Aufregung hervorgerufen, es gebe nur geringe Chancen, eine Krise wie in Griechenland zu verhindern. Die Aussagen wurden später zurückgenommen. Wiederholt wird seither beteuert, die von der Vorgängerregierung für dieses Jahr angestrebte Neuverschuldung von rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Einen großen Teil des Konsolidierungserfolgs erwartet sich die neue Regierung von einer Sondersteuer für Finanzdienstleister, gegen die sich die Banken wehren und die nach Meinung von Fachleuten einen beträchtlichen Teil der Gewinne kosten könnte.