Kosten des Klimawandels EU-Staaten streiten über Beitrag zum Klimaschutz

Im Poker um die milliardenschweren Kosten für den Klimaschutz hat die EU keine weiteren Zugeständnisse gemacht. Gut einen Monat vor der weltweiten Klimakonferenz von Kopenhagen lehnten Deutschland und die osteuropäischen Staaten konkrete Zusagen für Hilfen an die ärmeren Länder ab. Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich am Donnerstagabend in Brüssel lediglich auf allgemeine Zusicherungen, den Entwicklungsländern zusammen mit anderen Industriestaaten im Kampf gegen den Klimawandel zu helfen. Wie hoch der EU-Beitrag sein wird und wie die Lasten verteilt werden, blieb strittig. Die schwedische Ratspräsidentschaft will am Freitagmorgen einen neuen Einigungsversuch starten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte mit Blick auf die im Dezember in Kopenhagen anstehenden Verhandlungen über ein neues globales Klimaschutzabkommen gesagt, der Vorbereitungsstand sei nicht gut. Sie forderte klare Zusagen von den Vereinigten Staaten und China für ihren Beitrag zum Klimaschutz.

Die Finanzen sind der Schlüssel für eine Einigung auf der Klimakonferenz in Kopenhagen. Darin ist sich de Boer mit den Europäern einig. Doch weiß auch de Boer, dass die EU noch keine konkreten Hilfszusagen machen wird. Zu groß sind die Widerstände innerhalb der EU. So argumentiert die deutsche Regierung, es sei taktisch unklug, die Karten zu früh auf den Tisch zu legen. Das von der Europäischen Kommission, den Vereinten Nationen und auch der schwedischen EU-Präsidentschaft gleichermaßen vorgebrachte Argument, die EU müsse den Verhandlungen durch konkrete Zusagen neuen Schwung verleihen, hält sie nicht für stichhaltig.

Der Klimasekretär der Vereinten Nationen, Ivo de Boer, verzichtete zwar auf offene Kritik, als er sich an die Europäische Union (EU) wandte. Dennoch war seine Warnung an die EU-Staats- und Regierungschefs, die an diesem Freitag die europäische Linie für die Mitte Dezember anstehenden Klimaverhandlungen von Kopenhagen festlegen wollen, unmissverständlich. Die Zeit werde knapp, sagt de Boer. Die Industriestaaten müssten den ärmeren Ländern schon in den kommenden Jahren 10 Milliarden Dollar (7 Milliarden Euro) überweisen, damit diese Staaten Klimaschutzprojekte für die Zeit nach 2012 vorbereiten könnten. Je früher die EU-Staaten den Entwicklungsländern außerdem finanzielle Hilfen zusagten, desto unwahrscheinlicher sei es, dass die Gespräche in Kopenhagen scheiterten. Ohne konkrete Zusagen am Freitag sei der Kampf gegen den Klimawandel hingegen gefährdet, meinte de Boer.

Lastenverteilung nach Wirtschaftskraft?

Die polnische Regierung fordert außerdem seit Monaten, dass die EU zunächst festlegen solle, welcher EU-Staat welchen Anteil an den Finanzhilfen für die Schwellen- und Entwicklungsländer übernehmen solle; darin wird sie von den anderen osteuropäischen EU-Staaten unterstützt. Letztlich geht es dabei darum, ob die EU die Lastenverteilung eher von der Wirtschaftskraft eines Landes oder von seinen Treibhausgasemissionen abhängig macht. Die Polen, die 90 Prozent ihres Stroms aus Kohle gewinnen, sind – wenig überraschend – für die erste Option. Zudem sagte der polnische Finanzminister vor wenigen Wochen, es sei unfair, wenn ein armes Land wie Polen dafür zahlen müsse, dass die EU anderen armen Ländern beim Klimaschutz helfen wolle.

Die meisten alten Mitgliedstaaten wie Deutschland waren indes aus zwei Gründen gegen eine frühe Festlegung der Lastenverteilung. Erstens wollten sie das schwierige Thema auf die Zeit nach Kopenhagen vertagen, um einen Streit in der EU zu vermeiden. Zweitens wollten sie keinen Präzedenzfall für die internationale Lastenverteilung schaffen. Verteile die EU die Lasten intern nach der Wirtschaftskraft, könne sie in Kopenhagen kaum noch dafür eintreten, die Lasten nach dem Treibhausgasausstoß zu verteilen, sagte der jetzt aus dem Amt geschiedene deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vor kurzem.

Würden die Lasten der Reduktion und die Finanzierung der Hilfen an die armen Länder aber anhand der Wirtschaftskraft verteilt, dann würden auch die Vereinigten Staaten und China deutlich geringer belastet als bei einer Verteilung nach dem Treibhausgasausstoß. Die EU müsste dann relativ mehr zahlen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb den mexikanischen Vorschlag zur Finanzierung des Klimaschutzes in den Schwellen- und Entwicklungsländern. Der sieht vor, dass jedes Land der Welt vor allem abhängig von seinen Treibhausgasemissionen, aber auch gemessen an seiner Wirtschaftskraft in einen Fonds einzahlt, aus dem dann Klimaschutzprojekte finanziert werden.